Christliche Taliban USA
	ACHTUNG! Dies ist das ORIGINAL-Interview ! In Deutschland wurde das Interview in der Zeitschrift CICERO im Dezember 2004 abgedruckt - aber wichtige Formulierungen fielen dort der ZENSUR zum Opfer! Auch der gewählte Titel drückt aus, wie man in Deutschland zu denken hat. In Deutschland darf man eben auch als "Demokrat" nicht alles sagen!
	Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach ... ? Die amerikanischen Neokonservativen im Überblick Von Hans-Werner Klausen Wenn von den Neokonservativen in den USA die Rede ist, dann befinden sich im Blickfeld meistens die Think Tanks ˆ etwa das Project for the New American Century (PNAC), das American Enterprise Institute (AEI), das Center for Security Policy (CSP; auf der offiziellen Internetseite des CSP sind 21 frühere Mitglieder des National Security Advisory Council beim CSP verzeichnet, die ab 2001 auf Posten in der Bush-Administration berufen wurden), das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), das Hudson Institute ˆ und die Neokonservativen in der Bush-Administration. Weniger bekannt sind die politischen Komitees mit zahlreichen personellen Querverbindungen zu den Think Tanks. Im folgenden sollen einige dieser Komitees und wichtige Akteure kurz vorgestellt werden. Anschließend werden einige kollektive Erklärungen und Offene Briefe vorgestellt, unter deren Unterzeichnern prominente Neocons sind (die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Die meisten dieser Offenen Briefe sind auf der Internetseite des PNAC dokumentiert. Hier wurden zum Beispiel im Voraus die Begründungen für die Aggressionen auf dem Balkan oder im Mittleren Osten dargelegt. Von einer neokonservativen Verschwörung kann keine Rede sein, denn die Neocons sprechen über ihre Ziele, Strategie und Taktik mit größtmöglicher Offenheit. 1. Politische Komitees der Neocons Bereits in den siebziger und achtziger Jahren hatten sich die Neokonservativen in politischen Komitees organisiert. Ihr Hauptanliegen war damals der Kampf gegen die Sowjetunion als "Reich des Bösen". Die bedeutendsten dieser Komitees waren die 1972 gegründete Coalition for a Democratic Majority (CDM), das 1976 gegründete Committee on the Present Danger (CPD II) und das 1981 gegründete Committee for the Free World (CFW). Zu diesen Komitees gehörten neokonservative Intellektuelle, "Falken" aus der traditionellen republikanischen Rechten, Kalte Krieger aus dem von Senator Jackson geführten Flügel der Demokraten , Vertreter des Militärisch-Industriellen Komplexes und Gewerkschaftsbonzen. Die damaligen Komitees schliefen nach dem Ende des Kalten Krieges ein, doch die informellen Netzwerke (deren Ursprünge bei den älteren Neocons in die Zeit der gemeinsamen Zugehörigkeit zur antistalinistischen Linken in den fünfziger Jahren zurückreichen) bestanden weiter. Seit den neunziger Jahren tauchten in den USA neue Komitees auf, die in denen auf Grund gemeinsamer Positionen zu einzelnen politischen Fragen in der Regel sowohl Neocons als auch pragmatische Konservative und liberale Imperialisten vertreten sind, und in denen die Positionen der Neocons sehr stark sind. 1.1. Balkan Action Council (BAC) Der Balkan Action Council wurde Mitte der neunziger Jahre gegründet, um für eine "humanitäre" Intervention der NATO auf dem Balkan und den Sturz Milosevics zu werben. Der BAC war in der Öffentlichkeit besonders im Vorfeld und während des Kosovo-Kriegs sehr aktiv (er sprach sich für den Einsatz von US-Bodentruppen im Krieg aus) und arbeitete dabei eng mit dem PNAC zusammen. Der BAC half auch bei der Organisierung von Besuchen serbischer "demokratischer" Politiker in Washington, bei der finanziellen Unterstützung der serbischen Opposition durch Washington auf dem Weg über die "Nationale Demokratiestiftung" (National Endowment for Democracy ˆ NED, geleitet vom ehemaligen Exekutivdirektor der Social Democrats USA Carl Gershman) und bei der Unterstützung Montenegros gegen Serbien. Zu den Mitgliedern der Exekutive des BAC gehörte Carters