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	http://www.wissenschaft.de/wissen/news/253426.html 24.05.2005 - Geowissenschaften Langsam, aber gewaltig: Das Erdbeben von Sumatra Forscher präsentieren umfassende Analyse des Tsunami-Erdbebens vom 26. Dezember 2004 Das Erdbeben, das am 26. Dezember 2004 vor der Küste Sumatras losbrach und den verheerenden Tsunami auslöste, war selbst in den Augen von Seismologen ein "Monsterbeben", wie es der Geophysiker Thorne Lay von der University of California in Santa Cruz formuliert. Drei Forscherteams präsentieren nun in der Zeitschrift Science eine umfassende Analyse der gewaltigen Erdstöße. Das Beben, das Seismologen unter dem Namen "Sumatra-Andamanen-Beben" in ihren Katalogen führen, war das stärkste seit 40 Jahren und das erste Mega-Beben, das von modernen seismologischen Netzen und Satelliten aufgezeichnet wurde. Die Ausmaße der Erdstöße übertrafen alles bislang Bekannte: Die Grenze zwischen der Indo-Australischen Platte und der Eurasischen Platte brach bei dem Beben über eine Länge von 1.200 Kilometern. Dabei wurde die Erdkruste um bis zu 20 Meter versetzt. Während andere große Beben etwa eine halbe Minute dauern, hielten die Erdstöße beim Sumatra-Andamanen-Erdbeben zehn Minuten lang an. Im nördlichen Abschnitt der Plattengrenze, nahe den Andamanen-Inseln, bewegte sich der Boden noch eine bis drei Stunden nach den ersten Erdstößen weiter im Süden, berichten die Forscher in Science. "Die langsamen Bewegungen im Norden der Plattengrenze könnten dafür verantwortlich sein, dass die Erdstöße weniger direkte Zerstörung anrichteten als zu erwarten gewesen wäre", sagte Roland Bürgmann von der University of California in Berkeley. "Außerdem erklären die langsamen, aber lang anhaltenden Bodenbewegungen Berichte von den Andamanen-Inseln, dass sich der Boden erst nach der Ankunft des Tsunami absenkte." Die Bodenbewegungen, die das Beben in größeren Entfernungen noch auslöste, waren gewaltig: In Sri Lanka, 1000 Kilometer vom Epizentrum entfernt, hob sich die Erdoberfläche immerhin noch um neun Zentimeter. Durch die seismischen Wellen, die das Erdbeben auslöste, hob sich jeder Ort auf der Welt um einen Zentimeter, berichten die Forscher. Allerdings sei diese Bewegung so langsam vor sich gegangen, dass sie nicht zu spüren war. Das Beben löste Oszillationen aus, die die ganze Erde wie eine Glocke zum Schwingen brachten. Diese Schwingungen sind bis heute, ein halbes Jahr nach dem Beben, nicht völlig abgeklungen. Die Seismogramme des Bebens waren für die Seismologen zunächst schwer zu deuten. Wegen der außergewöhnlich langen Dauer der Erdstöße überlagerten sich Wellen verschiedener Geschwindigkeit, die normalerweise nacheinander bei einem Seismografen eintreffen. Nach genauer Analyse der Daten bestimmten sie die Stärke des Bebens neu: Es erreichte eine Magnitude von 9,15 und war damit etwa doppelt so stark wie ursprünglich angenommen. Science-Ausgabe vom 20. Mai 2005: "The Great Sumatra-Andaman Earthquake of 26 December 2004", Thorne Lay et al. "Rupture Process of the Great 2004 Sumatra-Andaman Earthquake", Charles Ammon et al. "Excitation of Earth's Free Oscillations by the 26 December 2004 Sumatra-Andaman Earthquake", Jeffrey Park et al. Ute Kehse
	May 13, 2005 A Chronology of US War Crimes & Torture, 1975-2005 The Crimes of Empire http://www.counterpunch.org/stephens05132005.html Abu Ghraib–planet of the bullies http://www.bastardpolitics.com/planetofbullies.html Looking for a death bed conversion http://www.bastardpolitics.com/deathbedconversion.html The Emperor’s New Clothes, 5: America the Great http://www.bastardpolitics.com/newclothes5.html JUST SAY NO: THE BEAUTY OF UNILATERAL DEFIANCE http://www.bastardpolitics.com/justsayno.html
	http://www.heise.de/newsticker/meldung/59798 23.05.2005 16:40 Navigationshilfe aktiviert Werbung: "Ich bin blind. Reklame zu mir." Navigationshilfen für Blinde sollen per RFID-Transponder in den USA personalisierte Lautsprecher-Werbespots auslösen, wenn sie an einem passend ausgestatteten Schaufenster vorbeigetragen werden. Die Firma Awarea will am kommenden Wochenende die ersten "Tag Activation Zones" in Fußgängerzonen, Straßencafes und am Fähr-Terminal in Seattle in Betrieb nehmen, um zahlenden Firmenkunden, etwa Ladengeschäften aus der unmittelbaren Umgebung, die Platzierung individuell auf die Transponder-Inhaber zugeschnittener Werbung zu offerieren. Der Dienst, den es binnen Monaten auch in anderen Städten der USA geben soll, verfolgt ausdrücklich noch eine andere Gewinnabsicht: Die Betreiber wollen nämlich Daten über ihre Reklameopfer an die Sponsoren verkaufen. Als interessante -- will sagen: geldwerte -- Informationen könnte man sich Name und Anschrift der Zielperson vorstellen, aber auch deren Bewegungsprofil, wie es zuvor beim Passieren von Awarea-Sensoren erfasst worden ist, oder Detailauskünfte zu bestimmten Werbeangeboten, die sich über eine dafür vorgesehene Taste am Transponder anfordern lassen. Die Funk-Trigger haben etwa die Abmessungen einer PCMCIA-Karte, benötigen als aktive RFID-Transmitter eine eigene Spannungsversorgung und überbrücken im Frequenzbereich um 126 Kilohertz eine Distanz von bis zu 30 Meter. Je nachdem, welche Sinneseindrücke die Zielperson aufnehmen kann, sendet der Server bei Bedarf eine WAV-Audiodatei oder ein QuickTime-File mit Botschaften in US-amerikanischer Zeichensprache zur Wiedergabe auf einem Videomonitor. 130 RFID-Tags sind seit etwa einem Jahr in einem kleineren Stadtbezirk rund um den Seattler Pioneer Square in Erprobung. Die umfassendere Markteinführung soll nun auf einer Versammlung der US-Blindenvereinigung National Federation for the Blind erfolgen, doch die Zielgruppe für die Awarea-Tags reicht noch weiter: Zum Beispiel denken die Werbevermarkter auch an Touristen, die die Transponder als Beipack eines elektronischen Fremdenführers erhalten könnten. (hps/c't)
	Was ist Suizidhilfe? Geschäftsstelle Verein Statuten Mitgliedschaft
	http://www.chinaintern.de/article/aussergewoehnliche-Prophezeihungen/1116863499.html Einige Gedanken über die Prophezeiungen der Mayas 23.05.2005 In der Geschichte der uralten Zivilisationen schien die Zivilisation der Mayas aus dem Nichts gekommen zu sein. Die Kultur erblühte zur Pracht und verschwand dann auf mysteriöse Art und Weise. Die Mayas erzielten fortschrittliches Wissen über Astronomie, ein perfektes Kalendersystem, komplexe mathematische und abstrakte Gedanken. Die Genauigkeit und Perfektion ihres Kalenders ist unglaublich und erstaunlich. Die Prophezeiungen der Mayas basieren auf ihrem Kalendersystem, sehr ähnlich dem, den die Chinesen in uralten Zeiten benutzt haben, den Zhou Yi [vorgeschichtliche chinesische Darstellungen, in denen die Veränderungen des Verlaufs der Natur enthüllt werden]. Das System der Mayas basiert hauptsächlich auf der Erforschung der Beziehungen zwischen den Bewegungen der Himmelskörper und den entsprechenden Veränderungen in der menschlichen Gesellschaft. Dr. Jose Arguelles, ein amerikanischer Historiker, hat sein ganzes Leben damit verbracht, die Zivilisation der Mayas zu erforschen. In seinem Buch, The Mayan Factor: Path Beyond Technology erläutert er den Kalender der Mayas. Laut des Tzolkin, dem Maya Cholqij Kalender, durchläuft das Sonnensystem einen großen Zyklus von mehr als 5.100 Jahren, von 3.113 vor Christus bis 2.012 nach Christus. In diesem großen Zyklus passieren das sich bewegende Sonnensystem und die Erde einen galaktischen, pulsierenden Strahl. Der Strahl entstammt dem Mittelpunkt der Galaxie, und der Durchmesser seines Querschnitts entspricht 5.125 Erdenjahren. Das bedeutet, dass die Erde 5.125 Jahre brauchen würde, um den Strahl zu passieren. Die Mayas glaubten, dass das Sonnensystem eine umwälzende Veränderung erfahren würde, nachdem der große Zyklus von dem galaktischen Strahl beeinflusst würde. Dies weist auf eine galaktische Synchronisation hin. Laut der Prophezeiung der Mayas gibt es 13 Phasen in diesem großen Zyklus, mit der genauen Aufzeichnung der Entwicklung jeder Phase. Dr. Arguelles, der die komplizierte Methodik der verschiedenen Perspektiven übernahm, erklärt die Auswirkungen dieses astronomischen Phänomens. Im Buch The Mayan Factor nutzt er Grafiken und Tabellen, um die Entwicklung jeder Phase zu veranschaulichen, und teilt jede Phase in zwanzig Perioden auf. Jede Periode dauert etwa 20 Jahre. Laut dem Kalender der Mayas ist 1992 das erste Jahr der letzten Periode der letzten Phase. Es ist die 13. Phase, die letzte des großen Zyklus. Im Kalender der Mayas wird diese zwanzig Jahre andauernde Periode als Erdreinigungsperiode bezeichnet. In diesem Zeitraum wird die Erde völlig gereinigt, einschließlich der Herzen der Menschen. (Diese Prophezeiung ist den Prophezeiungen der nordamerikanischen Indianer sehr ähnlich.) Das Böse wird aussortiert, das Gute wird beibehalten. Nach der Reinigung wird die Erde aus dem galaktischen Strahl heraustreten und die „galaktische Synchronisation“ erreichen. Gemäß dem Kalender der Mayas wird am 31. Dezember 2012 der Kreislauf der menschlichen Zivilisation enden. Anschließend werden die menschlichen Wesen in eine ganz neue Zivilisation eintreten, die mit der gegenwärtigen Zivilisation in keinem Zusammenhang steht. Am Tag der Wintersonnenwende wird die Sonne mit dem Kreuzpunkt der Sonnenbahn der Galaxie und dem Äquator zusammentreffen. Sie wird im „dunklen Spalt“ der Milchstraße für die Erde ein „Himmelsportal“ erzeugen, das aussehen wird wie das Öffnen einer „Tür zum Himmel“. (Verweis ebenso auf Song Dynasty prophecy, Plum Blossom Poem: „the grand door to the heavens has opened“). Im Jahre 755 gab es eine Prophezeiung eines Mönchs der Mayas: Nach 1991 werden zwei große Ereignisse stattfinden: das Erwachen des universellen Bewusstseins der Menschen und die Reinigung und Erneuerung der Erde. Die geheimnisvollen Prophezeiungen der Mayas haben das zwangsläufige Gesetz der Bewegungen der Galaxie, das regelmäßig und unveränderlich ist wie die vier Jahreszeiten, aufgezeigt. Reinigung bedeutet, dass das Korrupte aussortiert und das Gesunde behalten wird. Heutzutage ist die natürliche Umgebung äußerst verschmutzt und beschädigt und befindet sich in einer sehr gefährlichen Lage. Mit der Moral der heutigen Menschheit, die sich zunehmend verschlechtert, mit der geistigen Entstellung und der geistigen Verschmutzung spielt jeder in dieser Degeneration eine Rolle. Die Menschen sind hilflos, gleichgültig und taub gegenüber all diesen Problemen. Was könnte diese Gesellschaft reinigen? Vertrauen auf mehr Vorschriften, wissenschaftliche Durchbrüche oder Religionen? Vorschriften können das Verhalten, das gesehen werden kann, beschränken, aber sie können nichts tun, um das Herz der Menschen zu beeinflussen. Menschen machen die Gesetze. Menschen, die die Gesetze brechen, können davonkommen, indem sie ihren Status, persönliche Beziehungen und Geld nutzen. Das Gesetz kann das Äußere kontrollieren, aber es kann nicht die Wurzel des Problems kurieren. Vertrauen in die Wissenschaft? Es ist die Wissenschaft, die die Menschen veranlasst, materiellen Vergnügungen und Anregungen nachzugehen und sich immer weiter von der grundsätzlichen Moral zu entfernen. Genau genommen gewinnt man materielles Vergnügen für den Preis, dass die Natur verdirbt und zerstört wird. Wenn die Menschen die Wichtigkeit der natürlichen Umgebung erkennen und versuchen, die Wissenschaft zu nutzen, um die Probleme zu lösen, die sie erzeugt haben, verursachen sie noch schlimmere Probleme. („die Mauer im Osten abbrechen, um die Mauer im Westen zu reparieren”) Verlass auf Religion? Die Menschen haben religiösen Glauben seit tausenden von Jahren. Aber das hinderte die menschliche Moral nicht daran, herunter zu fallen. Wie können wir erwarten, dass die Religion die Moral zurückbringt? Es gibt sogar religiöse Menschen, die nun Politiker sind. Der einzige Weg, die menschliche Moral zurückzubringen, ist, die Menschen aufzuwecken. Nur wenn der Geist der Menschen und ihre Herzen gereinigt sind, werden sich diese sozialen Probleme auflösen. Im Jahre 1992 begann Meister Li Hongzhi, Falun Dafa zu lehren. In wenigen Jahren wurden Millionen von Menschenherzen und Körpern gereinigt, und die menschliche Moral hat sich erhöht. Im Juli 1999 begann Jiang Zemin aufgrund seines Neids die unsinnige Verfolgung von Falun Gong. Das war von Nostradamus, einem Franzosen, vor vierhundert Jahren in den Centuries, seinem Buch über Prophezeiungen, genau vorausgesagt worden. ( Im siebenten Monat des Jahres 1999 Um den König von Angolmois ( Mongolen ) auferstehen zu lassen Wird der grosse Schreckenskönig vom Himmel herabkommen Um diese Zeit herum wird Mars/(Marx) die Welt beherrschen Es wird gesagt, dass das die Menschen ein glückliches Leben haben lässt" ) (Centurie X, Vers 72) Zwar ist der Kommunismus per se tot, aber die halbe Welt praktiziert unbewußt die Ideen des Kommunismus. Seit dieser Zeit wurde Falun Gong in die Weltöffentlichkeit gebracht und war nicht länger eine Kultivierungsmethode, die nur der örtlichen Bevölkerung gehörte. Die Stärke der Reinigung und Regeneration der Erde muss die Kraft haben, „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht” zu verbreiten und das Böse auszurotten. Dieser umfassende Einfluss wird jeden Menschen Falun Gong erkennen lassen und jedem Menschen der Welt eine Chance geben, klar zu denken und ein eigenes Urteil zu fällen. Es könnte eine Vorsehung sein, dass der Kalender der Mayas in der Vergangenheit nicht vergraben wurde. Es könnte eine Vorsehung sein, dass der Kalender der Mayas erforscht wurde und von den Menschen heute verstanden wird. Die Existenz dieses Kalenders sollte den Menschen eine andere Offenbarung geben. Was wir Falun Dafa Praktizierenden die Menschen wissen lassen möchten, ist Folgendes: Wiederhole nicht die Ansicht der anderen. Bitte sei verantwortlich für dein eigenes Leben und deine Zukunft. Dem Bösen gegenüber gleichgültig zu sein, ähnelt einer Zustimmung. Freundlichkeit und Aufrichtigkeit zu schützen, bedeutet, das Böse zu stoppen. Die Wahl zu treffen zwischen Gut und Böse ist eine Angelegenheit, der jeder ins Auge sehen muss. neutralität heißt, dem Bösen helfen. Nicht umsonst gibt es diese Beschreibung in Dante Alighieris "Inferno", bei der diejenigen in der tiefsten Hölle schmoren, die "in einer Zeit des moralischen Umbruchs neutral geblieben sind", wie es bei Dante heißt. Heute betrachten die Menschen Neutralität als etwas Gutes. Doch diese Anschauungen gehen alle nicht mehr... Wir Falun Dafa Praktizierenden riskieren unser Leben im Angesicht dieser Verfolgung, um die Lügen des Bösen zu enthüllen und die Menschen über die wahren Umstände der Verfolgung aufzuklären. Der Grund, warum wir dies tun, ist, dass wir den Menschen helfen wollen, das Gute vom Bösen zu unterscheiden, die richtigen Entscheidungen zu treffen und dafür eine wunderschöne Zukunft zu bekommen. Jiang Zemin missbrauchte seine Macht, verleumdete und brachte Hass gegen Falun Gong auf. Wir Praktizierende in China nutzen unsere Rechte, die uns von der chinesischen Verfassung garantiert sind, um friedlich über die wahren Umstände der Verfolgung zu informieren und Menschen zu erretten, die vom Bösen getäuscht wurden. Was ist daran falsch? Wir hoffen, dass diejenigen, die von der Propaganda von Jiang Zemins Gruppe beeinflusst wurden, die Lügen und Tricks des Bösen durchschauen und den Hass abstreifen, der ihnen durch das Böse aufgedrängt wurde, sodass sie ihre alte Mentalität verändern und die Wahrheit des Universums erkennen können. Wir wünschen jedem Menschen aufrichtig eine leuchtende Zukunft. Diese Zukunft wird bald für die sichtbar sein, die klar werden. ( von einem Dafa-Kultivierenden aus China, Februar 2005 )
	22. Mai 2005 FUFOR Eilmeldung!!! (www.fufor.de.vu) Neue Seite bei FUFOR : Radioaktives Netzwerk! Machen wir schluß mit lustig! Bitte sofort Info`s in anderen HP`s spiegeln und unbeirrt weiter verbreiten! Wir sind das Volk und vordern sofortige Verhaftung der verantwortlichen Massenmörder! Ziel der Lichtkräfte ist es,dieses System der Dunkelkräfte bis Juli 2005 zu besiegen!! Kämpft mit!! Diese Info wurde schon hochgeladen bei: www.verbraucher-selbstschutz.de Mit Lichtheilgrüßen FUFOR
	http://freeinternetpress.com/modules.php?name=News&file=article&sid=3635 UFO Spotted Over Mars - Kinda... Posted on Friday, May 20 @ 03:10:39 PDT by JWSmythe (956 reads) We're all familiar with blurry photographs of UFOs, but NASA have gone one better; the Mars Global Surveyor has photographed fellow satellite Mars Odyssey as it whizzed past. This is the first instance of one extraterrestrial satellite photographing another. NASA's Mars Odyssey spacecraft appears twice in the same frame in this image from the Mars Orbiter Camera aboard NASA's Mars Global Surveyor. The camera's successful imaging of Odyssey and of the European Space Agency's Mars Express in April 2005 produced the first pictures of any spacecraft orbiting a foreign planet taken by another spacecraft orbiting that planet. Mars Global Surveyor and Mars Odyssey are both in nearly circular, near-polar orbits. Odyssey is in an orbit slightly higher than that of Global Surveyor in order to preclude the possibility of a collision. However, the two spacecraft occasionally come as close together as 15 kilometers (9 miles). The images were obtained by the Mars Global Surveyor operations teams at Lockheed Martin Space System, Denver; JPL and Malin Space Science Systems. The two views of Mars Odyssey in this image were acquired a little under 7.5 seconds apart as Odyssey receded from a close flyby of Mars Global Surveyor. The geometry of the flyby (see Figure 1) and the camera's way of acquiring an image line-by-line resulted in the two views of Odyssey in the same frame. The first view (right) was taken when Odyssey was about 90 kilometers (56 miles) from Global Surveyor and moving more rapidly than Global Surveyor was rotating, as seen from Global Surveyor. A few seconds later, Odyssey was farther away -- about 135 kilometers (84 miles) -- and appeared to be moving more slowly. In this second view of Odyssey (left), the Mars Orbiter Camera's field-of-view overtook Odyssey. The Mars Orbiter Camera can resolve features on the surface of Mars as small as a few meters or yards across from Mars Global Surveyor's orbital altitude of 350 to 405 kilometers (217 to 252 miles). From a distance of 100 kilometers (62 miles), the camera would be able to resolve features substantially smaller than 1 meter or yard across. Mars Odyssey was launched on April 7, 2001, and reached Mars on Oct. 24, 2001. Mars Global Surveyor left Earth on Nov. 7, 1996, and arrived in Mars orbit on Sept. 12, 1997. Both orbiters are in an extended mission phase, both have relayed data from the Mars Exploration Rovers, and both are continuing to return exciting new results from Mars. JPL, a division of the California Institute of Technology, Pasadena, manages both missions for NASA's Science Mission Directorate, Washington, D.C.
