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Iran: Another Bloodbath is Coming
by Kevin Alfred Strom
Welcome to American Dissident Voices. I'm Kevin Alfred Strom.
American Dissident Voices Broadcast of January 8, 2005
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Die nächste Krise:
Persien im Visier der USA
Im kommenden Jahr wird der sich zuspitzende Konflikt zwischen den USA und
Israel auf der einen, Persien auf der anderen Seite wie ein Damoklesschwert über den Finanzmärkten schweben. Im schlimmsten Fall ist eine Ölpreisexplosion in Richtung 100 Dollar je Faß vorstellbar. Welche
Auswirkungen dies auf die Aktien- und Rohstoffmärkte hätte, bedarf keiner
näheren Erläuterung. Daß die Dimension dieses Konflikts bislang unterschätzt wird, liegt an verschiedenen Mißverständnissen. So ist es zwar richtig, daß die USA keinen Landkrieg gegen den Iran führen können und werden, weil ihnen dafür die Truppen fehlen; falsch ist aber die Annahme, daß die
militärische Überlegenheit der USA einen nahezu risikolosen Luftschlag
ermöglichen würde. Ganz im Gegenteil: es ist denkbar, daß die Amerikaner im Golf schwerste Verluste erleiden könnten, daß der Iran die Straße von Hormuz sperrt und daß die Schiffahrt im Golf (und damit die Ölexporte) für
Wochen oder Monate zum Erliegen kommt.

Warum das so ist, werden wir etwas später darlegen. Zunächst einige
Richtigstellungen zum Thema Iran:

* Behauptungen der westlichen Presse, darunter auch der FAZ, iranische
Raketen würden Westeuropa bedrohen, sind substanzlos und pure Fabrikation der CIA, die von Washington aus in die Welt gesetzt werden.

* Propaganda à la Irak ist auch die jüngste Behauptung von Außenminister
Powell, der Iran versuche, Nuklearsprengköpfe auf seine Raketen zu installieren. Washington hatte zuvor selbst eingeräumt, daß der Iran keine Atomwaffen besitzt; mithin kann er auch keine installieren.

* Irreführend ist die Unterstellung, der Iran habe nicht das Recht, Uran
anzureichern und die Atomenergie zivil zu nutzen. Beides wird im Atomwaffensperrvertrag, den der Iran bekanntlich unterzeichnet hat, ausdrücklich garantiert.

* Es stimmt auch nicht, daß der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde
(IAEA) die Inspektion seiner Anlagen verwehrt hat. Die Inspektoren haben bis heute Zugang zu allen Einrichtungen. Teheran hat 2003 sogar ein verschärftes Inspektionsprotokoll, das über den Atomwaffensperrvertrag hinausgeht, unterzeichnet.

Richtig ist hingegen, daß die zivile Nutzung der Atomenergie immer eine
Vorstufe zur Waffenentwicklung sein kann - das war im Falle Israels und Indiens nicht anders. Tatsächlich haben auch andere Länder (früher wohl auch Deutschland) Atomkraftwerke mit dem Hintergedanken gebaut, sich eine militärische Option offenzuhalten.
Solange Israel nicht dem Atomwaffensperrvertrag beitritt und solange keine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten vereinbart wird, wird sich auch Teheran eine solche Option offenhalten wollen.

Über die atomaren Ambitionen der iranischen Regierung kann man nur
spekulieren; es liegen trotz aller Kontrollen keine harten Fakten vor.

Mohamed El Baradei, der Generaldirektor der IAEA, sagte am 3. Oktober 2004:
"Der Iran hat kein nukleares Waffenprogramm, aber ich persönlich ziehe keine
übereilten Schlußfolgerungen, bevor alle Realitäten geklärt sind. Bis jetzt sehe ich nichts, das man eine unmittelbare Gefahr nennen könnte. Ich habe kein nukleares Waffenprogramm im Iran gesehen."

Auch die USA können dafür keine Beweise vorlegen, wohl aber einige Indizien,
die aber auch nichts daran ändern, daß Teheran so oder so weit vom Status einer Atommacht entfernt ist. Abgesehen davon, gehen die Intentionen Washingtons ohnehin erheblich weiter: Teheran soll auf jede Urananreicherung und auf die zivile Kernenergie überhaupt verzichten - eine für die Mullahs unannehmbare Forderung. Deutlich wird, daß die Regierung Bush
ein übergeordnetes Ziel verfolgt, nämlich die Ausschaltung der letzten
ernstzunehmenden, nicht von den USA beherrschten oder kontrollierbaren Regionalmacht im Großraum zwischen Ägypten und Afghanistan.

An der Ausschaltung dieser Regionalmacht sind weder die Europäer noch die
Russen noch die Chinesen interessiert. Wieder einmal, wie schon vor dem letzten Irakkrieg, versuchen sie, die kriegerische Zuspitzung zu verhindern. Daher auch die kürzlich getroffene Vereinbarung von Paris, wonach Teheran zunächst die Urananreicherung aussetzt, mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet und "objektive Garantien" für ein rein ziviles iranisches Atomprogramm ausgehandelt werden. Selbst diese nicht endgültige Vereinbarung mußte gegen den Widerstand der Falken in Teheran durchgesetzt werden, obwohl sie zunächst den Druck von Persien nimmt und neuen diplomatischen Spielraum schafft. Das Weiße Haus wird sich damit nicht zufrieden geben. Die Drohkulisse und der Ablauf der Ereignisse ähneln - bisher jedenfalls - denen vor dem letzten
Irakkrieg (mit dem die Amerikaner ironischerweise mit Saddam Hussein den Erzfeind der Perser aus dem Weg geräumt haben).

Gut vorstellbar ist also, daß Washington im Laufe des nächsten Jahres einen
UNSicherheitsratsbeschluß gegen den Iran beantragt und für den Fall, daß Moskau oder Peking ein Veto einlegt, eigenmächtig militärisch losschlägt.
Vorstellbar ist auch, daß Israel angreift. Warum sonst hat das Pentagon
kürzlich 5000 bunkerbrechende Raketen an Israel geliefert? Bei einem derartigen Militärschlag müßte die israelische Luftwaffe den amerikanisch kontrollierten Luftraum des Irak überqueren - Israel würde ohne jeden Zweifel mit amerikanischem Einverständnis handeln.
Wenn soweit kommt, stellt sich sofort die Frage nach den militärischen Kapazitäten der Perser.

Zur Beantwortung empfiehlt sich eine Rückblende auf den enorm verlustreichen irakischiranischen Krieg, der 1988 zu Ende ging. Damals war bekanntlich nicht Persien, sondern der Irak der Angreifer - und Saddam Hussein wurde von Washington mit Satellitenaufklärung, mit Geld und gewissen Rüstungslieferungen (auch zur Herstellung von Chemiewaffen) unterstützt. Ohne die Waffenlieferungen aus Rußland, China und Nordkorea hätte Persien den damaligen Krieg wahrscheinlich verloren. Die Russen lieferten gegen harte
Währung, trotz ihrer traditionell guten Beziehungen zu Bagdad.

An dieser Stelle müssen wir mit einem anderen Irrtum aufräumen: daß Rußland
militärisch ohnmächtig und waffentechnisch den USA unterlegen sei. Zwar ist
die Moral der Truppe offenbar in schlechtem Zustand, ihre Stärke ist weit entfernt von der der Roten Armee. Aber Forschung und Entwicklung in der russischen Rüstungsindustrie sind auf vielen Gebieten nach wie vor erstklassig; das russische Gerät ist teilweise sogar besser als die amerikanischen Waffensysteme.
Das gilt z.B. für die Anti-Schiff-Cruise-Missiles mit der NATO-Bezeichnung
SS-N-22 Sunburn, die erstens vergleichbaren amerikanischen Raketen weit überlegen sind und gegen die zweitens die US-Navy bisher kein geeignetes Verteidigungssystem besitzt. Die SS-N-22 Sunburn wurde in größeren Mengen nicht nur an China, sondern auch an den Iran geliefert. Peking bezog dazu gleich auch noch russische Zerstörer der neuesten Klasse, die als Träger der Cruise Missiles eingesetzt werden.