ehemaliger Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, in den neunziger Jahren vor allem durch sein Buch "Die einzige Weltmacht" bekannt geworden. Brzezinski ist kein Neocon, jedoch ein zuverlässiger Feind Rußlands. Neokonservative Mitglieder der Exekutive waren Paula Dobriansky (Unterzeichnerin der Prinzipienerklärung des PNAC, unter Reagan als Expertin für die Sowjetunion und Europa von 1981 bis 1987 im Nationalen Sicherheitsrat, unter George W. Bush Vizeaußenministerin für Global Affairs), Max Kampelman (Mitbegründer der CDM und des CPD II, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA, Exmitglied der Social Democrats USA), Jeane Kirkpatrick (Mitbegründerin der CDM und des CPD II, UNO-Botschafterin unter Reagan, Vorstandsmitglied des CFW, Exmitglied der Social Democrats USA, Senior Fellow beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA), Richard Perle (Mitglied der CDM und des CPD II, war unter Reagan von 1981 bis 1987 Unterstaatssekretär im Pentagon und erwarb sich damals als Superfalke den Beinamen "Fürst der Finsternis" , 1987 bis 2004 Mitglied des Defense Policy Board beim Pentagon und 2001 bis 2003 dessen Vorsitzender; Resident Fellow beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA und des Vorstands beim Hudson Institute), Paul Wolfowitz (in den siebziger Jahren Mitarbeiter der demokratischen Senatoren und Kalten Krieger Henry Jackson und Daniel Patrick Moynihan, seit 2001 Stellvertreter des Verteidigungsministers. WolfowitzŒ Doktorvater war Albert Wohlstetter, ein Nuklearstratege, entschiedener Gegner der Entspannungspolitik und Schwiegervater von Richard Perle). Mit den Neocons traditionell eng verbundene Mitglieder der Exekutive waren Donald Rumsfeld (Präsident des CFW und ebenso wie Wolfowitz Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC) und der 1999 verstorbene Lane Kirkland (1969 bis 1979 als Schatzmeister des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO der zweite Mann hinter dem Präsidenten George Meany, 1979 bis 1995 Präsident der AFL-CIO, 1976 Mitbegründer des CPD II). In der Exekutive des BAC saß auch Elie Wiesel. Der BAC stellte nach dem Sturz Milosevics seine Aktivitäten ein. 1.2. US Committee for a Free Lebanon (USCFL) Das US Committee for a Free Lebanon wurde 1997 gegründet und setzt sich für den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon ein. Libanon ist seit Anfang der neunziger Jahre de facto ein syrisches Protektorat; die USA hatten dies unter Bush senior geduldet, da Syrien im Krieg von 1991 auf der Seite der USA stand. Vorsitzender des Komitees ist der libanesischstämmige Investmentbanker Ziad Abdelnour (vergleichbar mit Chalabi vom "Irakischen Nationalkongress").Abdelnour gehört auch zum Vorstand des von Daniel Pipes geleiteten Middle East Forum (MEF). Zu den mit dem USCFL verbundenen Organisationen gehören die libanesische "Freie Patriotische Bewegung" des Generals Aoun (er hatte 1989 und 1990 vergeblich versucht, die Syrer zu vertreiben), die Wächter der Zeder (eine Organisation libanesischer Christen faschistischen Typs, mit einem militärischen Flügel) und die Syrische Reformpartei (setzt sich von den USA aus für den Sturz des Baath-Regimes ein). Zu den Unterstützern des USCFL gehören Frank Gaffney (1981 bis 1987 Mitarbeiter von Richard Perle im Pentagon, seit 1988 Präsident des CSP. Seine Schwester Devon Gaffney Cross ist Mitglied des Defense Policy Board), Jeane Kirkpatrick, Michael Ledeen (Resident Scholar beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA), Richard Perle, Daniel Pipes und David Wurmser (Mittelostberater von Vizepräsident Cheney). Vor der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration hatten auch Elliott Abrams (unter Reagan Vizeaußenminister für Lateinamerika und in die Iran-Contra-Affäre verwickelt, Exmitglied der Social Democrats USA, Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, unter George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat zunächst für Menschenrechtsfragen, ab Ende 2002 für den Nahen und Mittleren Osten verantwortlich), Doug