	http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/378738/ INTERVIEW DER WOCHE 22.05.2005 Daniel Cohn-Bendit, grüner Europaparlamentarier (Bild: AP Archiv) Cohn-Bendit rechnet mit einem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich Interview mit Daniel Cohn-Bendit Moderation Gerhard Irmler Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Cohn-Bendit, rechnet mit einem "Nein" der Franzosen bei dem Referendum zur EU-Verfassung. Den Gegnern sei es gelungen, die Entscheidung zu einer Abstimmung über das europäische Sozialmodell zu machen, sagte Cohn-Bendit. Viele Franzosen glaubten, dass sie zwischen Neoliberalismus, den sie nicht wollten und einer sozialen Marktwirtschaft wählen müssten. In der EU-Verfassung sei aber ausdrücklich von einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft die Rede. Irmler: Herr Cohn-Bendit, der französischen Tageszeitung LE MONDE und auch dem französischen Fernsehen France 2 entnehmen wir, dass Sie bei Ihren Auftritten für die Verfassung - für ein "Ja" beim Referendum in Frankreich - neuerdings mit Eiern und Tomaten beworfen werden, und zwar ausgerechnet von Leuten, denen man glaubte, zu wissen, dass sie Ihnen politisch nahestehen. Nun ist es unangenehm, mit Eiern beworfen zu werden, aber trifft Sie es nicht besonders, dass es ausgerechnet Leute aus Ihrem "eigenen Lager" sind? Cohn-Bendit: Es stimmt, dass ein Teil der französischen Linken mich als Verräter betrachtet, weil ich für das 'Ja‘ stimme und auch die Chutzpe habe, mit Vertretern der bürgerlichen Mitte gemeinsam Veranstaltungen zu machen, wo wir miteinander diskutieren, wie wir diese Verfassung interpretieren und welche Unterschiede es gibt. Das finden sie sei Verrat. Aber ich bin ja seit 30 Jahren ein Verräter. Selbstverständlich fühle mich getroffen, weil die Auseinandersetzung in Frankreich sehr, sehr hart ist - verbal gewalttätig. Wenn man sich das im Internet anschaut, dann ist es wirklich atemberaubend, was sich da abspielt. Es ist ein verbaler Bürgerkrieg, der stattfindet. Irmler: In Frankreich wird Europa als wirtschaftliche Bedrohung empfunden. Es gibt ja sehr viele Franzosen, die halten fest an dem "service public", am öffentlichen Dienst also, an Einrichtungen wie den staatlichen Bahnen oder auch den staatlichen Elektrizitätswerken. Das geht bis hin zum Tabakhändler, der an der luxemburgischen Grenze nichts mehr verkauft, weil an der luxemburgischen Grenze die Tabakwaren sehr viel billiger sind als in Frankreich. Wie können Sie denn diesen Leuten in Ihren Gesprächen und bei ihren öffentlichen Auftreten klar machen, dass dies auch eine Chance ist? Versuchen Sie das? Cohn-Bendit: Das gesellschaftliche Modell vieler Franzosen - links wie rechts - ist ein Modell, wo sich hinter dem Sozialen im Grunde genommen ein Verständnis von Nation versteckt. Und die französische Nation hat eine - ich nenne sie mal - gaullistisch-kommunistische Identität. Das ist ein Staat, der sich immer sehr misstrauisch gegenüber einer Marktwirtschaft zum Beispiel gezeigt hat. Es ist eine Gesellschaft, die ihre größten Erfolge hatte - Wachstumserfolge, in den 60er Jahren - eben durch eine Mitverwaltung der Gaullisten und der Kommunisten. Und Sie haben recht, beide sind für einen zentralistischen Staat. Und in einer globalisierten Welt träumen die Franzosen von einem solchen Zustand. Irmler: Und da kommt dann ein Daniel Cohn-Bendit daher wie ein "cheven sur la soupe" - wie man im französischen sagt - wie ein Haar auf der Suppe und propagiert eine neoliberale EU-Verfassung. Cohn-Bendit: Es ist höchstwahrscheinlich, dass das "Nein" gewinnt in Frankreich. Das muss man an diesem heutigen Sonntag einfach mal so feststellen. Es ist denjenigen, die für das 'Nein‘ sind, gelungen, diese Auseinandersetzung zu einer Auseinandersetzung zu machen um ein liberales Europa, ein neoliberales Europa oder ein soziales Europa. Wir sagen 'nein‘ zum Neoliberalen, weil wir ein soziales Europa erkämpfen wollen. Das ist die Situation. In Frankreich ist die Debatte über die Marktwirtschaft aufgrund der kommunistischen Tradition, des traditionellen Sozialismus, nie endgültig geführt worden. Die französische Linke hat im Grunde genommen ihre Abkehr von einer staatlich gelenkten Wirtschaft nie vollzogen. Ich sage nicht, von staatlichen Interventionen. Aber die haben ein ganz anderes staatliches Modell. Irmler: Nun haben ja Chirac und Schröder auch keine Visionen… Cohn-Bendit: . . . sie sind auch keine 'Europäer‘ . . . Irmler: . . . es gibt aber dieses geflügelte Wort von Jaques Delors, dem früheren Präsidenten der EU-Kommission: "In einen Binnenmarkt verliebt man sich nicht!" Was für eine europäische Vision haben Sie denn dem entgegenzusetzen? Cohn-Bendit: Das Problem ist: Politiker wie Chirac sind nicht glaubwürdig. Vor zwanzig Jahren hatte er eine berühmte Rede gehalten, in der er gesagt hat: Das ist ein Projekt der Ausländer, der ausländischen Partei - Europa. Er war gegen Europa. Ich sage in diesem Wahlkampf: Europa ist eine Chance. Das politische Europa mit einer sozialen Definition und mit einer Grundrechts-Charta. Das ist das Erbe Europas gegen den Totalitarismus - gegen Kommunismus wie Faschismus. Und dieses Europa, was sich auch eine politische Struktur gibt, verpflichtet sich mit dieser Verfassung, eine Rolle zu spielen in der Welt. Mit dieser Verfassung haben wir die Möglichkeit, nicht die Sicherheit - die Verfassung ist schließlich keine Versicherungspolice, sondern die Verfassung ist ein Mittel -, mit dieser Verfassung haben wir die Möglichkeit, die Freiheit, die wir wollen, eigenständig in der Welt zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Irmler: Wenn ich Ihnen so zuhöre, verfestigt sich bei mir das Gefühl, dass Europa ein Projekt der Eliten war und der Eliten ist. Cohn-Bendit: Das ist ein Problem, nur . . . Irmler: . . . aber Sie müssen die Menschen doch begeistern für Europa . . . Cohn-Bendit: . . . ja, das ist mein Problem, dass ich die Menschen leider nicht begeistern kann, weil ich in dieser Frage "nur" ein Parlamentarier bin. Die Politiker haben sich Jahrzehnte lang, rechts wie links, hinter Europa versteckt. Es gibt den berühmten Satz: "Brüssel hat beschlossen". Sagen Sie mir, wer ist 'Brüssel‘? Das Männeken Piss? Wenn gesagt wird: "In Berlin ist beschlossen worden", dann wissen Sie, das ist die schwarz-gelbe Regierung, die rot-gelbe Regierung, das sind politische Parteien, die haben dies und jenes beschlossen. Irmler: Und in Brüssel die Kommission. Cohn-Bendit: Das ist nicht wahr, die Kommission beschließt gar nichts. Sie schlägt vor . . . Irmler: Nach dem Verständnis der Leute ist das aber so . . . Cohn-Bendit: . . . ja, aber warum? Brüssel - das ist eine Black Box. Nichts ist öffentlich, man weiß nicht, was sie diskutieren. Die Regierung kommt zurück und sagt: 'Brüssel hat beschlossen.‘ Dabei haben sie es mit beschlossen, sie hatten Argumente dafür und dagegen. Das ist nicht transparent. Und jetzt haben viele Menschen Probleme. Und da kommen viele Dinge raus. In Frankreich ist ja die neueste Hass-Figur die des polnischen Klempners. Das ist das tägliche Leben der Menschen wird durch die Politik der nationalen Regierung bestimmt. Was Europa machen könnte - das ist eine richtige Kritik -, macht es nicht. Es gibt zum Beispiel diese Geizkragen - Schröder, Chirac, mit ihrer Reduzierung des europäischen Haushalts. Was heißt Reduzierung des europäischen Haushalts? Dass Europa bestimmte Investitionen in die Wirtschaft, Kommunikationsnetze, Eisenbahn oder Technologieforschung nicht machen kann. Und deswegen kommt Europa bei den einzelnen Menschen nicht an. Irmler: Kurzum: Europa - die EU - dient im Moment auch als Projektionsfläche für alles Übel dieser Welt? Cohn-Bendit: So kann man es sagen. Oder ich würde anders sagen, es dient als Projektionsfläche, und die Regierungen haben nicht die Kraft, die Ansprüche, die die Menschen an Europa stellen, aufzunehmen und in eine wirklich europäische Perspektive umzusetzen - politisch, ökonomisch, sozial. Die meisten Regierungschefs sind keine Europäer. Das muss man einfach feststellen. Bundeskanzler Schröder war bis zu dem Tag, wo er Kanzler wurde, gegen den Euro, hat öffentlich dagegen argumentiert. Irmler: Dem kann man entgegenhalten: Nur Dummköpfe ändern ihre Meinung nicht. Cohn-Bendit: Das Problem ist nicht, dass Schröder seine Meinung geändert hat, Chirac hat ja auch seine Meinung geändert. Das Problem ist, glaubwürdig zu erklären, dass Politik sich ändert. Und wenn man Europäer sein will, dann kann man nicht den europäischen Haushalt auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduzieren, weil das bedeutet, ein Europa mit 25 muss billiger sein als ein Europa mit 15. Das ist nach Adam Riese Schwachsinn. Irmler: Geht die Gleichung wirklich auf: Mehr Geld für die EU, mehr Geld für Europa - gleich mehr Fortschritt? Überlegen Sie sich mal, wie der Haushalt der Deutschen zur Zeit aussieht. Hans Eichel hat wirklich große Probleme. Können Sie in dieser Situation da von den Menschen verlangen, dass sie noch mehr Geld ausgeben für ein Europa, von dem sie ohnehin nicht wissen, wohin das Geld geht? Cohn-Bendit: Das ist ja richtig, aber das kann man ja auch ändern. Zwei Dinge: Eichel muss Geld für die Bahn investieren, national. Wenn Sie sich die Bahnnetze angucken, dann ist die Bahn, regional und national definiert, europäisch. Eine Bahnlinie geht von Stockholm über Hamburg bis Basel nach Spanien. Basel - Hamburg, das ist der deutsche Teil einer europäischen Linie. Wenn uns eine Investition gelingt mit der europäischen Investitionsbank, für die Modernisierung dieser Linie oder von Westen nach Osten, dann sparen wir Geld in Deutschland. Irmler: Ein Beispiel. Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel. Das reiche Luxemburg, das reichste Land in Europa, bekommt in einigen Regionen noch Geld, und zwar Strukturhilfen. Finden Sie das normal? Irland, ähnliche Beispiele, Spanien . . . Cohn-Bendit: Mit Spanien ist es schon komplizierter. Da müssten wir schon genau hingucken. Irmler: Das kann man doch nicht mehr darstellen. Cohn-Bendit: Erstens ist dies geändert worden. Zweitens muss man sagen, wenn man auf ein Prozent runtergeht, würden zwei Drittel der Förderung in den neuen Bundesländern, die Europa anschafft, wegfallen. Ist das Sinn der Sache? Ich sage, es gibt Investitionen, die Deutschland alleine nicht machen kann, oder Frankreich oder andere. Was Luxemburg angeht, das sind geringfügige Summen. Das sind ungefähr 50.000 Euro, von denen Sie hier sprechen - wahnsinnig wichtig. Ich will gerne eine ganze Stunde über diese 50.000 Euro für Luxemburg reden. Das Problem ist . . . Irmler: Dies ist doch eine Frage der Psychologie? Cohn-Bendit: Mit der Psychologie ist das so: Alle sagen, es geht um die Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen von hoher Qualität. Wir werden mit China nicht um irgendwelche Hemdenproduktionen konkurrieren. Wenn Frankreich 100 Airbus-Flugzeuge an China verkauft, 50 TGV und drei Atomkraftwerke, dann ist das die erste Meldung in den Nachrichten. Und wenn die Chinesen sagen, das bezahlen wir mit unseren Hemden, dann finden wir dies skandalös, was die Chinesen machen. Das gleiche gilt für Schröder, wenn er nach China geht. Wir müssen Forschung und Technologie in Europa entwickeln. Darin muss Europa investieren, mehr zusammenbringen, koordinieren. Nicht nur national. Ich glaube, dass das Zusammenfassen der technologischen Fähigkeiten der Europäer uns einen Quantensprung nach vorne bringen würde. Das kann Europa finanzieren, das muss Europa finanzieren. Und das würde allen zugute kommen. Die Wissenschaftler würden nicht nach Amerika gehen, sondern in Europa bleiben. Irmler: Also Umschichten im EU-Haushalt? Cohn-Bendit: Nicht nur umschichten, nein, Europa braucht . . . Irmler: Muss Europa 43 Prozent für die Landwirtschaft ausgeben? Cohn-Bendit: Nein, muss nicht. Das ist ein Problem. Wissen Sie was, mit dieser Frage verlieren Sie das Referendum in Frankreich. Wenn der europäische Haushalt reduziert wird, hat Europa nicht die Möglichkeit, das zu tun, was es tun muss. Das heißt nicht, dass man nicht reformieren muss. Das bedeutet nicht, dass die Strukturfonds nicht reformiert werden müssen. Aber die Strukturfonds müssen sein, weil es auch um Solidarität der Europäer untereinander geht. Wir brauchen viele Strukturfonds auch in den Erweiterungsländern. Irmler: Im Moment steht das Wort Solidarität ja nicht sehr hoch im Kurs in den Diskussionen im Rahmen des Europäischen Rates oder anderswo. Im Moment geht es ja darum: Jeder rette sich, wie er kann. Cohn-Bendit: Und wenn diese Verfassung scheitert, dann noch mehr. Dann kehrt der Geist von Nizza wieder. Die Nacht von Nizza, die Nacht der langen Messer in Nizza, was war das? Jeder für sich, jeder gegen jeden. Höchstwahrscheinlich wird diese Verfassung nicht durchkommen. Das muss man einfach so sehen. Es ist kein Drama in dem Sinne, dass Europa nicht mehr so sein wird, wie es jetzt ist. Es ist aber dramatisch, wenn man es daran misst, was Europa machen müsste. Wenn man die Perspektiven diskutiert, was Europa machen müsste, dann ist es dramatisch, wenn diese Verfassung nicht durchkommt. Wenn man den Alltag der Menschen heute sieht, ist es schon schlimm, wie die Situation jetzt ist. Irmler: Wie erklärt es sich, dass Bundesaußenminister Fischer in jener 'Nacht der langen Messer', wie Sie sie nennen, sich hingestellt und gesagt hat, in Nizza seien auf allen Gebieten Fortschritte erreicht worden. Chirac sprach von einem "historischen Vertrag". Die Tinte war noch nicht trocken, da war allen schon klar, dass dieser Vertrag reformiert werden muss. Cohn-Bendit: Es ist hohle Rhetorik, es ist nicht wahr. Unser Freund Joschka Fischer irrt. Dieser Vertrag ist ein Wahnsinn und macht Europa nicht fit für die Erweiterung. Dieses Gesülze immer, "wir haben etwas geschafft" wenn man genau weiss, dass nichts geschafft wurde, das macht die Menschen rammdösig. Das ist überhaupt keine Frage. Ich bin zutiefst melancholisch im Moment, und auch traurig, weil