Nun stellen Sie sich eine der großen amerikanischen Kampfgruppen vor, wie
sie im Persischen Golf operieren: ein Flugzeugträger der Nimitz-Klasse, an die 70 Kampfflugzeuge und sieben oder acht Begleitschiffe. (Am größten Seemanöver in der Geschichte der USA im vergangenen Sommer waren sieben solcher Flugzeugträger-Kampfgruppen beteiligt.) Eine amerikanische Armada also, die im Kriegsfall im Golf wie auf einem Präsentierteller sitzen würde, bedroht von modernsten russischen Abwehrwaffen, die entlang der zerklüfteten iranischen Küste eingegraben sind. Wenn die uns zugänglichen Nachrichten stimmen, besitzt der Iran die Kapazität, der amerikanischen Marine eine verheerende Niederlage im Golf zu bereiten (womit die Gefahr eines Einsatzes
amerikanischer Atomwaffen wachsen würde).

Wie effektiv derartige Anti-Schiff-Raketen sein können, wissen wir aus dem
Falklandkrieg. Damals konnte Argentinien mit Hilfe der französischen Exocet
das britische HMS Sheffield und ein zusätzliches Schiff versenken. Hätten die Argentinier damals genug Exocets besessen (sie hatten wohl nur fünf), dann hätten sie den Falklandkrieg gewinnen können. Im Vergleich zur relativ langsamen Exocet fliegt die russische Sunburn mit zweifacher Schallgeschwindigkeit und trifft mit einer bisher unerreichten Zielgenauigkeit, wie die Amerikaner aus der Beobachtung chinesischer Seemanöver wissen, bei denen die Rakete getestet wurde.

Fazit: Ein militärischer Spaziergang, wie er zu-nächst im letzten Irakkrieg
möglich schien, ist gegen den Iran nicht wiederholbar. Zwar kann die israelische
oder die amerikanische Luftwaffe der iranischen Infrastruktur erheblichen Schaden zufügen, angesichts der Moral und der Ausrüstung der Perser ist jedoch damit zu rechnen, daß sie massiv zurückschlagen und die amerikanische Flotte im Golf empfindlich dezimieren.

Zugleich böte sich Rußland und China die theoretische Möglichkeit, einen
versteckten Stellvertreterkrieg zu führen und die Kosten der amerikanischen
Weltmachtpolitik in die Höhe zu schrauben. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß sich ein als begrenzt gedachter Konflikt durch den Automatismus von Aktion und Reaktion ausweitet.

Grundsätzlich haben die USA immer noch die Alternative, sich mit der Existenz eines unabhängigen Iran, d.h. mit einer multipolaren Machtkonstellation
abzufinden. Daß sie dies tun werden, darauf deutet bisher nichts hin. Unterdessen spielt Teheran auf Zeit, ohne an Unterwerfung zu denken. Ein gefährlicher Mix und eine weltpolitische Entwicklung, die Sie in den kommenden Monaten sehr genau verfolgen sollten.

(Anmerkung: Noch hält die labile Kooperation zwischen Rußland und China
einerseits, Amerika andererseits. Daß Moskau einer offenen Konfrontation mit den USA -in richtiger Einschätzung eigener Schwächen - vorerst ausweicht, ist Teil eines strategischen Kalküls und geht auf eine entscheidende Sitzung des russischen Sicherheitsrates zurück.
In dieser Sitzung, die unmittelbar nach dem 11. September 2001 im Kreml stattfand, konnte sich Putin nach stundenlangen Diskussionen gegen den erheblichen Widerstand der Hardliner durchsetzen. Auch Putin sieht selbstverständlich die für Rußland bedrohlichen Einkreisung durch USA und NATO. Zuletzt hatte Washington, auch finanziell, massiv in den ukrainischen Wahlkampf eingegriffen, um den eigenen Kandidaten gegen den Favoriten
Moskaus durchzusetzen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre der
Ernstfall für den Kreml. Blick nach Peking: Dort reagierte das Außenministerium kürzlich mit verbaler Zurückweisung auf die amerikanische Drohung, die europäischen Galileo-Satelliten im Kriegsfall abzuschießen, sofern sie zur militärischen Aufklärung eingesetzt werden; Peking hatte sich an der Finanzierung des Galileo-Systems beteiligt.)
(Aus: GOLD&MONEY INTELLIGENCE, Dezember 2004)

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/FL16Ak01.html

How Iran will fight back
By Kaveh L Afrasiabi
TEHRAN - The United States and Israel may be contemplating military operations against Iran, as per recent media reports, yet Iran is not wasting any time in preparing its own counter-operations in the event an attack materializes.
A week-long combined air and ground maneuver has just concluded in five of the southern and western provinces of Iran, mesmerizing foreign observers, who have described as "spectacular" the
massive display of high-tech, mobile operations, including rapid-deployment forces relying on squadrons of helicopters, air lifts, missiles, as well as hundreds of tanks and tens of thousands of well-coordinated personnel using live munition. Simultaneously, some 25,000 volunteers have so far signed up at newly established draft centers for "suicide attacks" against any potential intruders in what is commonly termed "asymmetrical warfare".

Behind the strategy vis-a-vis a hypothetical US invasion, Iran is likely to recycle the Iraq war's scenario of overwhelming force, particularly by the US Air Force, aimed at quick victory over and against a much weaker power. Learning from both the 2003 Iraq war and Iran's own precious experiences of the 1980-88 war with Iraq and the 1987-88 confrontation with US forces in the Persian Gulf, Iranians have focused on the merits of a fluid and complex defensive strategy that seeks to take advantage of certain weaknesses in the US military superpower while maximizing the precious few areas where they may have the upper hand, eg, numerical superiority in ground forces, guerrilla tactics, terrain, etc.

According to a much-publicized article on the "Iran war game" in the US-based Atlantic Monthly, the estimated cost of an assault on Iran is a paltry few tens of millions of dollars. This figure is based on a one-time "surgical strike" combining missile attacks, air-to-surface bombardments, and covert operations, without bothering to factor in Iran's strategy, which aims precisely to "extend the theater of operations" in order to exact heavier and heavier costs on the invading enemy, including by targeting America's military command structure in the Persian Gulf.

After this Iranian version of "follow-on" counter-strategy, the US intention of localized warfare seeking to cripple Iran's command system as a prelude to a systematic assault on key military targets would be thwarted by "taking the war to them", in the words of an Iranian military strategist who emphasized America's soft command structure in the southern tips of the Persian Gulf. (Over the past few months, US jet fighters have repeatedly violated Iran's air space over Khuzestan province, testing Iran's air defense system, according to Iranian military officials.)

Iran's proliferation of a highly sophisticated and mobile ballistic-missile system plays a crucial role in its strategy, again relying on lessons learned from the Iraq wars of 1991 and 2003: in the earlier war over Kuwait, Iraq's missiles played an important role in extending the warfare to Israel, notwithstanding the failure of America's Patriot missiles to deflect most of Iraq's incoming missiles raining in on Israel and, to a lesser extent, on the US forces in Saudi Arabia. Also, per the admission of the top US commander in the Kuwait conflict, General Norman Schwarzkopf, the hunt for Iraq's mobile Scud missiles consumed a bulk of the coalition's air strategy and was as difficult as searching for "needles in a haystack".

Today, in the evolution of Iran's military doctrine, the country relies on increasingly precise long-range missiles, eg, Shahab-3 and Fateh-110, that can "hit targets in Tel Aviv", to echo Iranian Foreign Minister Kemal Kharrazi.