Feith (Unterstaatssekretär für Politik im Pentagon), Paula Dobriansky und Michael Rubin (Resident Scholar beim AEI, 2003 bis 2004 Berater der Provisorischen Verwaltung des Irak) dem Unterstützerkreis ("Golden Circle") des USCFL angehört. Dieses Komitee könnte an Bedeutung gewinnen, falls sich die USA entschließen sollten, das syrische Problem militärisch zu lösen oder im Libanon eine "Revolution" nach dem Muster von Belgrad oder Kiew zu organisieren. Paula Dobriansky sprach bereits von einer möglichen "Zedern-Revolution" im Libanon. Als ehemaliges Exekutivmitglied des Balkan Action Council kann sie in dieser Beziehung ja mit Sachkenntnis sprechen. Das USCFL veröffentlichte am 14. Februar 2005 anläßlich der Ermordung des libanesischen Ex-Premierministers Hariri eine Petition an das Weiße Haus und den Elysée-Palast (Frankreich ist die frühere Kolonialmacht), in der zum "Regimewechsel" in Syrien zwecks Befreiung des Libanon und Rettung der Syrer vor den "Nazi-Baathisten" aufgerufen wurde. 1.3. US Committee on NATO und Project on Transitional Democracies Das US Committee on NATO (zuerst unter dem Namen US Committe to Expand NATO) wurde 1996 gegründet, um für die Osterweiterung der NATO zu werben. Vorsitzender des Komitees war Bruce Jackson (heute einer der Direktoren des PNAC). Jackson war von 1995 bis 1999 einer der Direktoren und von 1999 bis 2002 Vizepräsident für Strategie und Planung beim Flugzeugkonzern Lockheed. So konnte er im NATO-Komitee gleichzeitig den Interessen seines Arbeitgebers dienen. Ein ungenannter "prominenter Neokonservativer" bezeichnete Jackson als "Nexus zwischen der Verteidigungsindustrie und uns. Er übersetzt bei ihnen für uns und umgekehrt" (John B. Judis, "Minister Without Portfolio,‰ The American Prospect, January 1, 2003). Für den Journalisten Tom Barry personifiziert Jackson den "neuen Militärisch-Industriellen Komplex". Barry nennt ihn einen "Minister ohne Portefeuille, der für die Regierung, die Waffenindustrie, die Republikanische Partei und das Netzwerk der rechten außenpolitischen Think Tanks spricht" (Tom Barry, "Baghdad and Beyond: The NATO Expansion Lobby," IRC Right Web (Silver City, NM: Interhemispheric Resource Center, March 19, 2004)). Zu den Gründungsmitgliedern des Komitees gehörten Paul Wolfowitz, Robert Kagan (einer der Direktoren des PNAC, unter Reagan Mitarbeiter von Elliott Abrams im State Department. Seine Frau Victoria Nuland ist stellvertretende Beraterin für Nationale Sicherheit bei Vizepräsident Cheney), Richard Perle, Randy Scheunemann (einer der Direktoren des PNAC), Gary Schmitt (Exekutivdirektor des PNAC), Stephen Hadley (Stellvertreter und designierter Nachfolger von Condoleezza Rice im Nationalen Sicherheitsrat), Jeffrey Gedmin (ehemals Resident Scholar beim AEI und Exekutivdirektor der New Atlantic Initiative, seit 2001 Leiter des Aspen Institute Berlin). Das US Committee on NATO stellte seine Tätigkeit im Herbst 2003 ein. Im Büro des Komitees arbeitet jetzt das Project on Transitional Democracies. Vorsitzender ist Bruce Jackson, Schatzmeister Randy Scheunemann. Jacksons Interesse gilt weiterhin den früheren Ostblockstaaten und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Im Vorfeld des Irakkrieges war er wesentlich am Zustandekommen der "Koalition der Willigen" beteiligt. In der Juniausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" von 2004 forderte er eine Strategie des Westens für den Schwarzmeerraum: "Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren." Vermutungen, es könnte zwischen diesen Überlegungen und den Ereignissen in der Ukraine ein Zusammenhang bestehen, sind sicherlich Verschwörungstheorien, die jeder Grundlage entbehren. Auch Rußland befindet sich im Blickfeld Jacksons. Nach der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowskij schwang er gegen Rußland die Antisemitismuskeule. In der "Washington Post" vom 28. Oktober 2003 (der Artikel ist auf der Internetseite des PNAC dokumentiert) schrieb er zu Putins Vorgehen gegen die Oligarchen: "Since Putin was elected president