ich sehe, wir bezahlen oder wir werden geprügelt für alle Fehler, die die gemacht haben. Jahrzehntelang haben die meisten Politiker Europa für ihre nationalen Bedürfnisse instrumentalisiert, umfunktioniert. Es ist nicht ein Europa der Eliten, das jetzt bestraft wird. Die Eliten haben Europa missachtet. Irmler: Gibt es auch ein Leben ohne Verfassung? Cohn-Bendit: Immer. Aber erst mal vielleicht nicht viel. Ich jedenfalls werde in ein tiefes Loch fallen. Es wird lange dauern, bis dieses Europa mehr sein wird als ein Markt. Das Schlimme ist, dass diejenigen, die dagegen sind, sagen: Wir wollen nicht nur ein Europa des Marktes. Doch jetzt, wo Europa endlich eine politische Struktur erhält, da sagen die nein. Und was werde sie bekommen? Ein Europa des Marktes. Irmler: Das ist aber spezifisch französisch. In Großbritannien und den Niederlanden.. . . Cohn-Bendit: . . sagen sie das Gegenteil. Das ist ein weiteres Problem. Ich sage den Franzosen immer: Ich glaube, ihr habt einen anderen Text. Ihr lest einen anderen Text, eine andere Übersetzung. Lest das, was die Engländer lesen, die Holländer. Die sagen, dieses Sozialgesülze von den Franzosen, das geht uns auf die Nerven. Wir wollen einen härteren Stabilitätspakt, nicht einen weicheren und so weiter. Wir Grünen haben immer einen europäischen Volksentscheid verlangt. Die Europäer stimmen gemeinsam ab - mit doppelter Mehrheit, eine Mehrheit der Bürger und in mindestens 17 von 25 Staaten eine Mehrheit. Da hätte es eine Auseinandersetzung der Europäer untereinander gegeben. Dann hätten wir eine europäische Öffentlichkeit gehabt. Doch was haben die 25 Regierungschefs gemacht? Die haben immer Schiss, immer Angst vor Europa. Das bezahlen wir heute. Irmler: In der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos haben dieser Tage 25 EU-Kommissare ihre Vorstellungen vom künftigen Europa niedergeschrieben. Es liest sich wie in den vielen Prospekten, die um das Kommissionsgebäude herum verteilt werden, diese bunten Prospekte. Nicht sehr konkret also. Ich wollte Sie deshalb mal fragen nach ihrem europäischen Projekt, nach ihrem europäischen Modell. In der Kapitalisdebatte waren die Grünen auffallend abwesend. Deshalb meine Frage: Wie stellen Sie sich Europa künftig vor? Mehr Kapitalismus, weniger Kapitalismus, mehr soziale Marktwirtschaft, Schutz vor wem, Schutz gegen wen? Cohn-Bendit: Das ist ja typisch die französische Debatte. Wir können die Kapitalismusdebatte führen, aber so unglaubwürdig wie Müntefering in dieser Frage ist, werden alle sagen, niemand will den Kapitalismus abschaffen. Irmler: Bei Ihnen kommt das Wort schon gar nicht mehr vor. Sie waren ja mal früher auf den Barrikaden, Sie haben Steine geworfen, Sie haben für den Weltfrieden gekämpft gegen das Kapital . . . Cohn-Bendit: Moment mal, junger engagierter Journalist . . . Irmler: . . . und jetzt haben Sie das Wort Kapitalismus aus Ihrem Vokabular gestrichen. Cohn-Bendit: Nein. Wir leben und verteidigen das, was wir soziale Marktwirtschaft nennen. In der sozialen Marktwirtschaft gibt es auch Kapitalisten. Und niemand wird diese Kapitalisten und Lohnabhängige oder Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Freiberufler und so weiter in Frage stellen. Denn wenn man das konsequent weiter denkt, dann muss man für die Planwirtschaft sein. Soziale Marktwirtschaft heißt Regulierung des Kapitalismus. Da muss man konsequent sein und fragen, soll man das flotierende Kapital besteuern? Ja. Doch damit schaffen Sie den Kapitalismus nicht ab, sondern sie sagen, hier gibt es eine neue Entwicklung. Das Finanzkapital nistet sich ein, mischt sich ein in das Produktionskapital, will kurzfristige Rendite, und das macht die Wirtschaft meschugge, weil es keinen Unternehmergeist mehr gibt. Irmler: Die Grünen sind also für die Einführung einer Tobin-Steuer, zum Beispiel? Cohn-Bendit: Also, ob es die Tobin- oder die Dany-Steuer sein wird, ist egal. Man muss aber ehrlich sein, ehrlich in der Debatte. Seit Beginn dieser Koalition ist die Frage auf dem Tisch, wie entlastet man die Lohnnebenkosten, nicht die Löhne, die Lohnnebenkosten - und da meine ich, ist das Grundproblem dieser Koalition . . . Irmler: Sie reden jetzt von der deutschen Koalition. Ich rede aber vom europäischen Sozial-Modell. Cohn-Bendit: Ja, aber das europäische Modell ist im Kern davon betroffen. Schaffen wir auf europäischer Ebene eine Besteuerung, wo nicht nur Arbeit besteuert wird, sondern wo Energiekonsum besteuert wird, wo alle Renditen besteuert werden, alle Einnahmen. Wenn Sie ein Haus in Frankreich kaufen und es wieder verkaufen, soll das besteuert werden. Nehmen Sie die Schweiz als Modell. Von allen Einnahmen wird Ihnen ein Teil genommen und in die Rentenversicherung einbezahlt. Das ist die Bürgerversicherung. Das alles wäre eine Möglichkeit, um die Lohnabhängigen zu entlasten, Arbeit zu schaffen und - das ist das europäische Sozialmodell - eine Sozialkasse für alle zu haben. Irmler: Mit Steuerpolitik machen die europäischen Staaten doch Standardpolitik. Cohn-Bendit: Einer der größten, effektivsten europäischen Staaten ist Schweden. Schweden hat eine hohe Steuerquote, eine sehr hohe Effizienz und die niedrigste Arbeitslosenzahl. Warum? Weil sie 1993 Reformen gemacht haben, die die Arbeit entlasten. Man muss auch einmal schauen, was ist - und nicht mit der ideologischen Brille sich das aussuchen, was man will. Irmler: Inzwischen wird ja schon über ein Nizza + diskutiert. Man kann sich ja durchaus vorstellen, dass der Nizza-Vertrag insoweit verbessert wird, dass man die doppelte Mehrheit, von der Sie sprachen, also einfache Mehrheit in den Ministerräten plus die Mehrheit der europäischen Bevölkerung bei künftigen Abstimmungen heranzieht. Man kann möglicherweise ja auch einen Präsidenten installieren, einen europäischen Ratspräsidenten, der etwas länger in Amt und Würden ist als sechs Monate. Man kann sich sicherlich einiges vorstellen. Halten Sie das für eine Option? Cohn-Bendit: Die werden schon irgendeinen Schwachsinn machen. Das ist ja überhaupt nicht die Frage. Die Frage ist: Was bringt's? Was wir mit dieser Verfassung wollten, ist, dass Europa einen Sprung macht, einen Sprung, der sich politisch und auch inhaltlich definiert. Das ist ja der Sinn des ersten und des zweiten Teils der Verfassung mit der Charta der Grundrechte. Europa, das ist unsere Seele. Und daran messen wir unsere Politik, nach innen wie nach außen. Wir wollen, dass diese Politik gemessen wird an sozialen Standards, an ökologischen Standards und an politischen Standards - und an Menschenrechts-Standards. Wenn es keine Verfassung gibt, wird dies fehlen. Deswegen ist ein Nizza - / + uninteressant. Irmler: Herr Cohn-Bendit, ich bedanke mich für dieses engagierte Gespräch. © 2005 Deutschlandradio
	Informationen zu Fischer, Cohn-Bendit usw.: http://www.bettinaroehl.de/Der_Fischer___/Daniel_Cohn-_Bendit/daniel_cohn-_bendit.html http://www.bettinaroehl.de/ http://www.bettinaroehl.de/News/news.html
	http://www.news.com.au/story/0,10117,15327562-13762,00.html Elvis Presley: Nazi May 18, 2005 From: Agence France-Presse Almost 28 years after his death, fans of the King of Rock, Elvis Presley, can now see their icon in a radically different light; that as a Nazi. The legend is seen wearing a Nazi cap and giving a Nazi salute in some pictures taken from a grainy half-hour home cine film. The pictures, believed to be from the sixties, were taken during a boat trip with friends and have surfaced at the same time as Presley's ex-wife Priscilla released his home movies. "I was given it ages ago, I think when I used to own a bar. But I had never watched it. It wasn't until I found it in the loft that I decided to. When I did I was shocked," Mark Vernon, who owns the tape, was quoted as saying.
	http://tinyurl.com/b5zxm
	Mai 2005 Große Koalition DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Ankündigung von Neuwahlen stellt sich das Auswärtige Amt (AA) auf einen Regierungswechsel im Herbst dieses Jahres ein. Gerechnet wird mit der Übernahme des AA durch Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP). Die der FDP zugeordneten Kontakt-Beamten des AA werden in den kommenden Tagen mit der Ventilierung zukünftiger Personalbesetzungen beginnen. Angesichts des erwarteten Zusammenbruchs der gegenwärtigen Regierung macht sich auf den Außenposten der Berliner Zentrale Hilflosigkeit breit. Das internationale Herrschafts-Projekt der deutschen Außenpolitik, die Erlangung eines Großmachtsitzes im UN-Sicherheitsrat, steht vor dem endgültigen Ende. Die Auswirkungen der vorgezogenen Neuwahlen reichen bis nach Paris, wo die französische Regierung mit negativen Folgen für das Referendum am kommenden Sonntag rechnet. http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/53420.php Östliche Achse MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutschen Energieunternehmen gewähren der zukünftigen russischen Staatsfirma Gazprom Zugang zum westeuropäischen Markt und verlangen im Gegenzug eine privilegierte Beteiligung an der Energiewirtschaft Russlands. Der Kreml hat beschlossen, die Aktienmehrheit bei Gazprom zu übernehmen, und will den Konzern danach für weitere ausländische Aktionäre öffnen. Hierbei verschafft die enge Kooperation zwischen Berlin und Moskau den deutschen Unternehmen bedeutende Konkurrenzvorteile auf dem europäischen Erdgassektor. Der deutsch-russische Energietransfer, den der Moskauer Partner als Monopolist betreibt, führt auch auf deutscher Seite zur Herausbildung eines führenden Großunternehmens, das seine Binnenkonkurrenten absorbiert. Damit geraten westeuropäische Konzerne weiter ins Hintertreffen. http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/53396.php Straßenbau BERLIN/ESCHBORN/KATHMANDU (Eigener Bericht) - Ein Straßenbauprojekt der bundeseigenen "Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" (GTZ) verschärft die Spannungen zwischen der Regierung Nepals und Rebellenverbänden. Das Projekt ("Rural Community Infrastructure Works Programme", RCIW) wird in Zusammenarbeit mit der Regierung gestaltet und in Gebieten durchgeführt, die als Hochburgen der Guerillabewegung Communist Party of Nepal - Maoist (CPN-M) gelten. Nach massiven Drohungen seitens der Aufständischen haben die GTZ sowie weitere ausländische Entwicklungsagenturen Teile des RCIW-Programms am vergangenen Wochenende vorläufig einstellen müssen. Der deutschen Organisation, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet, ist bereits in der Vergangenheit vorgeworfen worden, mit Straßenbauprojekten in Bürgerkriege einzugreifen und Transportwege für das Militär zu errichten. http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/53303.php
	Junge Freiheit 20.05.2005 Kampagnen Eine neue Phase der Hysterie Dieter Stein Man bekommt in letzter Zeit den Eindruck, daß die „Political Correctness“ mit ihrem stickigen Klima immer grellere Blüten treibt, daß politische Kampagnen „gegen Rechts“ immer hysterischer werden. Das Magazin Stern veröffentlichte unter der Schlagzeile „Marsch in die Mitte“ einen alarmierenden Text, nach dem „die Rechtsradikalen“ in Deutschland „aktiv und gefährlich wie selten seit Kriegsende“ seien. In „abgeschotteten Zirkeln“ träfen sich diese Radikalinskis und bastelten an „Strategien für einen Kampf um die Köpfe“. Bebildert ist diese Kolportage mit furchterregenden Aufmarschfotos der NPD. Eine Porträtleiste reiht „Lenker“ und „Denker“ der „rechten Gesinnung“ auf. Es wird wieder einmal bewußt „rechts“ und „rechtsextrem“ vermengt. Unter den „Lenkern“ finden sich neben Franz Schönhuber führende Funktionäre der NPD. Unter den „Denkern“ werden Konservative und Liberale aufgelistet: Karlheinz Weißmann vom Institut für Staatspolitik (IfS), Generalbundesanwalt Alexander von Stahl als Prozeßbevollmächtigter der JF gegen den NRW-Verfassungsschutz, Generalleutnant a. D. Franz Uhle-Wettler als Autor der JF, Hans-Helmuth Knütter als Politikwissenschaftler und Walter Post als Historiker. Im Artikel des Stern nun wird ein einfaches Mitglied der CDU und Jungen Union aus Berlin ins Visier genommen, weil er an einem Seminar des konservativen IfS teilgenommen hat. Es trifft sich, daß er dem Berliner CDU-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf angehört, der in den letzten Wochen mehrfach im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gedenken an den 8. Mai 1945 im Fadenkreuz mehrerer Medienkampagnen stand. Das zum Springer-Konzern gehörende Boulevard-Revolverblatt B.Z. brüllte denn aufgrund des Stern-Artikels in großen Lettern: „Ja, ich war auf dem Nazi-Seminar“. Weiter im Text: „Neuer Nazi-Skandal in der Berliner CDU. Und schon wieder kommt der Beteiligte aus dem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. (...) Jetzt ein neuer Nazi-Skandal - diesmal geht es um Gérard Bökenkamp vom Ortsverband Schloßstraße. Jetzt kam heraus, daß er im Februar an einem Seminar des ‘Instituts für Staatspolitik’ in Eisenach teilgenommen hatte.“ Man möchte den Namen des ehrwürdigen, 1985 zu früh verstorbenen Verlegers Axel Springer mit dem Preßlufthammer vom Dach dieses politisch charakterlos geführten Hauses in der Berliner Kochstraße fortmeißeln! Zeitgleich wird zur Jagd auf Bernd Rabehl, Soziologe der Freien Universität Berlin und engster Weggefährte des Studentenführers Rudi Dutschke, geblasen. Er hatte es gewagt, dem NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme - allen Regeln der Political Correctness zum Trotz - ein Interview zu gewähren, in dem er die NPD jedoch auch scharfer Kritik unterzog. In einem inquisitorischen Verfahren will die Universitätsführung Rabehl jetzt die Lehrerlaubnis entziehen. Von ihm lesen Sie in dieser Ausgabe auf Seite 12 einen brandaktuellen Aufsatz zu den Motiven des linken „Kampfes gegen Rechts“. „Die Rechte gehört zum demokratischen Spektrum, ist sogar unverzichtbar.“ Wann gehört dieser Satz zum Allgemeingut? Er stammt von Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des Stern. Derzeit kann jeder „Rechte“ als Nazi verunglimpft werden. Auch im Stern.