Chronologically speaking, Iran produced the 50-kilometer-range Oghab artillery rocket in 1985, and developed the 120km- and 160km-range Mushak artillery rockets in 1986-87 and 1988 respectively. Iran began assembling Scud-Bs in 1988, and North Korean technical advisers in Iran converted a missile maintenance facility for missile manufacture in 1991. It does not seem, however, that Iran has embarked on Scud production. Instead, Iran has sought to build Shahab-3 and Shahab-4, having ranges of 1,300km with a 1,600-pound warhead, and 200km with a 220-pound warhead, respectively; the Shahab-3 was test-launched in July 1998 and may soon be upgraded to more than 2,000km, thus capable of reaching the middle of Europe.

Thanks to excess revenue from high oil prices, which constitute more than 80% of the government's annual budget, Iran is not experiencing the budget constraints of the early and mid-1990s, when its military expenditure was outdone nearly one to 10 by its Arab neighbors in the Persian Gulf who are members of the Gulf Cooperation Council; almost all the Arab states possess one or another kind of advanced missile system, eg, Saudi Arabia's CSS-2/DF, Yemen's SS-21, Scud-B, Iraq's Frog-7.

There are several advantages to a ballistic arsenal as far as Iran is concerned: first, it is relatively cheap and manufactured domestically without much external dependency and the related pressure of "missile export control" exerted by the US. Second, the missiles are mobile and can be concealed from the enemy, and third, there are advantages to fighter jets requiring fixed air bases. Fourth, missiles are presumed effective weapons that can be launched without much advance notice by the recipient targets, particularly the "solid fuel" Fatah-110 missiles that require only a few short minutes for installation prior to being fired. Fifth, missiles are weapons of confusion and a unique strike capability that can torpedo the best military plans, recalling how the Iraqi missile attacks in March 2003 at the US military formations assembled at the Iraq-Kuwait border forced a change of plan on the United States' part, thereby forfeiting the initial plan of sustained aerial strikes before engaging the ground forces, as was the case in the Kuwait war, when the latter entered the theater after some 21 days of heavy air strikes inside Iraq as well as Kuwait.

Henceforth, any US attack on Iran will likely be met first and foremost by missile counter-attacks engulfing the southern Persian Gulf states playing host to US forces, as well as any other country, eg, Azerbaijan, Iraq or Turkey, allowing their territory or airspace to be used against Iran. The rationale for this strategy is precisely to pre-warn Iran's neighbors of the dire consequences, with potential debilitating impacts on their economies for a long time, should they become accomplices of foreign invaders of Iran.

Another key element of Iran's strategy is to "increase the arch of crisis" in places such as Afghanistan and Iraq, where it has considerable influence, to undermine the United States' foothold in the region, hoping to create a counter-domino effect wherein instead of gaining inside Iran, the US would actually lose territory partly as a result of thinning its forces and military "overstretch".

Still another component of Iran's strategy is psychological warfare, an area of considerable attention by the country's military planners nowadays, focusing on the "lessons from Iraq" and how the pre-invasion psychological warfare by the US succeeded in causing a major rift between the top echelons of the Ba'athist army as well as between the regime and the people. The United States' psychological warfare in Iraq also had a political dimension, seeing how the US rallied the United Nations Security Council members and others behind the anti-Iraq measures in the guise of countering Saddam Hussein's weapons of mass destruction.

Iran's counter-psychological warfare, on the other hand, seeks to take advantage of the "death-fearing" American soldiers who typically lack a strong motivation to fight wars not necessarily in defense of the homeland. A war with Iran would definitely require establishing the draft in the US, without which it could not possibly protect its flanks in Afghanistan and Iraq; imposing the draft would mean enlisting many dissatisfied young soldiers amenable to be influenced by Iran's own psychological warfare focusing on the lack of motivation and "cognitive dissonance" of soldiers ill-doctrinated to President George W Bush's "doctrine of preemption", not to mention a proxy war for the sake of Israel.

This aside, already, Iranians today consider themselves subjected to the machinations of similar psychological warfare, whereby, to give an example, the US cleverly seeks to capitalize on the discontent of the (unemployed) youth by officially shedding crocodile tears, as discerned from a recent interview of the outgoing Secretary of State Colin Powell. Systematic disinformation typically plays a key role in psychological warfare, and the US has now tripled its radio programs beamed to Iran and, per recent reports from the US Congress, substantially increased its financial support of the various anti-regime TV and Internet programs, this while openly trumpeting the cause of "human intelligence" in a future scenario of conflict with Iran based in part on covert operations.

Consequently, there is a sense of a national-security siege in Iran these days, in light of a tightening "security belt" by the US benefiting from military bases in Iraq, Turkey, Azerbaijan, Uzbekistan, Tajikistan, Kyrgyzstan, as well as Kuwait, Saudi Arabia, Qatar, Bahrain, Oman and the island-turned-garrison of Diego Garcia. From Iran's vantage point, the US, having won the Cold War, has turned into a "leviathan unhinged" capable of manipulating and subverting the rules of international law and the United Nations with impunity, thus requiring a sophisticated Iranian strategy of deterrence that, in the words of certain Iranian media pundits, would even include the use of nuclear weapons.

But such voices are definitely in a minority in Iran today, and by and large there is an elite consensus against the manufacturing of nuclear weapons, partly out of the conviction that short of creating a "second-strike capability" there would be no nuclear deterrence against an overwhelming US power possessing thousands of "tactical nuclear weapons". Still, looking at nuclear asymmetry between India and Pakistan, the latter's first-strike capability has proved a deterrence against the much superior nuclear India, a precious lesson not lost on Iran.

Consequently, while Iran has fully submitted its nuclear program to international inspection and suspended its uranium-enrichment program per a recent Iran-European Union agreement inked in Paris in November, there is nonetheless a nagging concern that Iran may have undermined its deterrence strategy vis-a-vis the US, which has not endorsed the Paris Agreement, reserving the right to dispatch Iran's nuclear issue to the Security Council while occasionally resorting to tough saber-rattling against Tehran.

At times, notwithstanding a media campaign in the US, particularly by the New York Times, through news articles carrying such provocative titles as "US versus a nuclear Iran", the US continues its hard-power pre-campaign against Iran unabated, in turn fueling the national security concern of those groups of Iranians contemplating "nuclear deterrence" as a national survival strategy.

Concerning the latter, there is a growing sentiment in Iran that no matter how compliant Iran is with the demands of the UN's International Atomic Energy Agency , much like Iraq in 2002-03, the US, which has lumped Iran into a self-declared "axis of evil", is cleverly sowing the seeds of its next Middle East war, in part by leveling old accusations of terrorism and Iran's complicity in the 1996 Ghobar bombing in Saudi Arabia, irrespective of the Saudi officials' rejection of such allegations totally overlooked in a recent book on Iran, The Persian Puzzle by Kenneth M Pollack (see Asia Times Online, The Persian puzzle, or the CIA's?, December 3http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/FL03Ak01.html.)

Thus there is an emerging "proto-nuclear deterrence" according to which Iran's mastery of the nuclear fuel cycle would make it "nuclear weapon capable" in a relatively short time, as a sort of pre-weapon "threshold capability" that must be taken into account by Iran's enemies contemplating attacks on its nuclear installations. Such attacks would be met by stiff resistance, born of Iran's historic sense of nationalism and patriotism, as well as by a counter-weaponization based on quick conversation of the nuclear technology. Hence the longer the US, and Israel, keep up the military threat, the more powerful and appealing the Iranian yearning for a "proto-nuclear deterrence" will grow.

In fact, the military threat against Iran has proved poison for the Iranian economy, chasing away foreign investment and causing considerable capital flight, an intolerable situation prompting some Iranian economists even to call for filing complaints against the US in international tribunals seeking financial remedies. This is a little far-fetched, no doubt, and the Iranians would have to set a new legal precedent to win their cause in the eyes of international law. Iran cannot possibly allow the poor investment climate caused by the military threats to continue indefinitely, and reciprocating with an extended deterrence strategy that raises the risk value of US allies in the region is meant to offset this rather unhappy situation.