	http://56.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-20/i.html As prepared for delivery “Die globale Strategie der atlantischen Gemeinschaft” von Henry A. Kissinger Rede vor dem Kongress 2005 der Freien Demokratischen ParteiDeutschlands Köln, 5. Mai 2005 Es ist mir eine Ehre, vor dieser Versammlung der Freien Demokratischen Partei, einer Partei, die im Lauf ihrer Existenz schon immer gleichbedeutend war mit Freiheit in der Gesellschaft und in der Wirtschaft, sprechen zu dürfen. Dies ist das erste Mal, dass ich vor einer politischen Versammlung außerhalb der USA eine Rede halte. Ich verfolge damit keine parteipolitische Absicht. Ich hatte die Ehre, jeden deutschen Kanzler aus beiden Parteien, angefangen mit Konrad Adenauer, zu kennen. Führende Persönlichkeiten sowohl aus der CDU und der SPD wie auch aus der FDP sind meine Freunde. Ich halte diese Rede heute aus drei Gründen: (1) weil mein Freund Otto Lambsdorff mich darum gebeten hat; (2) weil ich gute Erinnerungen aus meiner Zeit als Außenminister an die Beziehung zu führenden FDP-Politikern wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher habe; und (3) weil ich der Ansicht bin, dass die internationale Situation uns über die Parteipolitik hinaus vor eine Reihe von Wahlmöglichkeiten stellt. Aus diesem Grund möchte ich über allgemeine Prinzipien sprechen, die der aktuellen Weltpolitik zugrunde liegen. Otto Lambsdorff ist ein hervorragender Vertreter der FDP, dessen Freundschaft mir über die Jahre hinweg viel bedeutet hat. Ich habe in all den Jahren, die wir uns kennen, schon immer seine Klugheit bewundert, seine Meinungen geschätzt und großen Respekt für sein Engagement gehabt. Hans-Dietrich Genscher war ein junger Pionier in der 12. Armee unter General Wenck in der Schlacht um Berlin. Ich habe ihn fast dreißig Jahre später kennengelernt, als er Außenminister in Helmut Schmidts Regierung war. Wir unterhielten drei Jahre lang eine enge Arbeitsbeziehung, die sich zu einer persönlichen Freundschaft entwickelte. Herr Genscher war ein ausgezeichneter Diplomat und ein praktisch denkender Verhandlungspartner, der sowohl das Ziel der deutschen Einheit als auch die absolute Notwendigkeit, Deutschland in der europäischen Integration und atlantischen Partnerschaft zu verankern, niemals aus den Augen verlor. Herr Genscher nahm allen Außenministern, mit denen er zu tun hatte, das Versprechen ab, ihn nach der Wiedervereinigung Deutschlands nach Halle zu begleiten – ein Beweis dafür, wie sehr er an die Zukunft seines Landes glaubte. Die meisten gaben Hans-Dietrich das Versprechen aus Sympathie, obgleich ihr Verstand daran zweifelte, dass sich dieser Traum in ihrer Lebenszeit erfüllen würde. Aber Herrn Genschers Glaube setzte sich durch, und ich verdanke ihm meine Teilnahme an einer äußerst ergreifenden Feier im Rahmen meines Besuchs in Halle, zu dem er Mikhail Gorbachev und mich zwei Jahre nach der Wiedervereinigung einlud. Für jemanden aus meiner Generation mit Erinnerungen an eine solche Kameradschaft sind die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen den beiden Seiten des Atlantiks besonders schmerzlich. Wir haben Fortschritte gemacht bei der Wiederherstellung einer Arbeitsbeziehung. Aber es trifft noch immer zu, dass das Thema atlantische Partnerschaft, teilweise bedingt durch Entscheidungen und Fehler auf beiden Seiten des Atlantiks, teilweise bedingt durch geänderte Rahmenbedingungen, mittlerweile umstrittener ist als je zuvor. Zu oft wird so argumentiert, als ob eine gemeinsame Politik sich – wenn überhaupt – aus gegenseitigem Druck ergeben sollte und nicht aus gemeinsamen Vorstellungen. Die Europäer kritisieren Amerika wegen seiner zu großen Neigung, Konflikte mit Gewalt und übermäßigem Unilateralismus lösen zu wollen. Und die Amerikaner wiederum halten den Europäern vor, sie würden bei Entscheidungen ein größeres Mitspracherecht fordern, ohne gewillt zu sein, die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Ich habe die deutsch-amerikanische Freundschaft nach den Konflikten des 2. Weltkriegs gesehen und glaube deshalb nach wie vor an die dauerhafte Bedeutung der atlantischen Partnerschaft. Aber sie muss sich an neue Realitäten anpassen. Es gibt keine klar umrissene militärische Bedrohung mehr, wie sie sich im Kalten Krieg darbot. Die Bedrohungen unserer Sicherheit sind komplexer und globaler geworden. Wirtschaftliche Fragen nehmen einen neuen Stellenwert ein. Der Schwerpunkt der Weltpolitik hat sich vom Atlantik zum Pazifik verlagert. Können die Demokratien diese Herausforderungen gemeinsam lösen oder werden sie wieder in einen Konkurrenzkampf treten, der die westliche Zivilisation in zwei Weltkriegen fast zerstört hat? Es geht hier nicht um Unilateralismus gegen Multilateralismus, sondern um die Fähigkeit, einen gemeinsamen Zweck zu ersinnen. Wenn es den gibt, kommt das Thema Unilateralismus erst gar nicht auf. In diesem Sinne möchte ich einige der vor uns liegenden Probleme näher betrachten, um zu zeigen, warum wir eine neue atlantische Partnerschaft schmieden müssen. Nichtverbreitung von Atomwaffen Alle US-Administrationen zur Zeit des Kalten Krieges – und in einem gewissen Maß ihre Verbündeten – verließen sich bei ihrer Politik auf das ehrfurchtgebietende Kalkül der Abschreckung: Die Entscheidung, Atomwaffen zu benutzen, könnte Millionen von Opfern zur Folge haben, und doch war eine deutliche Bereitschaft, dieses Risiko einzugehen – zumindest bis zu einem Punkt – notwendig, um zu vermeiden, dass die Welt in die Hände skrupelloser totalitärer Herrscher fallen könnte. Die Abschreckung hatte Erfolg, weil eslediglich zwei große Atommächte in der Welt gab. Beide schätzten die Gefahren, die sich für sie aus dem Einsatz von Atomwaffen ergeben könnten, ähnlich ein. Mit der zunehmenden Verbreitung von Atomwaffen wird das Kalkül der Abschreckung jedoch immer abstrakter und die Abschreckung selbst immer unverläßlicher. Es wird immer schwieriger zu entscheiden, wer wen abschreckt und welche Überlegungen dem zugrunde liegen. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass emporstrebende Atommächte in Bezug auf das Einleiten von feindlichen Handlungen das gleiche Überlebenskalkül anlegen wie die etablierten Atommächte – eine äußerst zweifelhafte Einschätzung – können neue Atomwaffeneinrichtungen als Schutzschild benutzt werden, um einen Widerstand, besonders seitens der Vereinigten Staaten, gegen terroristische Angriffe auf die internationale Ordnung abzuwenden. Und schließlich zeigt die Erfahrung mit dem “privaten” Proliferationsnetz, das ein scheinbar freundliches Land wie Pakistan mit Nordkorea, Libyen und dem Iran aufgebaut hat, die ernsten Konsequenzen für die internationale Ordnung, die sich durch die Verbreitung von Atomwaffen ergeben, selbst wenn das Proliferationsland nicht den formellen Kriterien eines so genannten “Schurkenstaats” entspricht. Dies wirft für uns alle drei Fragen auf: (1) Welche Diplomatie kann die Verbreitung von Atomwaffentechnologie verhindern? (2) Was sollte unternommen werden, wenn der diplomatische Weg fehlschlägt und die Atomwaffentechnologie sich weiter verbreitet? (3) Welche Art Weltordnung brauchen wir, wenn sich die Atomwaffentechnologie trotz unserer besten Bemühungen oder aufgrund unseres Scheiterns weiter verbreitet? Eine solche Welt wird von Gefahren bedroht sein, die wir uns heute kaum vorstellen können. Statt Hunderte von Opfern wird die Welt eine Zerstörung erfahren, die zehntausende Opfer fordert und den Zusammenbruch aller bürgerlichen Institutionen zur Folge hat. An diesem Punkt wird ein völlig neues Konzept der Weltordnung zum Imperativ werden. Wir werden dann vor einer Situation stehen, die Immanuel Kant vor zweihundert Jahren so vorhergesehen hat: Diese Weltordnung wird entweder aus der Katastrophe oder aus der menschlichen Einsicht erwachsen. Eine gemeinsame Politik seitens der westlichen Demokratien wird ausschlaggebend sein, um der menschlichen Einsicht eine Chance zu geben und die Katastrophe zu vermeiden. Der Palästinakonflikt Inmitten der Unruhen im Nahen Osten beginnen die Verhandlungen zwischen Palästina und Israel, die lange als hoffnungslos festgefahren galten, in Bewegung zu kommen. Fast unmerklich zeichnet sich ein psychologischer Rahmen für eine Einigung ab. Israel unterzieht sich einer Gewissensprüfung in der Erkenntnis, dass sein biblischer Anspruch zu einer demografischen Zeitbombe führen kann, wenn die arabische Bevölkerung in Palästina zur Mehrheit wird und die Kontrolle über das ganze Gebiet Palästinas verlangt. Diese Stimmungsänderung setzt die Bereitschaft voraus, einen Großteil der im Krieg von 1967 gewonnenen Gebiete aufzugeben im Gegenzug für die Akzeptanz der Palästinenser einer Teilung Palästinas. Gleichzeitig scheinen die Palästinenser mittlerweile zu erkennen, dass sie keine militärische Option haben und dass die Koexistenz mit Israel, wenn auch nur aus taktischen Gründen, sich nicht vermeiden lässt. Eine zunehmende Anzahl arabischer Staaten würde sich mit allen Bedingungen zufrieden geben, die für die Palästinenser akzeptabel sind. Um einen Durchbruch zu erzielen, muss sich die Diplomatie im Nahen Osten von einigen ihrer formalistischen, fast doktrinären Einschränkungen befreien. Die Palästinenser müssen sich entscheiden zwischen den Erfordernissen einer echten Akzeptanz eines jüdischen Staates, die einen wesentlichen Schritt hin zur Lösung der Siedlungsfrage darstellt, und dem Erhalten des ganzen Spektrums ihrer traditionellen Bestrebungen, wie beispielsweise dem Recht auf Rückkehr. Israel muss sich auf die Mindestbedingungen für seine Sicherheit konzentrieren anstatt am gegenwärtigen Gebiet und allen Siedlungen festzuhalten und die anderen Parteien auszuklammern. Die europäischen Verbündeten müssen verstehen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten komplex ist und es nicht nur darum geht, die Vereinigten Staaten zu benutzen, um von Israel Zugeständnisse abzuverlangen für wenig mehr als das Wort “Frieden”. Eine Lösung wird für beide Seiten traumatisch sein. Viele in Israel werden das Aufgeben der Siedlungen und die Teilung Jerusalems als Ablehnung eines wesentlichen Teils der Geschichte des jüdischen Staates betrachten. Für die Palästinenser wird es das Ende des Mythos über den letztendlichen Zusammenbruch Israels und die Rückkehr aller Flüchtlinge bedeuten – ein Mythos, der die Gesellschaft Palästinas beherrscht hat. Amerika spielt bei diesem Konflikt eine zentrale Rolle: Es muss die Parteien mit Bestimmtheit auf ein Ziel hin bewegen, das nun endlich dem Konzept nach erreichbar scheint. Eine solche Aufgabe erfordert die Kooperation anderer Demokratien. Europäische Kommentatoren haben sich zu oft darauf beschränkt, Ermahnungen auszusprechen oder den Eindruck zu vermitteln, dass alle Probleme gelöst werden könnten, wenn Amerika Druck auf Israel ausüben würde. Aber die Probleme sind komplexer. Echter Fortschritt wird für alle beteiligten Parteien traumatisch sein. Der amerikanische Einfluss muss eine wichtige Rolle in Israel spielen, aber Europa sollte dem palästinensischen Volk dabei helfen, seine eigenen unumgänglichen Zugeständnisse zu machen. Eine gemeinsame amerikanisch-europäische Politik könnte die gemäßigten arabischen Staaten dazu ermutigen, den emotionalen Widerstand der Palästinenser gegen einen Prozess, der einen israelischen Staat erhält und legitimiert, abzuschwächen. Amerika und Europa sollten sich auf ein gemeinsames Konzept einigen, mit dem sie beide Seiten dazu drängen, die zur Beendigung des Konflikts notwendigen Zugeständnisse zu machen. Israel hat seine Bereitschaft zur Verhandlung über die Siedlungen hinter dem neuen Sicherheitszaun angedeutet. Der Zaun wird bereits mit dem Verlauf der Grenzen von 1967 in Bezug gesetzt, und in Camp David und in Taba wurde über ein Entschädigungsgebiet aus dem gegenwärtigen Israel gesprochen. Wir brauchen gemäßigte arabische Führer, um solche arabischen Initiativen aufrechtzuerhalten. Eine Bemühung zur Entwicklung einer europäisch-amerikanischen Position als Teil eines neu zum Leben erweckten Friedensprozesses könnte die widerstrebenden Parteien dazu ermutigen, den toten Punkt in den Verhandlungen zu überwinden. In diesem Prozess könnte das atlantische Bündnis seinen gemeinsamen Sinn und Zweck wiederfinden. Terrorismus In den letzten paar Jahren hat sich ein wachsender Konsens herauskristallisiert, dass unsere Gesellschaften nur dann in Sicherheit leben können, wenn Terrorangriffe verhindert werden, anstatt die verantwortlichen Terroristen nach den Angriffen zu bestrafen; und dass einige Präventivmaßnahmen gegen terroristische Staaten oder private Gruppen, die in diesen Staaten operieren, gerechtfertigt sind. Was weiterhin Gegenstand der Debatte bleibt, ist die Frage, wie ein internationaler Rahmen für solche Maßnahmen geschaffen werden kann. Langfristig ist es nicht tragbar, dass jede Nation unilateral die Natur der Prävention definiert oder dass eine Nation sich das Recht zu Präventivmaßnahmen vorbehält. Statt dessen muss eine gemeinsame, multilaterale Methode hierfür entwickelt werden. Das atlantische Bündnis könnte hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten, indem es ein entsprechendes Konzept ausarbeitet. Die Liste der für die Schaffung einer neuen Weltordnung notwendigen Aufgaben, bei deren Lösung eine europäischamerikanische Partnerschaft eine wichtige Rolle spielt, ist lang. Ich will nur kurz auf zwei dieser Aufgaben eingehen: Demokratisierung und Globalisierung. Grundlegend engagieren sich alle westlichen Demokratien für die Verbreitung demokratischer Ideale. Aber die Anwendung dieses Grundprinzips zur Förderung einer neuen Weltordnung ist für sie eine relativ neue Rolle. Sie erfordert eine Antwort auf die folgenden Fragen: (1) Gibt es eine Standarddefinition für Demokratie, oder muss sie an die Kultur und Geschichte des jeweiligen Landes angepasst werden? (2) Wenn ja, wie sehen diese Anpassungen aus? (3) Was können außenstehende Länder tun, um diesen Prozess zu fördern? (4) Wie können die Demokratien ihre Bemühungen bündeln? Der frühere Außenminister George Shultz und ich haben versucht, diese Fragen in einer gemeinsamen Erklärung über die Situation im Irak zu beantworten, indem wir die folgenden vier Zielsetzungen formuliert haben: (1) zu verhindern, dass Gruppen den politischen Prozess missbrauchen, um eine Art Dominanz zu erlangen, wie sie die Sunniten unter Saddam besaßen; (2) zu verhindern, dass Gebiete wie unter dem Taliban-Regime zu Zufluchtsstätten und Rekrutierungszentren für Terroristen werden; (3) zu verhindern, dass die schiitische Regierung zu einer Theokratie wird, sei es iranischer oder einheimischer Prägung; (4) dafür zu sorgen, dass im irakischen Demokratieprozess Spielraum für regionale Autonomie bleibt. Die Antworten können nicht den Bemühungen eines Landes allein überlassen werden. Keine Nation besitzt genug Macht oder Weisheit, um die globale Demokratisierung eigenständig herbeizuführen. All dies passiert zu einer Zeit, in der sich der Schwerpunkt der Weltpolitik in Richtung Pazifik verlagert. Während China und Indien als potenzielle neue Supermächte in Erscheinung treten, Japan seine nationale Politik überdenkt und Länder wie Brasilien und Indonesien nach einer eigenen Rolle in der Weltpolitik streben, müssen wir uns fragen, wie sich die westlichen Demokratien angesichts dieser Entwicklungen verhalten werden. Werden sie diese Entwicklungen als Gelegenheit betrachten, die Rivalitäten, die einen so großen Teil der westlichen Geschichte geprägt und letztendlich zum Niedergang geführt haben, wieder aufflackern zu lassen? Oder werden sie sich auf die Chancen für eine echte globale Weltordnung konzentrieren? Das Thema Energie ist ein gutes Beispiel. Mit zunehmender Industrialisierung von Ländern wie Indien und China steigt der Verbrauch rapide an. Aber das Angebot ist begrenzt und kann nicht schnell genug erweitert werden. Dies führt ganz sicher zu einem Streit um die Ressourcen. Die Länder werden es nicht zulassen, dass ihre Konjunkturen von preisgetriebenen Konkurrenzkämpfen erstickt werden und lassen sich unter Umständen zu unüberlegten Maßnahmen hinreißen. Wir müssen uns um Kooperation bemühen. Eine Verbraucherorganisation oder zumindest eine Verbraucherkonferenz könnte als Forum dienen, um Auswege wie beispielsweise alternative Energiequellen, Energiesparmethoden und die Zuweisung von Notvorräten zu erörtern. Dies könnte eine gute Ausgangsbasis für den Dialog mit den Energieversorgern darstellen. Es liegt im Wesen eines Bündnisses, dass es über zwingende nationale Interessen hinaus besondere Verpflichtungen mit sich bringt. Das war es, was das atlantische Bündnis vor dem Zusammenbruch des Kommunismus zu etwas Besonderem machte. Selbst in den besten Zeiten musste das Bündnis viele Auseinandersetzungen überwinden. Aber sie wurden im Rahmen eines gemeinsamen Sinns und Zwecks gelöst. Wie sehen diese Verpflichtungen heute aus? Wie definieren wir einen gemeinsamen Sinn und Zweck? Diese schwierigen Aufgaben stellen sich uns heute. Ich gehöre zu der Generation, die auf beiden Seiten des Atlantiks eine Partnerschaft der Demokratien aufgebaut hat. Ich glaube, dass ihre Lebenskraft wiederhergestellt werden kann. Die Partner, die den Kalten Krieg gewonnen haben, können ihre Bemühungen damit krönen, dass sie den Frieden gewinnen und eine neue Weltordnung herbeiführen. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, über eine atlantische Zukunft sprechen zu dürfen, und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Beratungen. http://56.parteitag.fdp.de/files/23/Rede_Kissinger.pdf
	Parlamentarische Versammlung des Europarates, Mittwoch, 27. April 2005: Besonders die Zeilen 32 - 37 geben Aufschluß: Juncker nennt hier den Mischrassen-Ideologen Coudenhove-Kalergi als Begründer der EU: "Die ERSTEN europäischen Träume wurden in der Zwischenkriegszeit geträumt, in den von fruchtbarer und rechtschaffener Fantasie geprägten Zwanzigerjahren. Damals entwickelte Graf Coudenhove-Kalergi seine ersten Ideen, seine ersten Entwürfe einer europäischen Architektur." ...Und viele weitere Zitate von ranghohen Persönlichkeiten über (den Mischrassen-Ideologen) Kalergi als Vater der EU sind im Netz zu finden!...