Ironically, to open a parenthesis here, some friends of Israel in the US, such as Harvard law professor Alan Dershowitz, an avid supporter of "torturing the terrorists", has recently inked a column on a pro-Israel website calling for the revision of international law allowing an Israeli, and US, military assault against Iran. Dershowitz has clearly taken flight of the rule of law, making a mockery of the esteemed institution that is considered a beacon on the hill in the United States; the same Ivy League university is home to the hate discourse of "clashing civilizations", another ornament for its cherished history. Even Harvard's Kennedy School dean, Joseph Nye, a relative dove, has replicated the US obsession with power by churning out books and articles on "soft power" that reifies every facet of American life, including its neutral culture or entertainment industry, into an appendage or "complement" of US "hard power", as if power reification of what Jurgen Habermas calls "lifeworld" (Lebenswelt) is the conditio sine qua non of Pax Americana.

The ruse of power, however, is that it is often blind to the opposite momentum that it generates, as has been the case of the Cuban people's half a century of heroics vis-a-vis a ruthless regime of economic blockade, Algerian nationalists fighting against French colonialism in the 1950s and 1960s, and, at present, the Iranian people finding themselves in the unenviable situation of contemplating how to survive against the coming avalanche of a US power led entirely by hawkish politicians donning the costumes of multilateralism on Iran's nuclear program. Yet few inside Iran actually believe that this is more than pseudo-multilateralism geared to satisfy the United States' unilateralist militarism down the road. One hopes that the road will not wind down any time soon, but just in case, the "Third World" Iranians are doing what they can to prepare for the nightmare scenario.
The whole situation calls for prudent crisis management and security confidence-building by both sides, and, hopefully, the ugly experience of repeated warfare in the oil-rich region can itself act as a deterrent.
Kaveh L Afrasiabi, PhD, is the author of After Khomeini: New Directions in Iran's Foreign Policy (Westview Press) and "Iran's Foreign Policy Since 9/11", Brown's Journal of World Affairs, co-authored with former deputy foreign minister Abbas Maleki, No 2, 2003. He teaches political science at Tehran University.

NAZBOL JAILED FOR INSULTING PUTIN
On 21 December, a raion court in Krasnoyarsk found the
leader of the National Bolshevik Party's Krasnoyarsk
branch, Andrei Skovorodnikov, guilty of insulting the
president and sentenced him to six months' corrective
labor with 20 percent of his salary being paid to the
state budget, ITAR-TASS reported. Skovorodnikov
created a website that was launched on 22 February and
published an article mentioning Putin. In an interview
with gazeta.ru, attorney Ruben Kirakosyan complained
about the legality of the case against Skovorodnikov,
because a website cannot be equated with a media
outlet and is partly a means of private
self-expression, which no one can restrict. Gazeta.ru
correspondents did a search for the word "Putin,"
which generated tens of thousands of hits linked to
sites using "non-normative" language. The website
wondered how it will be possible to punish all of the
violators. --RFE/RL

RUSSIAN NAZBOL HQ RAIDED
Law-enforcement officers raided the national
headquarters of Eduard Limonov's National Bolshevik
Party on 21 December. The previous day, seven
activists from the party were sentenced to five years'
imprisonment for their role in taking over several
offices in a Health and Social Development Ministry
building in Moscow on 2 August. They threw papers and
firecrackers out of the windows and chanted slogans.
Lawyers for the activists said that they will appeal
the sentence to have it reduced. --RFE/RL

NBP-INFO - NATIONAL BOLSHEVIK PARTY - THE OFFICIAL WEBSITE
http://www.nbp-info.org/

http://www.freace.de/artikel/200501/120105c.html

Spannungen zwischen Israel und Rußland
12.01.2005
Am Mittwoch fügte die israelische Haaretz in einem Bericht - oder vielmehr
die russische Kommersant, auf die sich die Haaretz beruft - den
Spekulationen über die Gründe für die derzeitigen "massiven Spannungen zwischen Israel und
Rußland" eine weitere Variante hinzu.

Der Kommersant zufolge hat Israel seinen Botschafter Arkady Mil-Man aus
Moskau zurückberufen. Der Behauptung der russischen Nachrichtenagentur RIA
Novosty, der geplante Besuch des stellvertretenden russischen
Außenministers, Alexander Saltanov, in Israel sei außerdem abgesagt worden, widerspricht die
Meldung der Haaretz hingegen. Demnach kam dieser am Dienstag in Israel an
und sprach mit dem israelischen Außenminister Silvan Shalom, dem
stellvertretenden Premierminister Shimon Peres und hochrangigen Beamten des Außenministeriums.

Grund für die "Spannungen" ist der Kommersant zufolge der geplante Kauf
mehrerer in Rußland produzierter Iskander-E"-Raketensysteme (SS-26) durch
Syrien.
Dabei handelt es sich um von mobilen Abschußrampen abgefeuerte Raketen mit
einer Reichweite von etwa 280 Kilometern und Streubomben-Sprengköpfen vom
maximal 480 Kilogramm mit 54 einzelnen Sprengkörpern.

Bei einem Einsatz nahe der Grenze zu Israel wäre der größte Teil Israels für
diese Waffen erreichbar - einschließlich des zur Produktion von Atomwaffen
genutzten Atomreaktors in Dimona, auch wenn nicht klar ist, inwieweit die
Anlage gegen derartige Angriffe geschützt ist. Einigen Berichten zufolge ist
die Rakete insbesondere daraufhin optimiert worden, von dem US-amerikanischen
Abwehrsystem "Patriot" nicht zerstört werden zu können. Einerseits ist die
Rakete auch nach dem Wiedereintritt in die Atmosphäre, also in der Phase des
"Zielanflugs" noch in der Lage zu manövrieren, andererseits ist sie auch mit
der Möglichkeit ausgestattet, Decoys abzuwerfen um so angreifende Abfangraketen
zu verwirren.

Angenommen, diese Waffe hat tatsächlich diese Fähigkeiten, so ist sie
zweifelsohne dafür prädestiniert im Falle eines Angriffs die von den USA in
Israel stationierten "Patriot"-Stellungen zu vernichten um so den Weg für weitere
Raketen freizumachen, was eine "Beunruhigung" Israels sicherlich nachvollziehbar macht.

Nun ist es allerdings so, daß Syrien mindestens schon vor über drei Jahren
Interesse an der Lieferung dieser Waffen - und weiterer, wie beispielsweise
der S-300PMU "Grumble", einer Raketenabfangwaffe vergleichbar der "Patriot"
und Flugabwehrwaffen vom Typ SA-15 "Gauntlet" - bekundet hat. Schon damals wurde
dieses Interesse von russischer Seite offenbar bereits äußerst wohlwollend -
nicht zuletzt sicherlich angesichts der Auftragsvolumens von über einer Milliarde US-Dollar - betrachtet.

Zweifellos wäre die "Drohung" einer solchen Lieferung an Syrien für Rußland
ein massiver strategischer Vorteil. Neben den Einnahmen aus dem
Rüstungsexport wären außerdem die USA praktisch gezwungen, Israel mit
weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen "um der Bedrohung zu begegnen" oder sogar
neue Abwehrsysteme zu entwickeln. Gerade in der momentanen Situation wären diese
Ausgaben sicherlich schmerzhaft.

Dementsprechend wäre der Preis für eine Absage an Syrien als Ergebnis von
Verhandlungen für die USA und Israel sicherlich ebenfalls äußerst hoch. Der
mögliche politische Schaden einer Lieferung scheint dabei angesichts der
derzeitigen politischen Weltlage vergleichsweise niedrig.