	http://resi.lernnetz.de/aktuell5/0505aktu.html Quelle: Österreich 2005 - Das Lesebuch zum Jubiläumsjahr, S. 139 - 142: W. Churchill am 19. 9. 1946 (in seiner Züricher Rede an die akademische Jugend): "Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten." Unter dem Eindruck der Menschheitskatastrophe des Zweiten Weltkrieges eroberte das Gedankengut der pazifistischen Avantgarden, die gegen Nationalismus und Chauvinismus angekämpft hatten, 1945 die Köpfe der Mächtigen. Sowohl die Gründung der Vereinten Nationen wie das Projekt der Einigung Europas gehen auf ihre Idee zurück. Österreichs ideeller Anteil an diesen historischen Prozessen ist nicht so gering zu veranschlagen, wie es die spätere politische Entwicklung vermuten läßt. In seiner Züricher Rede erwähnt Churchill die Paneuropäische Union, mit der Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi Wien in der Zwischenkriegszeit zum Vordenkerzentrum für ein neues Europa gemacht hatte.
	Das Dokument der Versammlung des Europarates: http://www.coe.int/t/d/Com/Dossiers/PV-Sitzungen/2005-04/20050427-disc-Juncker.asp 2. Teil der Sitzungsperiode 2005 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Mittwoch, 27. April 2005 Rede von Jean-Claude JUNCKER, Premierminister von Luxemburg und Vorsitzender des EU-Rates Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich fahre immer sehr gerne nach Straßburg, in diese Europahauptstadt par excellence, Symbol der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, Hochburg des europäischen Parlamentarismus, gemeinsamer Tagungsort der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und des Europäischen Parlaments. Diese Stadt öffnet den Blick auf ein Europa, das wir erst wenig kennen, und das seit anderthalb Jahrzehnten mit seinem Gefolge neuer Demokratien in Mittel- und Osteuropa zur bereits beeindruckenden Zahl von Mitgliedsstaaten des Europarates hinzu gestoßen ist. In vielerlei Hinsicht ist das für mich immer wieder eine Rückkehr zu den Quellen. Hier habe ich von 1975 bis 1979 Jura studiert. Jedes Mal, wenn ich nach Straßburg komme, tauche ich ein in ein ganzes Meer nostalgischer Erinnerungen. Als Jurastudent habe ich, so würde ich es nennen, intime Bekanntschaft mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemacht. Damals kümmerten sich die Universitäten noch um eine umfassende Bildung der an ihnen studierenden Menschen, und es bestand die Möglichkeit für einen jungen Jurastudenten wie ich es war, die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu verfolgen. Von dieser Möglichkeit nahm ich denn auch mit großer Freude Gebrauch. Seit damals verfolge ich die Arbeit Ihrer Versammlung. Ich kenne die Farben der Vorberichte, der Berichte. Ich glaube, sie haben sich seit damals nicht geändert, und ich schätze ihre ganz außerordentliche Qualität. Sie sind von ganz hervorragender Qualität, und wie alle Dokumente ganz hervorragender Qualität werden auch sie von den Regierenden nur in viel zu geringem Umfange gelesen. Es ist mir ein persönliches Anliegen, die Qualität der Arbeit Ihrer Parlamentarischen Versammlung einmal gebührend zu würdigen. Ich stehe nun zum dritten Mal in meiner Eigenschaft als Premierminister vor Ihrer Versammlung. Das erste Mal im Jahre 1997, das zweite Mal, der Herr Präsident hat schon darauf hingewiesen, im Jahre 2002, und heute ist es das dritte Mal. Heute tue ich das umso lieber, als die Versammlung unter der Leitung eines langjährigen Freundes steht, René van der Linden. Wir sind ein gutes Stück unseres europäischen Weges gemeinsam gegangen. Es ist mir eine große Ehre, ihn hinter mir zu wissen, und ich spreche in angemessener Disziplin unter seiner Aufsicht! Eigentlich wollte ich ja immer schon ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung sein. Da aber vom universellen Wahlrecht gewisse Verpflichtungen ausgehen, musste ich meine Regierungsfunktion immer wieder verlängern. Aber es kommt sicher einmal die Zeit, wo dem nicht mehr so sein wird, da sich die Völker ja plötzlich eines Besseren besinnen können, und dann werden wir uns wohl wieder in dieser Versammlung treffen. Schon heute gehören ihr ja drei - und verzeihen Sie mir bitte die übertriebene Verwendung des Possessivs - meiner ehemaligen Minister und Ministerinnen an: Frau Err, Frau Brasseur und Herr Goerens, die ich alle sehr herzlich grüße. Wenn ich die Parlamentarische Versammlung des Europarates des Jahres 2005 mit jener des Jahres 1975 vergleiche, als ich in dieser Stadt mein Jurastudium begann, so muss ich gelinde gesagt zugeben, dass ich sehr beeindruckt bin von den zahlreichen Änderungen, denen der Europarat während dieser Zeit unterworfen war. Weit ist in der Tat der Weg, den der Europarat und der europäische Kontinent während der letzten drei Jahrzehnte zurückgelegt haben, und zwischen der ersten Tagung Ihrer Parlamentarischen Versammlung 1949 und heute liegen Welten. Damals zählte der Europarat zehn Mitgliedsländer, und heute sind es sechsundvierzig. Aber der Europarat bestand ja schon lange vor seiner offiziellen Geburtsstunde. Er bestand schon während des Zweiten Weltkriegs, ja schon davor, wenn auch in informeller Form. Er wusste während der für unseren Kontinent so dramatischen Jahre noch nichts von seinem späteren Namen, aber in den Herzen und in informeller Form hatte er bereits Bestand. Wir, die Jüngeren, glauben, dass die Geschichte des heutigen Europa erst mit Ihrem Erscheinen auf der politischen Bühne so richtig begonnen hat. Das ist jedoch unzutreffend. Die ersten europäischen Träume wurden in der Zwischenkriegszeit geträumt, in den von fruchtbarer und rechtschaffener Fantasie geprägten Zwanziger Jahren. Damals entwickelte Graf Coudenhove-Kalergi seine ersten Ideen, seine ersten Entwürfe einer europäischen Architektur. Seine Weggefährten erlebten in den Entwicklungen der Dreißiger Jahre die größten Enttäuschungen ihres Lebens. Wären die großmütigen Ideen jener Zeit verwirklicht worden, dann hätten Europa in den Dreißiger und Vierziger Jahre viele Tragödien erspart bleiben können. Die vielen Menschen, die in Gefängnissen und Konzentrationslagern unablässig davon träumten, unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs mit der Verwirklichung der europäischen Idee zu beginnen, dürfen wir nicht aus unserem kollektiven Gedächtnis und aus unseren Herzen verlieren, waren doch sie es, die in einer Zeit an Europa glaubten, als es aussichtslos erschien, dass dieses Europa je aus seiner Asche wieder erstehen würde. Ich denke an Léon Blum, der in deutschen Gefängnissen unermüdlich seine Europagedanken entwarf; an Spinelli, der in italienischen Konzentrationslagern auf einer entlegenen Insel im Mittelmeer davon träumte, Europa endlich Gestalt annehmen zu sehen, auf dass es auf immer leben möge. Sie alle waren große Europäer, die leider in vieler Hinsicht im kollektiven Gedächtnis nicht verankert sind, obwohl das kollektive Gedächtnis und das Werden Europas ihnen so vieles verdanken. Der Europarat bestand auch in der Rede, die Churchill im Jahre 1946 in Zürich hielt. Darin forderte er die Völker Europas zur Vereinigung auf. Er rief alle die großen und kleinen europäischen Nationen auf, ihre Friedensbemühungen zu bündeln, auf dass ein völlig anderes Europa entstehe, das mit dem Europa vor dem Zweiten Weltkrieg nichts mehr gemein haben würde. 1948 traten in Den Haag 800 Teilnehmer zum Kongress der europäischen Bewegung zusammen. Philosophen, Politiker, Gewerkschafter und Großunternehmer setzten die großmütige und edle Idee eines geeinten Europa in Gang. Churchill war gerade am Höhepunkt seiner moralischen Macht, als er vor dem Europarat den historischen und zukunftsträchtigen Ausspruch tat: ,,Wir beginnen heute im Westen was wir eines Tages im Osten zu Ende bringen werden". Heute sind wir bei dieser Wiederherstellung des einen europäischen Kontinents angelangt. Unter den Teilnehmern in Den Haag waren damals auch Konrad Adenauer, der junge Mitterrand und der große Churchill. Trotz vorübergehender Schwierigkeiten und drückender Verpflichtungen behaupte ich, dass es sich nie zuvor in Europa so leicht hat leben lassen wie heute. Wenn wir die Sorgen der heutigen Generationen mit den dramatischen Anforderungen, denen sich die Generationen unserer Väter und Großväter gegenüber sahen, vergleichen, dann sehen wir, dass es die Geschichte gut mit uns meint. Der Europarat hat die Europäer auf ihrem Weg zu einem wiedervereinten Kontinent des Friedens und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen begleitet. Diese Haltung hat bis heute nichts von ihrer Bedeutung verloren. Ich weiß sehr wohl, dass innerhalb der Europäischen Union die Jungen, die Draufgänger, die Oberflächlichen, die nichts über die Vergangenheit wissen, der Ansicht sind, dass die Union ohne größere Probleme den Europarat ersetzen könnte. Ich sehe das nicht so. Der Europarat ist stets seinen Werten treu geblieben. Er ist unersetzlich. Die Europäische Union kämpft im Augenblick mit großen Schwierigkeiten. Ich muss es ja wissen, auch wenn ich dafür nicht bezahlt werde..... . Luxemburg führt zum elften Male den Vorsitz in der Europäischen Union, und für mich selbst ist es das vierte Mal. Ich bemühe mich, die Europäische Union voran zu bringen, sie in ruhigere Gewässer zu steuern, aber die Reise ist äußerst beschwerlich. Mit Energie und Entschlossenheit ist es uns gelungen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren, jenes wesentliche Element für die Regeln des geld- und währungspolitischen Kurses der Europäischen Union. Ich musste zur Kenntnis nehmen, was ich bereits voraus geahnt hatte, dass es nämlich nichts Schwierigeres gibt, als 25 Regierungen mit nicht weniger als hundert Parteien auf eine gemeinsame Sichtweise und auf ein gemeinsames Handeln einzustimmen. Das ist jedoch noch kein Grund zum Verzweifeln. Wie ich auch nicht daran zweifle, dass sich die Europäische Union im Juni über die Finanzvorschau für den Budgetrahmen 2007 - 2013 einigen wird. Ich mache mir aber keine Illusionen hinsichtlich der dabei zu überwindenden Schwierigkeiten. Wenn die Europäische Union mit ihren schwindelerregenden Zielen glaubhaft bleiben will, dann muss sie auch jene Finanzmittel genehmigen, die sie zur Umsetzung ihrer politischen Vorgaben benötigt. Bei der Ratssitzung im März haben wir uns die Lissabon-Strategie wieder vorgenommen, das wirtschaftliche und soziale Reformprogramm, das die Europäische Union zur konkurrenzfähigsten Einheit der wirtschaftlichen Triade und unseres Planeten machen soll. An der Strategie wurden einige Änderungen vorgenommen. Wir wollten damit klar und nachhaltig zu erkennen geben, dass die Europäische Union ihre wirtschaftlichen und sozialen Zielansprüche in keiner Weise zurücksteckt. Die geplanten Reformen stellen keinen Abschied vom sozialen Acquis der Union dar. Das Programm von Lissabon stellt die gemeinsamen Bemühungen aller Mitgliedsstaaten dar, das europäische Sozialmodell auch morgen noch möglichst allen Europäern zugänglich zu machen. Die Reformen, die wir heute nicht durchführen, werden uns später, wenn wir um eine Durchführung nicht mehr herumkommen, äußerst teuer zu stehen kommen. Deshalb tun wir gut daran, sie schon jetzt anzugehen. Wir haben Schritte unternommen, dass die Umsetzung der Lissabon-Strategie wieder in den Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten fällt. Man irrt sich, wenn man glaubt, die Europäische Union könne stellvertretend für ihre Mitglieder die notwendigen Reformen durchführen. Zuerst müssen die nationalen Regierungen gemeinsam mit ihren Sozialpartnern und Parlamenten die Reformen durchziehen, die Europa so dringend braucht. Wir befinden uns auf dem sehr schwierigen Weg der Ratifizierung des Verfassungsvertrages der Europäischen Union. Vor der hier versammelten großen europäischen Familie des Europarates darf ich ausdrücklich betonen, dass Europa diesen Verfassungsvertrag braucht. Der Vertrag ist sicher nicht perfekt, aber welcher Vertrag ist das schon. Es geschieht immer wieder in der Geschichte unserer Menschheit, dass unvollkommene Verträge hervorragende Ergebnisse bringen, und zwar dann, wenn die verantwortlichen Personen bei der Umsetzung nur die bestmöglichen Absichten verfolgen. Hingegen kommt es immer wieder vor, dass Verträge, die auf den ersten Blick perfekt erscheinen, nicht allen Erwartungen entsprechen, wenn die für die Umsetzung Verantwortlichen nicht in bester Absicht handeln. Wenn die europäischen Führer im Europäischen Parlament und im Ministerrat von der festen Absicht beseelt sind, Gutes zu leisten und den Herausforderungen der Zeit gewachsen sein wollen, dann kann dieser Verfassungsvertrag trotz seiner Unvollkommenheit zu perfekten Ergebnissen führen. Wir dürfen den Verfassungsvertrag nicht mit unserer Idealvorstellung vergleichen. Jedes Mal, wenn wir ein menschliches Unterfangen mit einer Idealvorstellung vergleichen, erscheint uns dieses als schwächlich. Wenn ich ganz alleine den gesamten Vertrag verfasst hätte, wäre er nicht nur besser, sondern auch leichter lesbar und leichter verständlich. Wenn wir zu zweit diese Verfassung hätten schreiben müssen, dann wäre es schon zu ersten Unstimmigkeiten gekommen, auch wenn wir beide das gleiche Ideal vertreten. Ich sehe hier Luc van den Brande, mit dem ich viele Texte verfasst habe, alle in gleicher Weise hervorragend. Dabei waren wir uns jedoch nie über Details einig. Da ich meistens als Sieger aus diesem Wettstreit hervorging, können die Texte auch gar nicht hervorragend sein. Dass sich fünfundzwanzig Mitgliedsstaaten auf ein ganzes Paket gemeinsamer Ziele und Absichten einigen, ist an sich schon ein kontinentales Großereignis. Dass es uns 2004/2005 gelungen ist, fünfundzwanzig Regierungen mit den unterschiedlichsten, mitunter sogar entgegengesetzten und einander widersprechenden Werdegängen auf einen Nenner zu bringen, spricht sehr für den Verfassungsvertrag. Wo sonst in der Welt gibt es fünfundzwanzig Mitgliedsstaaten, deren geschichtlicher Werdegang so unterschiedlich ist wie jener der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, und die sich darauf einigen können, wie ein ganzer Kontinent auf Jahrzehnte hinaus aussehen soll? Nur Europa wäre und ist zu solchen Leistungen fähig. Wenn auch gewisse Argumente der Verfassungsgegner verlockend erscheinen mögen, so geht es doch heute, wo eine Neuverhandlung nicht mehr möglich ist, darum, ja zu sagen, und zwar ein deutliches und massives Ja. Herr Präsident, wir stehen kurz vor dem Dritten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates, das in wenigen Wochen in Warschau über die Bühne gehen wird. Nach Wien und Straßburg ist dies der dritte Gipfel, aber es ist der erste in einer Stadt Mittel- bzw. Osteuropas, nämlich in der großen europäischen Stadt Warschau. Bei der Gründung des Europarates, während der ersten Sitzungen des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung in den 50er, 60er, 70er und 80er-Jahren hätte niemand auch nur zu träumen gewagt, dass eines Tages ein Europaratsgipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt statt finden würde. Dieses Gipfeltreffen des Europarates erlaubt uns die Feststellung, dass es uns sechzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gelungen ist, diesen unseligen Beschluss der Nachkriegszeit aus der Welt zu schaffen, wonach Europa auf ewige Zeiten in zwei Teile getrennt bleiben müsse. Die Aussicht auf das Treffen in Warschau erfüllt mich mit Freude, denn ein Treffen der großen europäischen Familie in der polnischen Hauptstadt ist an sich schon ein Ereignis. Wir haben natürlich über wichtige Fragen zu beraten, vor allem hinsichtlich der Beziehungen zwischen Europarat und Europäischer Union. Es handelt sich hierbei um eine alte Frage, die jedes Mal neu gestellt wird, und auf die wir keine zufriedenstellende Antwort wissen. Ich erwarte mir, dass die 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die innerhalb des Europarates ja eine Mehrheit bilden, in ihrem Zukunftsdenken nicht darauf vergessen, dem Europarat den ihm zustehenden Stellenwert einzuräumen. Menschenrechte, Festlegung von Standards, Kulturpolitik, seit jeher eine Domäne des Europarates, machen diese europäische Organisation zu einer Einrichtung, wie sie nicht ganz einfach von der Europäischen Union abgelöst werden kann. Wir müssen endlich dieser albernen Rivalität zwischen Europarat und Europäischer Union ein Ende setzen. Ich wünsche mir, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dies einsehen. Dass vor allem auch die Europäische Kommission dies einsieht. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für künstliche Streitereien, für oberflächliche Auseinandersetzungen. Jetzt ist die Zeit des Verständnisses zwischen den beiden großen Organisationen des Europarates und der Europäischen Union. Deshalb würde ich es entschieden befürworten, dass ein Memorandum zwischen Europäischer Union und Europarat verabschiedet wird, das von den bestehenden Richtlinien ausgeht. Diese sollten dann dem Europaratsgipfel vorgelegt werden, damit auch in dieser Frage Fortschritte erzielt werden können. Ich wünsche mir, dass der Warschauer Gipfel dazu genützt wird, die Instanzen und Einrichtungen des Europarates hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit zu stärken. Vor allem bezüglich der überaus dringend nötigen zusätzlichen Mittel für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, auch im Personalbereich. Wir dürfen uns nicht einfach mit der derzeitigen Lage abfinden und die Hände in den Schoß legen angesichts des enormen Verzugs, der sich bei vielen anstehenden Verhandlungen bereits ergeben hat. Es gereicht dem Europarat zur Ehre, eine europaweite Rechtssprechung im Bereich der Menschenrechte eingeführt zu haben, es gereicht ihm zur Ehre, in Europa jene Gerichtsbarkeit einzuführen, deren internationaler Ruf heute außer Frage steht. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte alleine lassen mit seinen aktuellen Schwierigkeiten. Soweit, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, einige Überlegungen, die ich Ihnen zur Kenntnis bringen wollte. Mein Wunsch für den Europarat geht dahin, dass er das bleiben möge, was er in all den Jahrzehnten seit 1949 schon war: eine internationale europäische Organisation, die an sich nur die allerhöchsten Ansprüche stellt. Der Europarat ist eine anspruchsvolle Organisation. Er stellt an seine Mitgliedsstaaten höchste Ansprüche. Sie gelten für jede Regierung, jedes Parlament, jede nationale Rechtsprechung, und für jeden einzelnen Bewohner unseres Kontinents. Es ist an der Zeit, die großen Grundsätze, auf denen der Europarat in seiner Geburtsstunde am Ende der 40er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts begründet wurde, wieder in Erinnerung zu rufen. Diese großen und edlen Grundsätze sind heute noch genau so aktuell wie sie es gestern schon waren.
	http://derstandard.at/?url=/?id=2050094 18. Mai 2005 Brisantes Antisemitismus-Papier der EU sorgt für Aufsehen Kritiker: EU-Beobachtungstelle versucht Veröffentlichung zu verhindern - EUCM spricht von "Arbeitspapier" Tel Aviv/Wien - Ein neues Antisemitismus-Papier der EU sorgt für Aufsehen. Darin geht es um eine von EU-Experten formulierte Definition des Antisemitismus, die brisant ist, weil erstmals auch Ansichten über den Staat Israel als antisemitisch eingestuft werden und nicht mehr bloß als "legitime Kritik an der Politik Israels". "Doppelstandards" Eine antisemitische Erscheinungsform ist demnach auch eine Betrachtung des Staates Israel als "rassistisches Unternehmen". Dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen sei ebenso antisemitisch, wie die Anwendung von "doppeltem Standard", indem an Israel Ansprüche gestellt werden, wie an keine andere demokratische Nation. Ein Vergleich der heutigen Politik Israels mit dem Vorgehen der Nazis sei ebenso ein Ausdruck des Antisemitismus, wie die Ansicht, alle Juden seien für die Politik des Staates Israel verantwortlich, heißt es in dem Papier. "Allerdings kann Kritik an Israel, wenn sie vergleichbar ist mit Kritik an anderen Ländern, nicht als antisemitisch betrachtet werden." Kritiker: EUCM versucht Veröffentlichung zu verhindern Nach Informationen von Kritikern und politischen Beobachtern in Israel versuche die in Wien ansässige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus (EUMC) allerdings eine Veröffentlichung zu verhindern. Die EUMC erfasst, analysiert und dokumentiert im Auftrag der EU antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle und hatte bereits vor einem Jahr Ergebnisse einer Untersuchung über Antisemitismus in Europa nicht veröffentlicht, weil sich herausstellte, dass die ebenfalls rassistisch verfolgte moslemische Minderheit vor allem in Frankreich, für viele antisemitisch motivierte Übergriffe verantwortlich war. Die Untersuchung wurde jedoch publik, und der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit veröffentlichte den unter Verschluss gehaltenen Report auf seiner Homepage. "Arbeitspapier" EUMC-Sprecher John Kellock bestätigt, dass die EUMC zusammen mit dem American Jewish Committee (AJC) und anderen internationalen Organisationen eine Definition ausgearbeitet habe, um klare Kriterien in der Hand zu haben, einen antisemitischen Vorfall als solchen auszumachen. Kellock bestätigt auch, dass es bereits ein "Arbeitspapier" gebe. Dieses habe aber noch "keinen Status" und dürfe deshalb nicht veröffentlicht werden. Die Echtheit des vorliegenden Dokuments wollte Kellock jedoch nicht bestätigen. Nach Angaben von Eldad Beck, dem Berliner Korrespondenten der israelischen Zeitung "Yediot Ahronot", sei das Dokument an jüdische Gemeinden geschickt worden. Nachfragen bei Gemeinden in Wien, München, Düsseldorf und Berlin ergaben aber, dass niemand von dem "Arbeitspapier" wusste. Beim American Jewish Committee in Washington weiß man indes von dem Dokument. Rabbi Andrew Baker bestätigt, dass es sich um das Papier mit jenen Antisemitismus-Definitionen handle, wie sie von den Experten der EU und der EUMC nach langen Beratungen akzeptiert worden seien. Am 28. Jänner sei es verfasst und am 18. März an die "Monitors" in den europäischen Ländern verteilt worden. Diese "Monitors" benutzen diese ausformulierten Definitionen jetzt schon als "Arbeitsgrundlage", um antisemitische Vorfälle in ihren Ländern zu identifizieren, so Baker. (APA)
	Für eine ungeteilte deutsche Republik
	" Heute herrscht vielfach die Anschauung, unser Volk könne durch den verlorengegangenen Hitlerkrieg, überhaupt nicht mehr Herr seines Staates sein, es habe alle Souveränitätsansprüche verloren, sein Schicksal liegt in den Händen der Besatzungsmächte, es sei nur noch Objekt des politischen Geschehens und kein Subjekt mehr; es könne darum auch keinen selbständigen souveränen Staat mehr schaffen. Es ist klar, daß eine solche Auffassung keinen anderen Sinn hat, als Wasser auf die Mühlen der schlimmsten Gegner unserer Nation zu gießen. Die unsinnige Behauptung, Deutschland habe als Nation und Staat aufgehört zu existieren, entspricht weder der realen Lage der Dinge, noch ist sie völkerrechtlich haltbar. Sie ist vielmehr eine für die Bedürfnisse des Dollarimperialismus zurechtgestutzte Doktrin. Sie steht im krassen Widerspruch zum Völkerrecht, im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Akten, welche die Lage Deutschlands in der Zeit der Besatzung regulieren, und im Widerspruch zu den Vereinbarungen von Jalta und Potsdam. Diese Vereinbarungen sprechen nicht von der Zerschlagung des deutschen Staatswesens und auch nicht vom Erlöschen von der Souveränität des deutschen Volkes, sie besagen vielmehr das Gegenteil. Auch die Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer hat im Frühjahr dieses Jahres auf ihrer Sitzung in Hamburg die Doktrin vom Aufhören der deutschen Souveränität als fehlerhaft verworfen. Diese Doktrin steht auch im krassen Widerspruch zu dem während und nach dem Kriege feierlich deklarierten Recht aller Völker, dem Recht auf nationale Selbstbestimmung. Es ist die Pflicht eines jeden guten Deutschen, die Urheber und Sprecher der völlig abwegigen Doktrin, wonach das Recht des Deutschen Volkes auf seine souveräne Staatsgesaltung erloschen sei, zu erkennen und diese Verräter an unserer nationalen Sache vor dem ganzen deutschen Volk anzuprangern. Diese Doktrin ist nichts anderes als die pseudowissenschaftliche Markierung jener Tendenzen, die Deutschland allzu gern unter den Einfluß des amerikanischen Imperialismus bringen möchten, sie ist die Lehre jener Leute, die alles Interesse daran haben, Deutschland in einen Vasallenstaat der Westmächte zu verwandeln. - Nur ein kleine Oberschicht, die führenden Konzernherren, die Großindustriellen, die Bankiers, die Großgrundbesitzer und die hohe Staatsbürokratie, die Nutznießer dieser Politik, profitieren von ihr und fühlen sich unter diesem Kurs wohl und gesättigt, wobei man es nicht unterlassen darf, des umfangreichen Heeres der westlichen Schönredner und Schönschreiber Erwähnung zu tun, das sich würdelos um die amerikanische Militärregierung und den Duft der amerikanischen Zigaretten bei der Zerreißung Deutschlands schart, wie Fliegen um einen Kadaver. "
	Auszug aus der Grotewohl-Rede: "Für eine ungeteilte deutsche Republik" auf der 5.Sitzung des Deutschen Volksrates 22. Oktober 1948 veröffentlicht im Buch: "Otto Grotewohl - Im Kampf um die einige deutsche demokratische Republik - Reden und Aufsätze Auswahl aus den Jahren 1945 - 1953" Bd. 1 (1945-1949) S. 250/251. Herausgegeben vom "Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut beim ZK der SED", Dietz Verlag Berlin 1954.
	http://www.irr.org.uk/2005/may/ak000007.html Worries over DNA and racial profiling By Fizza Qureshi 19 May 2005, 3:00pm Black men are four times more likely than White men to be on the national DNA database and there is growing concern about racial profiling in criminal investigations. The police national DNA database (NDNAD), launched in 1995, now contains almost three million profiles. The prospect of everyone providing a DNA profile for the database is unlikely because of concerns put forward by civil liberties groups about such a system undermining the presumption of innocence. However, recent legislation has made it simpler for the police to input DNA profiles to the database and it is now lawful to retain DNA profiles for the NDNAD from those arrested, even when a person has neither been charged nor convicted. The over-representation of Black and Minority Ethnic men on the database, which Professor Alec Jeffreys, inventor of the DNA fingerprinting technique, has recently described in the New Scientist as 'highly discriminatory', is increasingly likely to spill over into racialised policing. Currently, 32% of all Black males within the UK are on the database, compared to only 8% of white males. While DNA forensic evidence is often presented as having near-perfect accuracy, in fact there is potential for error and mismatch. It is common practice for forensic science laboratories to retain samples, although the technology, at present, is limited to a small non-coding portion of the DNA, which does not unveil any information besides the person's identity. The Forensic Science Service (FSS) claims that it keeps samples to ensure a mistake has not been made in the database. Yet, a researcher at the NDNAD has already confirmed that any retained samples may be subject to full DNA analysis in the future. This would reveal a person's ethnicity and other personal characteristics. The database is already being used for research projects authorised by the Home Office and the NDNAD; one study is extracting statistical information on ethnicity. The dangers lie not only in using the database as a policing tool but also in its use as a wider ethnicity-profiling tool. Operation Minstead Last year, an operation in South London was criticised for its racial bias. According to allegations made to The Voice by Nathaniel Braithwaite, a Black policeman involved in 'Operation Minstead', officers had been ordered by their superiors to stop Black men in South London and ask them to provide DNA samples. Braithwaite was instructed to stop light-skinned Black men, between the ages of 25 to 40, between 5 foot 8 inches and 6 foot one inch. He was told to ask them to provide a DNA sample to assist with an investigation into a spate of burglaries. This action was taken as part of an ongoing criminal investigation into a series of rapes across south London thought to have all been perpetrated by a Black man, who had come to be nicknamed 'the nightstalker'. According to Braithwaite, if people objected to giving a voluntary DNA sample, they were to be arrested on suspicion of rape; a compulsory DNA swab could then be taken at the police station. Their DNA would be stored on the national database indefinitely along with those who gave 'voluntary' samples. An article in the Metropolitan Police's own newspaper, The Job, in December 2003, advised all police officers to support Operation Minstead by taking DNA swabs from even those people arrested who 'may not fit the profile' given in the description of the perpetrator but who still 'give you concern'. Braithwaite objected to the nature of the DNA swabbing operation and this led to meetings with his superiors. He was subsequently asked to provide a DNA sample himself. After his initial refusal, he consulted the Police Federation, which backed his objection to provide a sample, on the grounds of it being a racially discriminatory policy. However, after discussions with colleagues, Nathaniel Braithwaite reneged and did provide a sample. In April 2004, investigators decided that all Black officers in the Metropolitan Police should submit DNA samples. Having to provide yet another DNA sample prompted Braithwaite's resignation from the Met. (He is awaiting a tribunal hearing on his case of unfair dismissal and racial discrimination.) The Braithwaite case drew attention to the discriminatory potential in database creation. But it also revealed the limitations of such large DNA trawls. For Operation Minstead had already provided officers with enough detail about the suspect's physical profile and family origins through ancestral DNA. Yet, after twelve years, no suspect had been discovered. The fear for individuals, particularly those from Black and Minority Ethnic groups is not just the action of DNA profiling for specific cases, but the misuse of this information when it has been retained. By inputting as many Black and Minority Ethnic people onto the system as possible, the expanding, but unrepresentative, database is poised to form the basis for further ethnicity studies, and remains as a permanent tool for racial profiling. The Institute of Race Relations is precluded from expressing a corporate view: any opinions expressed are therefore those of the authors. © Institute of Race Relations 2005.