Aus russischer Sicht scheint also sehr viel für diesen Plan zu sprechen. Die
Tatsache, daß er allerdings bereits seit geraumer Zeit existiert ohne daß
Israel sich hiergegen öffentlich geäußert hat wirft allerdings die Frage
auf, ob dies wirklich der Grund für die Spannungen zwischen beiden Ländern ist -
so es sie denn gibt.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=461767

Cheney warnt den Iran:
Israelischer Erstschlag möglich
(diepresse.com) 21.01.2005
US-Vizepreäsident Dick Cheney hat den Iran an die Spitze der Liste der Krisenherde gesetzt und erhöht das Drohpotential: Die USA könnten nicht garantieren, dass Israel keinen Angriff auf den Iran plane.
Kurz nach seiner Angelobung erhöht der US-Vizepräsident das Drohpotenzial. | (c) ap
US-Vizepräsident Dick Cheney ließ in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC aufhorchen: Er könne nicht für den Bündnispartner Israel bürgen. Das Land werde unter Umständen den Iran angreifen, falls dessen Ziel die Zerstörung des jüdischen Staates sein sollte.
Wenn der Iran die Atombombe baue, werde Israel sich möglicherweise noch vor den USA zu einem Angriff entschließen. "Eine Befürchtung die wir haben, ist dass Israel es tut, ohne gefragt zu werden", so Cheney. Der Welt bleibe dann, anschließend das "diplomatische Chaos" zu beseitigen.

Mossad beobachtet iranische Aktivitäten
Cheneys Mutmaßung ist nicht unbegründet. Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad beobachtet die iranischen Aktivitäten zur Uran-Anreicherung sehr genau. Israel geht davon aus, dass der Iran in zwei bis drei Jahren in der Lage sein könnte, eine Atombombe zu bauen. Langstrecken-Raketen mit einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern hat der Iran bereits entwickelt. Die so genannte Shihab-4 ist nach Ansicht von Experten auch in der Lage, Atomsprengköpfe zu transportieren.
Das israelische Militär hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es nicht zögern würde, die iranischen Atomanlagen zu bombardieren, sollte der Iran tatsächlich die Atombombe bauen wollen.

Israel sieht Ermahnung in Richtung Europa
Israel betrachtet die Warnung der USA vor einem möglichen israelischen Angriff auf den Iran als Aufforderung an die Europäer, im Atomstreit mit der Regierung in Teheran eine schärfere Position zu beziehen. "Die Absicht war, den Europäern zu sagen: 'Wenn ihr nicht entschlossener in Richtung Sanktionen voranschreitet und generell entschiedener handelt, um das iranische Atomprogramm zu stoppen, dann sind wir nicht für das verantwortlich, was Israel tut'", sagte ein israelischer Regierungsvertreter am Freitag.
Erst am Dienstag hatte US-Präsident George W. Bush einen Militärschlag gegen den Iran nicht ausschließen wollen.

Vorwurf: Unterstützung des Terrorismus
"Man sieht sich in der Welt nach potenziellen Krisenherden um, und der Iran steht dann gleich an der Spitze dieser Liste", sagte Bushs Vize Cheney. Der Vizepräsident gilt als eine der treibenden Kräfte hinter dem Irak-Feldzug von 2003. Teheran habe ein handfestes Atomprogramm entwickelt und unterstütze bekanntermaßen den Terrorismus, sagte Cheney.
Die Vereinigten Staaten wollen sich nach den Worten von Cheney weiterhin um eine diplomatische Lösung bemühen, um den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. "Wir wollen keinen Krieg im Nahen Osten, wenn wir ihn vermeiden können", sagte der Vizepräsident. Sollte der Iran sein Atomprogramm nicht vollständig offen legen, wollten die USA das Land vor den UNO-Sicherheitsrat bringen.

Rhetorische Drohung
Diplomaten in den USA sehen im Interview Cheneys aber vor allem eine rhetorische Drohung. Henri Barkey, Außenamtsmitarbeiter unter Bill Clinton, sagte der "Los Angeles Times": "Wir haben hier eine rhetorische Eskalation. Sie erhöhen das Drohpotential, indem sie Israel ins Spiel bringen."

Iran droht
Der iranische Präsident Mohammad Khatami hatte nach Bushs Aussage über einen Militärschlag gewarnt, sein Land werde nicht zögern, Raketen auf Israel zu feuern, sollte Israel seine nuklearen Anlagen angreifen. Die Gefahr eines US-Angriffs schätzte Khatami als gering ein. (ag./felb)

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/die_seite_3/?cnt=620031

KOMMENTAR
Europas kluge Iran-Strategie
VON MARTIN WINTER
Der Schlüssel zum Frieden mit Iran liegt in Europa. Nun muss nur noch
das passende Schloss gefunden werden. Keine leichte Aufgabe, der die
deutschen, französischen und britischen Diplomaten da in zähen Genfer
Gesprächen mit ihren iranischen Kollegen zu Leibe rücken. Sie müssen
Teheran von etwas abbringen, von dem die Iraner behaupten, es gar nicht
zu betreiben: den Bau einer Atombombe.
...

http://213.187.75.204/fr_home/startseite/?cnt=621158
USA klopfen Thyssen weich
Iraner muss Aufsichtsratsposten abgeben
Auf Druck der USA hat der deutsche Stahlriese Thyssen-Krupp seinen
Aufsichtsrat umgebildet. Der iranische Vizeminister Mohamad Navab wurde
bei der Hauptversammlung nicht für eine Wiederwahl in das Gremium
aufgestellt.
...

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,2251192,00.html
Bundesgrenzschutz soll in Bundespolizei umbenannt werden
Kabinett stimmt Gesetzesentwurf von Schily zu
Das Bundeskabinett hat der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in
Bundespolizei zugestimmt.
...

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,337941,00.html

21. Januar 2005
ANDERE LÄNDER, ANDERE SITTEN

Wirbel um Bushs Longhorn-Gruß

Viele Europäer, die Bushs Amtseinführung im Fernsehen verfolgten, staunten nicht schlecht: Der US-Präsident reckte breit grinsend vor laufenden Kameras Zeigefinger und kleinen Finger nach oben. Hatte der mächtigste Mann der Welt da etwa vor laufenden Kameras einen satanistischen Gruß vollführt?

http://www.spiegel.de/fotostrecke/0,5538,PB64-SUQ9NTgyOCZucj0x,00.html

Um es gleich vorweg zu nehmen: Der bekennende Christ Bush hat nicht die religiösen Fronten gewechselt. Die Handbewegung, die in Europa als Satansgruß gilt, hat in Bushs Heimatstaat Texas eine andere Bedeutung. Denn schließlich hat nicht nur der Teufel Hörner, sondern auch Longhorn-Rinder - dem Namen entsprechend sogar besonders lange.

Satan Displays Bush 'Hook 'em' Hand Gesture; Is The Devil a UT Fan Too?
http://www.prisonplanet.com/Pages/Jan05/210105devilhand.htm

http://www.szon.de/news/politik/aktuell/200501210496.html

Analyse: Bush will die Welt verändern

Washington (dpa) Der historische Ehrgeiz von US-Präsident W. Bush scheint grenzenlos: «Die Tyrannei in der ganzen Welt» soll beendet werden. Die USA werden sich für die «Verbreitung der Freiheit ... der Menschenrechte und Menschenwürde ... bis in die dunkelsten Ecken unserer Welt» einsetzen.

Mit fast missionarisch wirkendem Sendungsbewusstsein legte Bush bei nasskaltem Wetter am Fuße des festlich geschmückten Kapitols vor über 100 000 Menschen seinen Amtseid ab - und schickte der Welt eine äußerst brisante Botschaft. Er will die Welt verändern, er will in die Geschichte eingehen als der Präsident, der mit «der Macht unserer Ideale» eine bessere Welt geschaffen hat.

In der Antrittsrede verbergen sich politisch explosive Aussagen: Weltweit ermutigte er Reform- und Demokratiekräfte, sich für die Freiheit einzusetzen, er versicherte ihnen die Unterstützung der USA. Auch befreundete Staaten - die Botschaft ging sicher vor allem in den Nahen Osten - sollten wissen, dass das Maß der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung künftig die Beziehungen zu den USA entscheidend beeinflussen werden. Hier sprach - ganz anders als vor vier Jahren - ein selbstbewusster, vor Optimismus strotzender Bush.

Sein Programm, innen- wie außenpolitisch, erscheint außergewöhnlich anspruchsvoll. Kein Wunder, dass 80 Prozent der Amerikaner einer jüngsten Umfrage zufolge nicht daran glauben, dass Bush alles verwirklichen kann. Aber nicht nur die Liberalen in den USA, sondern Politiker weltweit fürchten die Ambitionen des gläubigen, «wiedergeborenen» Christen und Republikaners aus Texas.

Nach dieser Rede kann Bush niemand vorwerfen, er verberge seine Absichten: «Die beste Hoffnung für Frieden ... ist die Verbreitung von Freiheit in aller Welt. Das Überleben der Freiheit in unserem Land hängt zunehmend vom Erfolg der Freiheit in anderen Ländern ab.» Amerika brauche nun «Mut und Idealismus». Bush hat sich herkulischen Aufgaben verpflichtet - einen baldigen Frieden allerdings verspricht er nicht.

Im Gegenteil: Bush glaubt, dass die USA existenziell herausgefordert sind. Nur eine Politik der Entschlossenheit und Stärke könne gegen «Aggression und bösen Willen» Erfolg haben. Schon in der ersten Amtszeit hat Bush bewiesen, dass er tut, was er sagt - nun will er seine Politik - bestärkt vom Wahlsieg - fortsetzen.

Geprägt von den Anschlägen vom 11. September 2001 war er in die Offensive gegangen: er führte Kriege in Afghanistan und im Irak, schuf die «Bush-Doktrin» über die Notwendigkeit präventiven und offensiven Eingreifens im «globalen Krieg gegen den Terrorismus» und im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Daran wird sich sicher nichts ändern, wenngleich Bush derzeit mit betont moderaten Tönen Brücken zu verprellten Verbündeten zu schlagen versucht.

Die Demokratisierung der islamischen Welt bleibt Kernstück seiner «Vision» einer neuen Weltordnung. Bush ist Idealist und Optimist. Trotz all der Gewalt im Irak glaubt er, dass dort wie in Afghanistan Demokratie möglich sei. Aber «der Irakkrieg bleibt sein Schicksal» schrieb die «New York Times» skeptisch. Und selbst Republikaner schließen ein Scheitern dort nicht mehr aus. Doch Bush hat schon andere Staaten im Visier. «Vorposten der Tyrannei» nannte die designierte Außenministerin Condoleezza Rice fast drohend die Staaten Iran, Nordkorea, Birma, Kuba, Weißrussland und Simbabwe.

Bush glaubt an seine «Mission», obwohl im In- und Ausland der Irakkrieg und das Vorgehen gegen Terroristen und Verdächtige auf Skepsis und scharfe Kritik stoßen. Der Moralist Bush, der seinen Glauben als Quelle seines Handels und Denkens beschreibt, der in seiner Rede immer wieder die Bedeutung der Menschenwürde hervorhob, ist selbst der Verletzung der Menschenrechte angeklagt - beispielsweise im Gefangenenlager Guantànamo.

Aber auch innenpolitisch will Bush die USA radikal verändern. In der ersten Amtszeit realisierte er eine radikale Steuerreform. Nun will er das komplizierte Steuersystem radikal vereinfachen, Steuersenkungen dauerhaft festschreiben. Auch das Schulsystem und das Gesundheitswesen sollen weiter reformiert werden. Als geradezu revolutionär gelten die Absichten, das Sozialversicherungssystem teilweise zu privatisieren. Die US-Bürger sollen einen Teil der Sozialversicherungs-Pflichtbeiträge in steuerbegünstigten, private Sparanlagen investieren können. Bush träumt von der «Eigentümergesellschaft.» 2009 sollen die USA und die ganze Welt anders aussehen als heute - daran ließ die Rede, die zumindest aus republikanischer Sicht sicher eine «historische» war, keinen Zweifel.
(Stand: 21.01.2005)

http://www.context.themoscowtimes.com/story/139228/

Global Eye
American Terror
By Chris Floyd
Published: January 21, 2005
More than two years ago, we wrote here of a secret Pentagon plan to foment terrorism by sending covert agents to infiltrate terrorist groups and goad them into action -- in other words, committing acts of murder and destruction. The purpose was two-fold: first, to bring the terrorist groups into the open, where they could be counterattacked; and second, to justify U.S. military attacks on the countries where the terrorists were operating -- attacks which, in the Pentagon's words, would put those nations' "sovereignty at risk." It was a plan that countenanced -- indeed, encouraged -- the deliberate murder of innocent people and the imposition of U.S. military rule anywhere in the world that U.S. leaders desired.

This plan is now being activated.
In fact, it's being expanded, as The New Yorker's Seymour Hersh revealed last week. Not only will U.S.-directed agents infiltrate existing terrorist groups and provoke them into action, but the Pentagon itself will create its own terrorist groups and "death squads." After establishing their terrorist "credentials" through various atrocities and crimes, these American-run groups will then be able to ally with -- and ultimately undermine -- existing terrorist groups.

Top-level officials in the Pentagon, the U.S. intelligence services and the Bush administration confirmed to Hersh that the plan is going forward, under the direction of Defense Secretary Donald Rumsfeld -- just as we noted here in November 2002. Through a series of secret executive orders, George W. Bush has given Rumsfeld the authority to turn the entire world into "a global free-fire zone," a top Pentagon adviser says. These secret operations will be carried out with virtually no oversight; in many cases, even the top military commanders in the affected regions will not be told about them. The American people, of course, will never know what's being done in their name.

The covert units -- including the Pentagon-funded terrorist groups and hit squads -- will be operating outside all constraints of law and morality. "We're going to be riding with the bad boys," one insider told Hersh. Another likened it to the palmy days of the Reagan-Bush years: "Do you remember the right-wing execution squads in El Salvador? We founded them and we financed them. The objective now is to recruit locals in any area we want. And we aren't going to tell Congress about it." Indeed, we reported here last summer that Bush has already budgeted $500 million to fund local paramilitaries and guerrilla groups in the most volatile areas of the world, a measure guaranteed to produce needless bloodshed, destruction and suffering for innocent people already ravaged by conflict.

The activation of the Pentagon terrorist operation is part of Bush's second-term expansion of the "war on terror." Despite some obfuscating rhetoric about "diplomacy," the Bush regime is pressing ahead with a hard-line strategy aimed at opening new military fronts in the "global free-fire zone." Any dissenting voices within the government are being ruthlessly purged. The Pentagon's secret forces are set for operations in at least 10 countries, and Bush insiders "repeatedly" told Hersh that "Iran is the next strategic target."

Iran has long been a focus of the small clique of "global dominationists" -- led by Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Dick Cheney and their acolytes -- who engineered the invasion of Iraq. This group is determined to "whack Iran," as one insider put it, and they're not at all discouraged by the debacle in Iraq; indeed, to them it's a rousing success. Their first objective -- openly stated years ago, before Bush took office -- was the overthrow of Saddam Hussein's regime and the planting of a U.S. "military footprint" in Iraq. This has now been done. The fact that it has plunged the Iraqi people into a hell of violence, chaos, terror and extremism is of no real concern to the clique. Their lofty rhetoric about "freedom" and "liberation" is meaningless sham, shuck and jive for the rubes. By the admission of the clique's own publications, they seek strategic control over the world's energy resources in order to preserve and expand American geopolitical and economic hegemony in the new century. Everything else -- including the security of the American people, put at increasing risk by the clique's reckless policies -- is of secondary importance.