	http://www.dragonkeypress.com/articles/article_2004_10_26_3541.html Pax Europa: The United States of Europe and the Merovingian Master Plan Oct 26, 2004 Author: Tracy R. Twyman Illustration from the magazine Vaincre showing their vision of a “United States of the West.” Since the time of Clovis I, the Merovingian kings of France have been the rightful heirs to the senior crown of Europe - that of the Holy Roman Empire, although that right has not always been recognized. The title that Clovis and his descendants were originally given by the Pope when the covenant between the Vatican and the Merovingians first began in 496 A.D. was “New Constantine”, giving him secular authority over the choicest bits of Christian Europe, just like the authority which the namesake of the office, Constantine, had once enjoyed. But Constantine had been the “thirteenth apostle”, and was responsible for the incorporation of Christianity into the Roman institution. He was therefore also a priest-king, holding spiritual dominion as well as secular dominion, just as previous Roman emperors had done. But when the later Merovingian kings began to exhibit a desire to exercise their own spiritual authority, which rested partially upon the foundation of their blood relationship to Jesus Christ and King David (they were the descendants of both), it sparked a chain of events that culminated in the assassination of Dagobert II, the last effective Merovingian king, and the loss of the title “New Constantine” for his descendants. However, the Merovingians appear to have taken their right to the title, and their right to European hegemony, very seriously, in a manner that seems to be rooted in something more ancient than the time of Clovis. They believe, perhaps because of their descent from Christ and King David, or perhaps because of their descent from an even more illustrious ancestor, that they were already entitled to rule over Europe long before it was sanctioned by the Pope. This “Divine Right” was recognized by their loyal subjects as well, who regarded the Merovingians as semi-divine priest-kings, and who formed a cult worshipping Dagobert II after his death. With a following like that, the Merovingians were not about to give up their rightful inheritance without a fight. Less than 200 years later, a man named Charlemagne (Charles the Great), who married a Merovingian princess, was made Holy Roman Emperor, and given dominion over a land mass greater even than that which the Merovingians had possessed. Thus began the majestic Carolingian dynasty, consisting after Charlemagne of men with partially Merovingian blood. Charlemagne too was considered a priest-king, and is probably the most famous and beloved figure in French history. For his scepter he carried with him the Spear of Destiny, that holy relic supposedly bloodied by the wound of Christ, which is said to confer upon its possessor transcendental power over the entire Earth. And while he may not have ruled over the entire world in actuality, he did have dominion over its most significant portion. For at that time Western Europe was without a doubt the foremost bastion of culture, science, philosophy, and morality, a light in the darkness, surrounded on all fronts by uncivilized barbarian hordes. The Carolingian dynasty ended in 918, but the Holy Roman Empire continued to play a decisive role in the unfolding of its destiny. It was during this time that the Empire began to turn its sights towards the Holy Land. The first Crusade began in 1095, and the entire enterprise was brought about because of the pressure that certain Merovingian descendants placed upon the Pope and the nobility of Europe. This resulted in the capture of Jerusalem four years later, and the creation of the Latin Kingdom of Jerusalem as part of the Holy Roman Empire. The capture was lead by Godfroi de Bouillon, a descendant of Dagobert II, and his brother, Baldwin I, was proclaimed King of Jerusalem. The Merovingian descendants appear to have considered the Holy Land their rightful possession, once again due to their direct descent from King David, and Jerusalem was in a way their coronation stone, legitimizing their eventual return to the rule of the Holy Roman Empire. It was to this goal that they immediately dedicated themselves, and with the help of Baldwin II (son of Baldwin I, who died shortly after the capture of the Holy Land), a group of Knights was formed supposedly to help keep the roads to Jerusalem safe for pilgrims. Its core members were all from the Merovingian “Grail families”, and they soon went about establishing their own sort of empire throughout Europe - one based upon the power of money. The Templars were legally beholden to none but the Pope, and even that they took lightly, so any land controlled by them was essentially an independent principality. They held possessions throughout the continent, and controlled major industries, especially that of banking. Soon, they had all the princes of Europe indebted to them. It took the Pope and the King of France colluding against them to get them disbanded, excommunicated, and in some cases burnt at the stake before the Templar menace was finally subdued. Meanwhile, Merovingian descendants were busy reclaiming the throne of the Holy Roman Empire via another avenue. In 1273, Count Rudolf of the Merovingian-entwined Habsburg dynasty (later Habsburg-Lorraine) was elected Holy Roman Emperor, and the title stayed within the family until the Empire itself collapsed in 1806. Interestingly, the Empire was ended by Napoleon, himself husband of a Merovingian princess who had consciously attempted to associate himself with the Merovingian mystique by placing golden bees from the tomb of Merovingian King Childeric III on his coronation robe. It is also interesting to note that, although he was not of royal blood himself, he was recognized as an emperor, and ruled over a pan-European empire much like the one that he had just crushed. The Habsburgs remained the emperors of Austria, and then Austro-Hungary, until the revolution of 1919, making them the longest reigning European dynasty in history. And their role in European politics wasn’t over by a long shot. It took only 67 years from the end of the Holy Roman Empire for the Merovingian Grail families to begin jockeying once again for control of Europe. The Knights Templar had been the brainchild of another secret society which spawned them: the Priory of Sion, an order dedicated to nothing less than the restoration of the Merovingian bloodline to the thrones of Europe. And in 1873, they sponsored the creation of another front organization - the Hieron du Val d’Or, whose name, as the book Holy Blood, Holy Grail notes, contains an anagram of the place-name “Orval”, a location that seems to be particularly important to the Merovingians and the Priory of Sion. Notably, the word “Orval” contains the syllables which, in French, mean “gold” and “valley.” Thus “Val d’Or” means “Valley of Gold.” In his 1979 book Le Tresor du Triangle d’Or (The Treasure of the Golden Triangle), Jean-Luc Chaumeil states that the Hieron practiced a version of Scottish Rite Freemasonry, and that the upper degrees of this order constituted the lower degrees of the Priory of Sion itself. Chaumeil described the group’s disposition as “Christian, Hermetic, and aristocratic.” They proclaimed themselves to be Catholic, even though the Church of Rome condemned them. Their mystic teachings contained, according to Holy Blood, Holy Grail, “a characteristic emphasis on sacred geometry and various sacred sites... an insistence on a mystical or Gnostic truth underlying mythological motifs”, and “a preoccupation with the origins of men, races, languages, and symbols... ” The order was, “simultaneously Christian and ‘trans-Christian.’ It stressed the importance of the Sacred Heart... sought to recognize Christian and pagan mysteries... [and]... Ascribed special significance to Druidic thought - which it... regarded as partially Pythagorean.” The Hieron du Val d’Or was also unabashedly pro-monarchist, and sought a restoration of the Holy Roman Empire. But this one would be built, unlike the previous one, on an ultimately spiritual basis - a vision specifically echoed in the Priory of Sion’s own literature. The new empire would have been a reflection of Heaven on Earth, that specifically Hermetic Arcadian ideal. Jean-Luc Chaumeil described the Hieron’s agenda as: “...a theocracy wherein nations would be no more than provinces, their leaders but proconsuls in the service of a world occult government consisting of an elite. For Europe, this regime of the Great King implied a double hegemony of the Papacy and the Empire, of the Vatican and of the Habsburgs, who would have been the Vatican’s right arm.” The authors of Holy Blood, Holy Grail were quick to point out that this envisioned scenario accords with the Nostradamus prophecy about the “Great King” who would issue from the House of Lorraine, since the Habsburgs were the House of Lorraine. At the same time, though, this vision accords with that shared by numerous other cultures throughout the world and throughout history who have embraced the myth of the King of the World, a legendary quasi-divine global monarch who, it is said by those who believe in him, currently lives in the center of the Earth, psychically directing the affairs of mankind, and who will incarnate in human form at the end of our current epoch so that he can rule earth directly. It further accords with the “King of the blood of Sion” image discussed in the infamous Protocols of Zion, which, as Holy Blood, Holy Grail hypothesizes, may well have been the minutes of a meeting of the Priory of Sion, as it describes a plot by the descendants of King David to take over the world. The events surrounding World War I toppled the Western monarchies, and for the first half of this century Europe was in total chaos. It seemed impossible for current events to be any more out of sync with the goals of the Merovingian bloodline during that time. But the chaos worked to their advantage, because it created the need for order. At the close of the First World War, people began to theorize that a united Europe would make it impossible for member countries to go to war with each other in the future. The pitch became even more fevered during and after the Second World War, as people began to realize the true danger of the U.S.S.R. and the need for a united European power bloc to balance the ratio of world power against the Communists. Also, even though most of Europe was appreciative towards the United States for freeing them from Hitler, they also knew that the United States now held more influence than any one European power could hope to stand up to in the case of a conflict. But a United Europe would, once again, create a balance, and stand as a bulwark against both Communist imperialism and bourgeoisie American culture-distortion. Not surprisingly, it was the royal families of Europe, particularly the Grail families, who campaigned for a united Europe, often working through the apparatus of the Priory of Sion and other groups.
	During World War II, the Priory was being led by the poet and artist Jean Cocteau, who held the post of Grand Master from 1918 until 1963. However, there was another organization operating under the umbrella of the Priory of Sion known as “Alpha Galates”, lead by M. Pierre Plantard, a direct descendant of Dagobert II, who would one day become the Grand Master of the Priory of Sion itself. Alpha Galates was largely concerned with politics, both of France and of Europe in general. They also published a strange little magazine called Vaincre (Victory). Pierre Plantard has claimed that Vaincre was a Resistance journal (although on the surface it does not appear to be) and indeed, European unity was a popular tenet amongst the Resistance. Vaincre proclaimed the mission of Alpha Galates, which, as described in The Messianic Legacy, by Michael Baigent, Richard Leigh and Henry Lincoln, included: “1. The unity of France within her geographic frontiers and the abolition of the line of demarcation between German-occupied zones and those under Vichy control; 2. The mobilization of all French energy and resources for the defense of the nation and, particularly, an appeal to the young for obligatory service; 3. The creation of a ’new western order’, a ‘young European chivalry’ whose keynote was to be ‘Solidarity.’ Within each European nation, this organization, known as ‘Solidarity’, was to represent ‘the first stage of the United States of the West.’” This idea of the “United States of the West” is one of the predominant themes throughout Vaincre, and is illustrated by a drawing that ran in the first issue. This drawing depicts a mounted knight riding down a road upon which is written “The United States of the West”, situated in between areas labeled “Brittany” and “Bavaria”, towards a rising sunset marked with the sign of Aquarius and “1946”, indicating that the birth of the United States of the West would be the dawn of a new age. For Alpha Galates, this was not merely a dream. It was a plan. Louis le Fur, a member of Alpha Galates, later founded a group called “Energie” that included Robert Schuman, another man who wished for a United States of Europe, and who later became an instrumental figure in the drafting of the plans for the European Economic Community. As the French Foreign Minister, it was his “Schuman Declaration”, made on May 9, 1950, that resulted in the formation of the European Coal and Steel Community (ECSC), which combined the coal and steel production of several European countries under the same authority. This constituted the real beginning of the EU, and May 9 is now celebrated as “Schuman Day” in Europe. But it was not only the men of Alpha Galates and the French Resistance that were dreaming of a United Europe. The dream was alive in Germany, not just with Hitler and his advocates (who clearly wanted to “unite Europe” in a wholly different way) but with the German Resistance as well. The German Resistance was largely centered around an aristocrat named Claus von Stauffenberg, a nobleman and monarchist with a large and loyal following of acolytes called “the Kreisau Circle.” Stauffenberg was responsible for the famous “Bomb Plot” - the attempt to assassinate Hitler on July 20, 1944, now celebrated as Europe’s Stauffenberg Day. Among his circle were his cousins Count Helmut James von Moltke and Hans Adolf von Moltke, the latter of whom was apparently a member of Alpha Galates. In an article from Vaincre, in which it is announced that Pierre Plantard has been elected Grand Master of Alpha Galates, Hans Adolf von Moltke, who is described as “a great German, one of the Masters in our Order”, is quoted as stating: “I have the pleasure to say, before my departure for Spain, that our Order has at last found a chief worthy of it in the person of Pierre de France. It is therefore with total confidence that I depart to perform my mission; for while not deluding myself about the perils I run in discharging my duty, I know that until my last breath my watchword will consist of recognition of Alpha Galates and fidelity to its chief.” Von Moltke had been the German ambassador to both Poland and Britain, and had just been appointed Ambassador to Spain. His cousin Helmut James von Moltke had been attempting to circumvent Hitler by negotiating a peace deal with the Allies himself through associates in Sweden, and it is likely that Hans Adolf von Moltke was on a similar mission in Spain. Von Moltke died in Spain later that year, and although the Allies won the war, the peace that followed was not at all what the Kreisau Circle had in mind. Had they been successful in negotiating their peace deal, Europe may well have turned out much differently that it is today. This link between the Kreisau Circle and Alpha Galates represents the first definitive link between the French and German Resistance movements yet known. The relationship between the two groups seems not to have begun until 1942, the same year that Vaincre began publishing. Like the members of Alpha Galates, the Kreisau Circle became involved in the planning of the EEC through their associates in the Swiss branch of the British Foreign Office, and through Allen Dulles, then head of the Swiss station of the OSS, which later became, with Dulles at the head, the CIA. As I shall discuss, the Priory of Sion appears to have had a special relationship with the CIA as well. After the war, Pierre Plantard apparently gained high rank within the Priory of Sion itself, and began editing its official journal, C.I.R.C.U.I.T., which stood for “Chevalierie d’Institutions et Regles Catholiques d’Union Independente et Traditionaliste” (Chivalry of Catholic Rules and Institutions of the Independent and Traditionalist Union). It was very similar in style and content to that of Vaincre. But in regards to the politics of state, C.I.R.C.U.I.T. did not confine itself to mere statements of opinion. They predicted what they believed would inevitably occur. They argued for the abolition of the French system which carved the country’s geography into departments. They then laid out their own blueprint for the restructuring of the French government - one which would include nine sections: “Council of the Provinces; Council of State; Parliamentary Council; Taxes, Work, and Production; Medical; National Education; Age of Majority; and Housing and Schools.” This doesn’t seem terribly radical. But then, in another article by Plantard, he described plans for the restructuring of the entire world, including: “...the creation of a Confederation of Lands [becoming] a Confederation of States: the United States of Euro-Africa, which [represents] economically (1) an African and European community of exchange based on a common market and (2) the circulation of wealth in order to serve the well-being of all, this being the sole stable foundation on which peace can be constructed.” The formation of a United States of Europe appears to have been one of the most consistently-stated goals of the Priory of Sion and those associated with it during the twentieth century. According to Holy Blood, Holy Grail, “The Prieure de Sion [sought] a United States of Europe partly as a bulwark against the Soviet imperium... a self-contained and neutral power bloc capable of holding the balance of power between the Soviet Union and the United States.” The idea of a united Europe was also, as I have mentioned, popular among the French Resistance. It was espoused by people such as the national literary hero of the French, André Malraux, who advocated a “European New Deal” allied against the U.S.S.R. Also in 1942, Winston Churchill was quoted as saying, “I trust that the European family may act united as one under a Council of Europe. I look forward to a United States of Europe.” Organizations such as Pan Europa, founded by Count Richard Coudenhove-Kalergi, began to pop up in the 1940s. Pan Europa included Jean Cocteau’s friend and fellow poet Paul Valery, and is currently directed by Otto von Hapsburg. They employ a Celtic cross as their insignia. Other groups that were interested in seeing European unity were the Western intelligence agencies, especially British and American intelligence, who sought to build a pro-European network amongst militant Catholic and right-wing political groups. When the O.S.S. (Office of Strategic Strategies), precursor of the CIA, was under the control of William Donovan, they attempted to infiltrate the Vatican and put priests in top positions on their payroll. They made use of Father Felix Morlion, founder of Pro Deo (For God), a European Catholic intelligence agency which the O.S.S. funded and installed first in New York, then in the Vatican itself. They also made use of the Society of Jesuits, which has been involved in Catholic espionage for years. In 1948, the same year that the Congress of Europe met at the Hague, the O.S.S. became the Central Intelligence Agency. Immediately the CIA began funding European political parties, particularly the Christian Democrats, in an attempt to manipulate European governments and pull them to the right. The following year, the ACUE (American Committee on a United Europe) was formed, and William Donovan was made its chairman. Allen Dulles, former head of the O.S.S. in Switzerland, friend of the Von Moltke cousins and future head of the CIA, was Vice-President. The Director of the Council on Foreign Relations, and the future coordinator of the Trilateral Commission, George S. Franklin, was the Secretary. They even had another CIA employee, Thomas Braden, as their Executive Director. It was because of these men that the decision was made for the US State Department to fund the European movement. Following this, Joseph Retinger proceeded to collaborate with Prince Bernhard of the Netherlands and others to create the now infamous globalist think tank, the Bilderberg Group. Meanwhile, the CIA busied itself funding organizations and newspapers all over Europe that were pro-Catholic and anti-Communist. A major recipient was Italy’s Christian Democrat party, which had been started by the father of future Pope Paul VI, who was also on their payroll. He had been working as a spy and liaison for the OSS, then later the CIA, since WWII. It has also been said that Pope John Paul II has been receiving weekly intelligence briefings from the CIA since 1978, although it is unknown whether that continues to occur given the Pope’s current state of deterioration. It was during the 1960s that the CIA began distributing funds to its favored groups through the Vatican’s own bank. This was done with the help of a shadowy, pro-Catholic, anti-Communist Masonic order known as “P2”, which allegedly had lodges not only in Italy, but also France, Portugal, Switzerland, the United States, Nicaragua, Bolivia, Paraguay, Argentina, and Venezuela. As author David Yallop has written in his book In God’s Name: “P2 [interlocked] with a number of the military regimes of Latin America, and with a variety of groups of neo-Fascists. It also [interlocked] very closely with the CIA. It [reached] right into the heart of the Vatican. The central common interest of all these elements [was] apparently a hatred and fear of Communism.” All of this came out in the Italian press when a massive banking scandal broke involving the official Vatican bank, Banco Ambrosiano, and P2. The main figures implicated were P2 members Michael Sindona (a high ranking official in the bank and P2’s financier) and the lodge’s Grand Master, Licio Gelli. He was a man with far-right viewpoints who, after the scandal broke, was found hanging from Blackfriar’s Bridge in London in 1982, in a manner consistent with Masonic ritual.(1) It also lead to the murder of an Italian investigator, Giorgio Ambrosoli, and later that of Michael Sindona himself, who was the chief suspect in the other two murders. It is known that P2 is under the direction of an even more powerful organization, which one former member, Mino Pecorelli, named as being the CIA.(2) But there is another possibility as well. Supposedly, “P2” stands for “Propaganda Due”, the meaning of which is not elaborated on. However, it has also been suggested to me that “P2” simply means “Priory 2”, and that it is a break-off group of the Priory of Sion. When the P2 scandal broke in 1981, and Licio Gelli’s property was raided, they discovered links between P2 and other organizations that were very high up within the Vatican. These included a Vatican intelligence agency called “Opus Dei”, which controls Vatican Radio, and another group that actually claims descent from the Knights Templar: the Sovereign and Military Order of the Temple of Jerusalem. This order, which dates back at least to 1804, claims to have been created by the Templars’ last Grand Master, Jacques de Molay, who purportedly drew up a charter naming a successor prior to his execution. They are a genuine continuation, they say, of the original order, and they now dedicate themselves to “antiquarian interests.” However, when the authors of Holy Blood, Holy Grail met with one of their representatives in 1982, and then did some research on their own, a much more complicated picture emerged. The representative told the authors that the order had just undergone a schism in which members of their group broke away to form their own, now headquartered in Switzerland. From this another group had spun off that made its headquarters in the Swiss city of Sion, lead by a man named Anton Zapelli, which called itself “Grand Prieure de Suisse.” This organization included a number of members who also belonged to the Grand Suisse Loge Alpina, and Zapelli had been named by one of the informants interviewed for Holy Blood, Holy Grail as being, “the real power behind the Prieure de Sion.” In their subsequent research, the authors came across internal documents from the Grand Prieure de Suisse. They dealt largely with two themes: international banking and European unification, specifically “the role of modern Templars in the reunification of Europe.” Could it be that the “Gnomes of Zurich” and the powerful men and women throughout Europe who have influenced the formation of the EU were in fact “modern Templars” - members of chivalrous and traditionalist secret societies dedicated to furthering the political goals of the Grail families? That certainly appears to be the case. Pierre Plantard himself admitted as much in his last interview with the authors of Holy Blood, Holy Grail (which he conducted just after he had withdrawn himself from the Priory of Sion). In this meeting, Plantard expanded upon the Priory of Sion’s political goals for the immediate future. He remarked, according to The Messianic Legacy, that “Mitterand... had been a necessary stepping stone”, but, “had served his purpose, and was expendable. The time had come to move on, and nothing could now stop ‘it’ from doing so.” He said that for some of the Priory’s members, their ultimate aim was a United States of Europe, to balance the power exercised by the Soviet Union and the United States. They also desired a larger “common market” of the Occident, which would include both Europe and the United States. About the involvement of the Vatican in this grand plan, Plantard said that Rome was “cooperating” in accordance with their “ongoing policy” on such matters, “to which individual popes were bound.” Without elaborating much on what this meant, he admitted that, “Certain concessions had been necessary in return, but they were essentially nominal.” The Grail families then, according to Plantard, ultimately control Europe, but do so almost with the permission of the Vatican, the other great power that secretly manipulates European politics. It is a sort of symbiotic relationship built not so much on mutual respect but on the recognition on the part of each that neither party could hope to hold power for very long without the acquiescence of the other. In this way, the situation is much the same as it was during the days of the Holy Roman Empire. When the European Union officially began in 1950 as the European Coal and Steel Community (ECSC), it was a purely economic confederation built for the purpose of helping Europe recover from the war and fend off the growing Communist threat. Today, the European Union is a swiftly coalescing super-state, with a common currency, central bank, parliament, judiciary, police force, and international laws that in many cases overrule member states. Plans are in place to create a standing European army, navy and air force meant to phase out European reliance on NATO and the UN. Europe even has a common flag and a transnational anthem - Beethoven’s “Ode to Joy.” The EU consists of fifteen member countries and is looking to acquire ten more on May 1, 2004 (the pagan holiday of Beltane). It will then contain more than half a billion people. It definitely constitutes a power equal in magnitude to the United States, and the Communist bloc, which it was partially conceived for the purpose of combating, has been destroyed. But the trend towards transnational super-states is growing. Otto von Habsburg stated in a recent interview that, “NAFTA will also develop into such an organization [like the EU.] Then we can gradually come to what will be a global ... organization.” There are those, such as J.R. Church (host of the “Prophecy in the News” television program) and the late Herbert W. Armstrong (of the Worldwide Church of God) who have seen in the EU a fulfillment of Biblical prophecy, the kingdom of the Antichrist described in The Revelation of St. John the Divine. In this book, it describes “a woman clothed with the Sun, and the Moon under her feet, and upon her head a crown of twelve stars.” (Revelation 12.) When one reads this, it is impossible not to think of the flag of the European Union, consisting of twelve stars on a blue field, supposedly because “12 is the number of perfection”, according to the EU’s official website. (This is the same flag proposed in Vaincre for the United States of Europe.) Furthermore, the description of the woman in Revelation 12 accords precisely with that of the Babylonian mother goddess, Ishtar, the “Queen of Heaven”, who also stands upon the Moon, clothed with the Sun, and with a crown of twelve stars around her head. This image was later adapted by the Catholic Church into their image of the Virgin Mary, also called by them the “Queen of Heaven.” Indeed, the Pope has officially declared the Virgin Mary to be the patron deity of the European Union. Also, the twenty pence coin of the British colony Gibraltar once bore the image of the Virgin Mary, crowned with the twelve stars and labeled both “Queen of Heaven” and “Our Lady of Europa.” Ishtar was the Babylonian love goddess, worshipped as a divine whore with the sacred rite of temple prostitution. Can there be any doubt, then, that this is the same goddess discussed later in The Revelation of St. John the Divine when it talks about the Scarlet Woman, “the great whore that sitteth upon many waters... with whom the kings of the earth have committed fornication, and the inhabitants of the earth have been made drunk with the wine of her fornication”? St. John describes his vision thusly: “...and I saw a woman sit upon a scarlet-colored beast, full of names of blasphemy, having seven heads and ten horns. And the woman was arrayed in purple and scarlet color, and decked with gold and precious stones and pearls, having a golden cup in her hand full of abominations and filthiness of her fornication. And upon her forehead was a name written: MYSTERY, BABYLON THE GREAT, THE MOTHER OF HARLOTS AND ABOMINATIONS OF THE EARTH. (Revelation 17:4-5.)” The cup she is described as holding is reminiscent of the Grail, symbolized as a holy vessel. The Catholic Church has personified this image of the scarlet woman in the form of St. Mary Magdalene, the reformed whore of the New Testament who became Christ’s closest disciple (and, according to apocryphal literature, also his wife.) The Grail families worship Mary Magdalene as a personification of the Venus/Ishtar love goddess archetype, and she is often depicted holding a vase “full of healing balm”, which is said by esotericists to symbolize the Grail. Another notable feature of the Scarlet Woman is the Beast upon which she rides. St. John the Divine states specifically that, “The seven heads [of the Beast] are the seven mountains on which the woman sitteth.” (Revelation. 17:9.) Rome was built upon seven hills, so this statement may indicate the Catholic Church of Rome, a revised version of the old Babylonian priesthood (with the old gods disguised as Christ, Mary and the saints). In Revelation 17:12 it says: “the ten horns... are ten kings, which have received no kingdom as yet, but receive power as kings one hour with the Beast.” Could these be the crown heads of Europe, who will one day rule over ten forthcoming kingdoms in a newly-revised Holy Roman Empire? Herbert W. Armstrong certainly thought so. He believed (in accordance with my own research) that the royal houses of Europe were made up of the descendants of the ten lost tribes of Israel, and that they were destined to establish the kingdom of the Antichrist, exactly as these tribes had been prophesized to do in the Bible. The image of a woman riding a beast is in itself symbolic of Europe. An ancient Greek myth, discussed in detail in Dagobert’s Revenge Volume 4#1, relates how the goddess Europa (after whom the continent of Europe was named) was kidnapped and raped by the great Zeus in the form of a bull. He came to her from out of the sea, and carried her off beneath the waves. This story has previously been identified this story with the myth of the Quinotaur, or sea bull, whose rape of a Visigothic princess lead to the birth of Meroveus, the founder of the Merovingian dynasty. Of course, the Merovingians went on to provide Europe with the royal families who ruled over the Holy Roman Empire, now currently being resurrected in the form of the European Union. The image of Europa riding the bull is used on numerous official EU documents, including currency, and can be found depicted in motifs and statuary throughout the official EU buildings in Brussels and Strasbourg. (3) This has been interpreted by a number of Bible prophecy preachers as a statement by the EU identifying itself with the Beast of Revelation, yet many of these people are ignorant of the Greek myth of Europa. It is clear, however, that the man who called himself St. John the Divine most certainly was not ignorant of the Greek myth. He saw that the Roman Empire was destined to dominate the world, and he specifically chose to depict it this way. The Priory of Sion also appears to see in the United States of Europe an apocalyptic scenario, although they declare themselves to be working for the establishment of Christ’s kingdom on Earth. Priory of Sion member Paul le Coeur wrote in his book The Age of Aquarius (4): “Let us try to understand what our mission consists of. Let us try to fulfill it by preparing knights of the Apocalypse whose head will be Christ when he returns!” A one-time spokesman for the Priory, Jean-Luc Chaumeil, even wrote a book about the Priory called Templars of the Apocalypse. One can certainly see their point of view. For one thing, the kings of a future European empire would be blood descendants of Christ, David, and the patriarchs of the Bible, quite fitting for the administrators of God’s kingdom. And if a strong European empire actually managed to fend off the threats to Western organization once and for all, it would indeed seem like Heaven on Earth. This may be the most convincing argument in favor of a strong European Union: the need for Western civilization, exemplified by Europe, to defend itself against its enemies, especially Islamic fanatics, the same enemy the Holy Roman Empire faced during the time of the Crusades. Today we face a threat that, if not met, could end in the destruction of our culture and the ultimate extinction of our people. This can be done only by presenting a unified front. Only through Europe’s union can a genuine state of peace and security, a true “Pax Europa” be achieved in the West - a peace that will spread throughout the entire world if maintained. In a globe such as ours today, external threats to the Western order need to be met with common immigration policies, travel restrictions, and defense policies, as well as health and safety codes. But even more so, those who attempt to destroy our culture need to be met by a West that is healthy, strong and proud; one which acknowledges its common heritage and cherishes its traditions. The threat that faces us is ultimately spiritual in nature, and therefore our unity must be ultimately spiritual - not merely materialistic and political, which is what the EU appears at present to be. The journalist and philosopher Julius Evola wrote of this concept that, “... the principle of the Empire can have ... dignity only by transcending the political sphere in the strict sense, founding and legitimizing itself with an idea, a tradition and a power that is spiritual.” Writer Francis Parker Yockey expressed a similar point of view when he wrote: “the nature of the unity of [Western] culture is purely spiritual in its origin. The material unity that follows is the unfolding precedent of the inner, spiritual unity.” Even the Pope appeared to be making the same argument during a recent speech he gave to the Italian legislature when he said: “[The] common European house [should be built with] the cement of that extraordinary religious, cultural and civic heritage that has made Europe great down the centuries... It is necessary therefore to be on guard against a vision of the continent which considers only its economic and political aspects, or which critically engages in ways of life based on a consumerism that is indifferent to the values of the spirit. If one wants to give durable stability to Europe’s new unity, it is necessary to ensure that it rests on those ethical foundations which were once at its base... ” It is clear that the heritage which the pontiff is referring to here is that of the Holy Roman Empire, and of the Catholicism that sustained it. One thing that will be necessary in order for the European Union to survive will be for European society as a whole to reject the overwhelming degree of anti-Americanism that has long been fashionable for them to embrace. The United States has been and will continue to be Europe’s greatest ally, a friend in good times and in bad, something they would not do well to reject. As I explained earlier on, the United States government was integral to the formation (as well as the funding) of the European Economic Community since the very beginning, and US Presidents have always been outspoken in their support of a united Europe. Furthermore, there is obviously a common cultural bond between Europe and North America that cannot be ignored, which is why the Priory of Sion has at times advocated a “United States of the West”, rather than the more restrictive “United States of Europe.” This bond between Europe and America will only become stronger as the common threat to our civilization becomes more grave. The other thing which European society must resist is its recurrent tendency towards anti-Semitism, once again making a comeback, this time amongst the political left, for whom it is fashionable now to campaign against Israel and maintain belief in Zionist conspiracy theories. Israel, and particularly its capitol of Jerusalem, has been tied to Europe by a spiritual bond since the Crusades. The kings of Europe come from the bloodline of the Jewish kings, and Judeo-Christianity is our predominant religion. There is no straining the Judaism out of Europe without destroying its culture. Furthermore, Jerusalem was once seen as the jewel of the European empire, and there is evidence to indicate that it will be again one day. Writes Tim Cohen in The Anti-Christ and a Cup of Tea: “In September, 1993, [Shimon] Peres signed a secret deal with the Pope promising Vatican hegemony over Jerusalem’s Old City by the year 2000.” Peres’ friend Mark Halter, who was apparently in charge of delivering the message to the Pope, was quoted as saying that, “The city will stay the capital of Israel, but will be administered by the Vatican. The city will have an Israeli mayor and a Palestinian mayor, both under orders from the Holy See.” A few yeas later, the Pope, barely able to stand, made the difficult journey to Jerusalem to offer a formal reconciliation with the Jewish nation, apologizing for the Vatican’s seeming complicity with the Nazis during the Holocaust. On March 11, 2001, Israeli President Moshe Katsav was quoted by the Bild newspaper as saying that he was “firmly in favor of his country joining the European Union.” France, Britain, and Germany have also expressed their willingness to admit Israel into the EU. Perhaps Israel will be known again one day as the “Latin Kingdom of Jerusalem.” Let us not forget that Otto von Habsburg still holds the title “King of Jerusalem”, and that the title will revert to is son Karl upon his death.(5) The only thing that is missing in this vision is a new Clovis, a new Dagobert, a new Charlemagne, what the Priory of Sion refers to as the “Grand Monarch”, the new messianic figure who will be a rallying point for the revival of the Empire. But the appearance of this figurehead will probably not occur until Europe reverts back to its royal tradition of monarchy. This will inevitably develop in a situation in which a unified Europe decides to embrace its common heritage, for it will soon find that without its royal tradition it has no appreciable heritage. A European leader from a royal house with established branches all over Europe is the only sort that would be accepted by people from all European countries. Every other sort of leader would be considered a despot with no mandate to rule. Furthermore, whenever a people embrace or re-embrace an established tradition of monarchy, it always makes them stronger. Julius Evola wrote a great deal on this topic: “... in the interpretation of the genesis of historical nations, we shouldn’t forget what was essentially due to dynasties representing a tradition, and to the loyalty that was created around them... .” Of the sort of government that should lead a united Europe, he continued: “European unity would always be precarious if it leaned on some external factor, like an international parliament lacking a common higher authority... Only elites of individual European nations could understand one another and coordinate their work, overcoming every particularism and spirit of division, asserting higher interests and motives with their authority. In other times, it was royalty... who could make the great European policy; they regarded each other almost as members of the same family (which, in part, they were, due to dynastic intermarriages), even when grave conflicts temporarily arose between their peoples.” Finally, Evola made a suggestion for how a European empire could be achieved: “We could suggest the idea of an order, whose members would act in the various nations, doing what they can to promote an eventual European unity... A first group should be composed of members of ancient European families that are still ‘standing’, and who are valuable not only because of the name they carry, but also because of who they are, because of their personality.” Evola could have hardly predicted any closer what was soon to occur: the creation of a united Europe by the very same royal bloodlines (the Habsburgs and other Merovingian descendants) who had once ruled over it before, and whose dynasties had been crushed not a century earlier in some instances. The goal of those families - a United States of Europe - is almost fully achieved. Even the title which they envisioned for this new empire is soon to become a reality. In November of 2002, the newspapers reported that the Convention on the Future of Europe, lead by the former President of France, Valery Giscard d’Estaing, has just drafted a proposed constitution for Europe (where currently none exists) in which the very first article declares the establishment of a “United States of Europe.” Within the next few years, we could be seeing the fulfillment of a millennium’s worth of plotting and manipulation on the part of Europe’s hidden hierarchy - the Merovingian master plan to rebuild the Holy Roman Empire according to their own prerogatives. And you can bet that this time they are not going to give up their empire so easily. They intend this empire to last for a thousand years. Endnotes: (1) When initiated, the Masonic candidate takes an oath swearing his loyalty and secrecy on penalty of ritualized murder such as this. (2) Pecorelli was murdered after making this acknowledgement (3) It is peculiar to think that the state of Europe uses an official seal depicting a prelude to rape and bestiality. (4) Published in 1949 and translated by Peter O’Reilly. (5) The Habsburgs are also the current possessors of the Spear of Destiny once held by Charlemagne.
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