Annotations

The Coming Wars
New Yorker, Jan. 17, 2005
http://www.newyorker.com/printable/?fact/050124fa_fact

Into the Dark: The Pentagon's Plan to Foment Terrorism
CounterPunch, Nov. 1, 2002 http://www.counterpunch.org/floyd1101.html
http://www.context.themoscowtimes.com/story/139228/

Cry Havoc: Bush's Own Personal Janjaweed
CounterPunch, Sept. 7, 2004
http://www.counterpunch.org/floyd09072004.html

American Dominance
Bergen Record, Feb. 23, 2003
http://www.makethemaccountable.com/floyd/030223_AmericanDominance.htm

Preparing for an attack on Iran?
Salon.com, Jan. 18, 2005
http://salon.com/news/feature/2005/01/18/iran/print.html

America's Death Squads
Antiwar.com, Jan. 10, 2005
http://antiwar.com/justin/?articleid=4308

Deadlier Face of Torture Emerges
The Times, Jan. 16, 2005
http://www.timesonline.co.uk/article/0,,2089-1442125,00.html

Pro-Government Death Squad Surfaces in Irag
Focus News, Jan. 11, 2005
http://www.focus-fen.net/index.php?catid=138&ch=0&newsid=55553

Neocons turn their attention to Iran
Financial Times, Jan. 18, 2005
http://news.ft.com/cms/s/90ab5f5a-68e4-11d9-9183-00000e2511c8.html

Bush Planned Iraq 'Regime Change' Before Becoming President
Glasgow Sunday Herald, Sept. 15, 2002
http://www.sundayherald.com/27735

Rebuilding America's Defenses
Project for a New Century, September 2000
http://www.newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf

Statement of Principles
Project for a New American Century, June 3, 1997
http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm

Seymour Hersh: Rumsfeld's Dirty War on Terror
The Guardian, Sept. 13, 2004
http://www.guardian.co.uk/print/0,3858,5014360-111575,00.html

Osama: A Texas-Style Republican in Islamic Clothing
Online Journal, Sept. 12, 2004
http://www.onlinejournal.com/Special_Reports/091204Madsen/091204madsen.html

Bush Team Knew of Abuse at Guantanamo
The Guardian, Sept. 13, 2004
http://www.guardian.co.uk/guantanamo/story/0,13743,1303105,00.html

The Hidden History of CIA Torture
TomDispatch.com, Sept. 9, 2004
http://www.tomdispatch.com/index.mhtml?emx=x&pid=1795

To Our Readers

Has something you've read here startled you? Are you angry, excited, puzzled or pleased? Do you have ideas to improve our coverage?
Then please write to us.
All we ask is that you include your full name, the name of the city from which you are writing and a contact telephone number in case we need to get in touch.
We look forward to hearing from you.

Email the Opinion Page EditorU.S. forces are already conducting military reconnaissance inside Iran in preparation for strikes on alleged nuclear weapons facilities, Hersh reports. The Pentagon is feverishly updating war plans for a "maximum ground and air invasion of Iran," incorporating the new staging areas now available in Iraq, Afghanistan and Pakistan, while employing an Iranian terrorist group, MEK, to launch covert ops and terrorist acts against Tehran. MEK was once given sanctuary by Hussein, who used the group as a brutal enforcer against Kurd and Shiite insurgents. Now Bush, "riding with the bad boys," has embraced the MEK murderers as his own.

In their ignorance and arrogance, the Bushists will almost certainly strike at Iran -- despite the fact that even Iranian dissidents support the effort to make their nation a nuclear power and would join the mullahs in retaliation. The result will be a conflict far surpassing the horror and magnitude of the Iraq disaster.

In our original report on the Pentagon's terror scheme, we wrote: "Bush and his cohorts are plunging the world into an abyss, an endless night of murder and terror -- wholesale, retail, state-sponsored, privatized; of fear and degradation, servility, chaos, and the perversion of all that's best in us." Now the night has come. Now the United States stands openly -- even proudly -- for terrorism, torture and the Hitlerian principle of aggressive war. America has fallen into the pit -- and the hopes of the world go with it.

Is Big Brother watching you while you surf?

John Jerney / Special to The Daily Yomiuri
We tend to think that our Web browsing is mostly anonymous and private, but just how much of our online activity is being monitored by the U.S. government? And under what circumstances?
It turns out that it is impossible to tell, not because it is technically too difficult to determine but because the government refuses to tell us. read Article

Forget the spam, look what they're doing to our pizza!
The government and corporations are aggressively collecting information about your personal life and your habits. They want to track your purchases, your medical records, and even your relationships. The Bush Administration's policies, coupled with invasive new technologies, could eliminate your right to privacy completely. Please help us protect our privacy rights and prevent the Total Surveillance Society. http://www.aclu.org/pizza/

http://www.fas.org/sgp/crs/RS21024.pdf

CRS Report for Congress
Received through the CRS Web
Order Code RS21024
Updated January 7, 2005
Martial Law and National Emergency
pertaining to military and Coast Guard personnel.2
Harold C. Relyea
Specialist in American National Government
Government and Finance Division

Summary
Crises in public order, both real and potential, often evoke comments concerning
a resort to martial law. While some ambiguity exists regarding the conditions of a
martial law setting, such a prospect, nonetheless, is disturbing to many Americans who
cherish their liberties, expect civilian law enforcement to prevail, and support civilian
control of military authority. An overview of the concept of, exercise of, and authority
underlying martial law is provided in this report, which will be updated as events
warrant.
Occasionally, when some national emergency or crisis threatens public order in the
United States, the comment is made that the President may ultimately resort to imposing
martial law in order to preserve discipline and good behavior. Such was the case when
it was thought that year 2000 (Y2K) technology problems might result in situations
threatening life, property, or the general welfare in American society. The almost flawless
transition to the year 2000, of course, rendered such an action unnecessary. More
recently, at least one newspaper erroneously reported that the September 14, 2001,
declaration of a national emergency by President George W. Bush in response to terrorist
attacks in New York City and Washington, DC, “activated some 500 dormant legal
provisions, including those allowing him to impose censorship and martial law.”1 In
accordance with the requirements of the National Emergencies Act, the President’s
declaration actually activated nine selective provisions of statutory law, identified in his
proclamation, pertaining to military and Coast Guard personnel.2
Such comments, nonetheless, suggest a consideration of what martial law constitutes,
as well as when and how it might be invoked. According to one definition, martial law
“exists when military authorities carry on government or exercise various degrees of
control over civilians or civilian authorities in domestic territory.” More significantly, it
“may exist either in time of war or when civil authority has ceased to function or has
become ineffective.”3 Constitutional scholar Edward S. Corwin agrees with this
understanding, but also offers important qualifications.
A regime of martial law may be compendiously, if not altogether accurately, defined
as one in which the ordinary law, as administered by the ordinary courts, is
superseded for the time being by the will of a military commander. It follows that,
when martial law is instituted under national authority, it rests ultimately on the will
of the President of the United States in his capacity as Commander-in-Chief. It should
be added at once, nevertheless, that the subject is one in which the record of actual
practice fails often to support the niceties of theory. Thus, the employment of the
military arm in the enforcement of the civil law does not invariably, or even usually,
involve martial law in the strict sense, for ... soldiers are often placed simply at the
disposal and direction of the civil authorities as a kind of supplementary police, or
posse comitatus; on the other hand, by reason of the discretion that the civil
authorities themselves are apt to vest in the military in any emergency requiring its
assistance, the line between such an employment of the military and a regime of
martial law is frequently any but a hard and fast one.4
The Record of Practice
Probably utilized by the federal government for the first time in 1814 when
proclaimed by the victorious General Andrew Jackson, martial law was not part of the
experience of a great many Americans in the period prior to the Civil War, and, therefore,
its potentially arbitrary and authoritarian nature was not especially fearsome to the
populace. In this regard, an observation by historian James G. Randall might be recalled.
That martial law was not always considered oppressive is shown by the fact that
citizens sometimes petitioned for it. Some Philadelphians, for instance, requested the
President to declare martial law in their city at the time of [Confederate General
Robert E.] Lee’s invasion to enable them to put the city in a proper state of defense.
Nor should we suppose that the existence of martial law necessarily involved a
condition of extensive or continuous military restraint. Beginning with September,
1863, the District of Columbia was subjected to martial law, and this state of affairs
continued throughout the war, but it should not be supposed that residents of the
capital city were usually conscious of serious curtailment of their liberties. The
condition of martial law was here used as a means of military security. That martial
law should be declared in areas of actual military operations was, of course, not
remarkable.5
As territory of the Confederacy was overtaken by Union forces, it was governed
under military authority and martial law. This state of affairs in the South, with regard
to martial law, continued into the Reconstruction period. “Since the Civil War era,” notes
Joseph E. Kallenbach, “there have been no proclamations of martial law by Presidents
directly on behalf of the national government, although President Hayes very seriously
considered issuing such a proclamation during the railroad strike crisis of 1887. There
have been conditions of limited martial law established with the explicit or implicit
approval of the President by officers in the field, however,” he adds.6
These occasional invocations of martial law during the post-Civil War period
occurred most often in labor disputes, but, as one chronicler recounts, other disturbances
of the public order were involved as well.
Qualified martial law was twice declared ... by federal military officers in the period
after the [first] World War when presidential control of troop activities was so greatly
relaxed. According to the report of the Secretary of War, as a result of the race riot
in Omaha, Nebraska, General Leonard Wood “took personal charge of the situation,
and on October 1, 1919, proclaimed the city under qualified martial law.” Five days
later, because of the danger of violence in Gary, Indiana, during the steel strike,
General Wood, after conferring with the municipal authorities, placed that city also
under qualified martial law.
There have been other instances where the modified form of martial law existed
in fact, though undeclared. General Merriam placed restrictions on travel into and out
of the mining camps of Idaho’s Coeur d’Alene in 1899. In the Colorado disturbance
of 1914, saloons were closed (a common practice), the sale of arms was forbidden,
arms and ammunition were seized, and the opening of mines was forbidden as was
also the importation of strike-breakers. Public assemblies were forbidden and arms
were taken in the West Virginia strike zone in 1921. 7
The military has been utilized on a number of occasions since World War I when
Presidents have sought to maintain public order, but have not invoked martial law. Such
examples include the routing of the Bonus Army in 1932 in the District of Columbia;
maintaining public order during desegregation efforts at Little Rock, AR, in 1957, the
University of Mississippi in 1962, and the University of Alabama the following year; and
quelling civil disturbances within Washington, Detroit, Chicago, and Baltimore during
1967 and 1968.
With the bombing of Pearl Harbor on December 7, 1941, the territorial governor
declared a condition of martial law, which “was approved by the President.”8 The action
was authorized by the Organic Act of the Territory of Hawaii, which provided for a
declaration of martial law by the governor, with the President being informed of such
action.9 The military remained in control of the islands until October 24, 1944.
On February 19, 1942, President Franklin D. Roosevelt issued E.O. 9066, which
authorized the Secretary of War “and the Military Commanders whom he may from time
to time designate” to establish “military areas” from which “any or all persons” might be
excluded in order to prevent espionage and sabotage.10
The following day secretary of War Henry L. Stimson delegated this authority to
Lieutenant General J. L. DeWitt, commanding the so-called Western Defense
Command. General DeWitt in his turn established by proclamation “Military Areas
Nos. 1 and 2,” consisting of three westernmost states and part of Arizona. By a series
of 108 separate orders he then, with the aid of the troops under his command and the
War Relocation Authority (established by another executive order on March 18,
1942), proceeded to remove all persons of Japanese ancestry from these two areas.11
This action did not involve martial law, although martial law was established within
at least one of the internment camps.12 Roosevelt issued the order as President and
Commander in Chief in fulfillment of his statutory responsibilities to protect national
defense material, premises, and utilities from espionage and sabotage.13
Since the conclusion of World War II, martial law has not been presidentially
directed or approved for any area of the United States. Federal troops have been
dispatched to domestic locales experiencing unrest or riot, but in these situations the
military has remained subordinate to federal civilian management. Technological
corrections and adjustments averted the need to invoke martial law due to Y2K failures
and resulting public disorder. The September 11 terrorist attacks on the World Trade
Center in New York City clearly demonstrated that civilian law enforcement authorities
were adequate to managing the situation without resort to martial law or even the
introduction of federal troops.
Relevant Authority
In fulfilling constitutional responsibilities to put down insurrection, rebellion, or
invasion, the President may resort to invoking martial law. His action, in this regard, is
subject to judicial review.14
The President may also exercise certain authority to create a condition similar to, but
not actually one of, martial law. In the event “the President considers that unlawful
obstructions, combinations, or assemblages, or rebellion against the authority of the
United States make it impracticable to enforce the laws of the United States in any State
or Territory by the ordinary course of judicial proceedings, he may call into Federal
service such of the militia of any State, and use such of the armed forces, as he considers
necessary to enforce those laws or to suppress the rebellion.”15 Such use of troops may
be under the management of federal civilian authorities, such officials of the Department
of Justice, or, in the event circumstances so merit, under armed forces command, in which
case the commanding officer in the field may be ordered, at least temporarily, to invoke
martial law. The President may order units of the Ready Reserve to active duty status 16
or call units of the National Guard into federal service.17 As active duty military, these
forces could also be deployed to enforce federal law.
While some ambiguity exists regarding the conditions of a martial law setting, such
a prospect, nonetheless, is disturbing to many Americans who cherish their liberties,
expect civilian law enforcement to prevail, and support civilian control of military
authority. As long ago as 1962, sensitivity to these values was apparent when the
Kennedy Administration reportedly instructed a high-level emergency planning
committee that “nationwide martial law is not an acceptable planning assumption” in
preparing for the survival of the nation following a nuclear attack.18 Veteran news
correspondent Walter Cronkite stated the case a few years later when he wrote that “we
must not merely prepare for the survival of individuals but also for the survival of our
democratic system,” and, indeed, “to be certain that everything is done to preserve the
post-war population’s confidence in government.”19

1 See Frank J. Murray, “Wartime Presidential Powers Supersede Liberties,” Washington Times,
Sept. 18, 2001, pp. A1, A12.
2 See Proclamation 7463, Federal Register, vol. 66, Sept. 18, 2001, pp. 48197-48199; the
provisions of the National Emergencies Act may be found at 50 U.S.C. 1601-1651.
3 Henry Campbell Black, Black’s Law Dictionary, 6 th edition (Saint Paul, MN: West Publishing,
1990), p. 974.
4 Edward S. Corwin, The President: Office and Powers, 1787-1957, 4 th revised edition (New
York: New York University Press, 1957), p. 139.
5 James G. Randall, Constitutional Problems Under Lincoln, revised edition (Urbana, IL:
University of Illinois Press, 1964), p. 170.
6 Joseph E. Kallenbach, The American Chief Executive: The Presidency and the Governorship
(New York: Harper and Row, 1966), p. 553.
7 Bennett M. Rich, The Presidents and Civil Disorder (Washington: Brookings Institution, 1941),
p. 210 (footnotes omitted).
8 Robert S. Rankin and Winfried R. Dallmayr, Freedom and Emergency Powers in the Cold War
(New York: Appleton-Century-Crofts, 1964), p. 47.
9 31 Stat. 141 at 153.
10 3 C.F.R., 1938-1943 Comp., pp. 1092-1093.
11 Clinton L. Rossiter, The Supreme Court and the Commander in Chief (Ithaca, NY: Cornell
University Press, 1951), pp. 42-43 (footnotes omitted).
12 Robert S. Rankin and Winfried R. Dallmayr, Freedom and Emergency Powers in the Cold War,
p. 46n.
13 Prior to full-scale implementation of the President’s order, congressional approval of its intent
was sought and obtained with the legislating of supporting criminal penalties; see 56 Stat. 173;
these penalties, codified at 18 U.S.C. 1383, were repealed by the National Emergencies Act in
1976, 9 Stat. 1255 at 1258.
14 See, for example, Ex parte Milligan, 31 U.S. 2 (1866); Sterling v. Constantin, 287 U.S. 378
(1932).
10 U.S.C. 332.
16 10 U.S.C. 12302.
17 10 U.S.C. 12405-12406.
18 Edward Zuckerman, The Day After World War III (New York: Viking, 1984), p. 216.
19 Walter Cronkite, “Introduction,” in Eugene P. Wigner, ed., Who Speaks for Civil Defense?
(New York: Charles Scribner’s Sons, 1968), p. 11.

Congressional Research Service ˜ The Library of Congress

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