in 2000, every major figure exiled or arrested for financial crimes has been Jewish. In dollar terms, we are witnessing the largest illegal expropriation of Jewish property in Europe since the Nazi seizures during the 1930s... The arrest of one man has sent us a signal that our well-intentioned Russian policy has failed. We must now recognize that there has been a massive suppression of human rights and the imposition of a de facto Cold War-type administration in Moscow." Jackson drohte mit Handelssanktionen gegen Moskau und verglich Putins Vorgehen gegen die Oligarchen mit der Dreyfus-Affäre. Es versteht sich von selbst, daß Jackson im September 2004 zu den Unterzeichnern des "Offenen Briefs an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU" gegen die Politik Putins gehörte. 1.4. New Atlantic Initiative (NAI) Eine Partnereinrichtung des Project on Transitional Democracies ist die 1996 in Prag gegründete New Atlantic Initiative (NAI), deren Büro sich im Gebäude des American Enterprise Institute befindet und zu deren Internetseite man über die Seite des AEI gelangt . Erster Exekekutivdirektor der NAI war Jeffrey Gedmin. Sein Nachfolger wurde Radek Sikorski (ehemaliger polnischer Vizeaußenminister). Als Ziele der NAI werden angegeben: die Wiederbelebung Atlantischer Institutionen der politischen Zusammenarbeit und Beratung , die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen demokratischen "Grünschnäbel" ("fledgling democracies") in die Institutionen der Atlantischen Verteidigung und der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (vor allem in die NATO und die EU) und die Förderung des freien Handels zwischen der EU und der Nordamerikanischen Freihandelszone. Von der offiziellen Internetseite der NAI führen Links u.a. zur Konrad-Adenauer-Stiftung und zur Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Schirmherrschaft über die NAI haben u.a. Helmut Schmidt, Margaret Thatcher, Vaclav Havel und Henry Kissinger. Zu den Mitgliedern des internationalen Beirats gehören der Medienzar Rupert Murdoch (in den USA gehören ihm u.a. der Nachrichten-Fernsehkanal "Fox News" ˆ auch "Bush TV" genannt ˆ und das neokonservative Magazin "The Weekly Standard"), Klaus Naumann (ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und eifriger Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr), Josef Joffe (Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit"), Zbigniew Brzezinski, der in Moskau inhaftierte Michail Chodorkowskij und der Chefredakteur des "Weekly Standard" und Präsident des PNAC William Kristol. Die Mitgliedschaft einiger Mitglieder ruht seit der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration. Zu ihnen gehören Colin Powell, Donald Rumsfeld, John Bolton (Unterstaatssekretär im Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, ehemaliger Vizepräsident des AEI und Kodirektor des PNAC; seine Berufung in das State Department erfolgte gegen den Willen von Colin Powell), Peter Rodman (Unterstaatssekretär im Pentagon, Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC), Paula Dobriansky. Bis zum Sommer 2004 waren auf der Internetseite der NAI mehrere neokonservative Größen als Mitglieder des Beirats aufgeführt. Zu ihnen gehörten die Eheleute Norman Podhoretz und Midge Decter (Schwiegereltern von Elliott Abrams), die in den frühen siebziger Jahren den amerikanischen Neokonservatismus mitbegründet haben. Podhoretz, 1960 bis 1995 Chefredakteur des vom American Jewish Committee herausgegebenen Magazins "Commentary" und seit 1995 Editor-at-Large des "Commentary", machte in den frühen siebziger Jahren aus seiner Zeitschrift die publizistische Speerspitze des Neokonservatismus im Kampf gegen die "Neue Linke" und die Entspannungspolitik. Die Politik Reagans als Präsident war ihm nicht militaristisch genug und als Reagan mit Moskau verhandelte, war er für Podhoretz ein "knieweicher Falke". Im neuen Jahrhundert trommelt Podhoretz für den "Vierten Weltkrieg". Podhoretz hatte bereits Anfang der achtziger Jahre die ständige Stationierung von US-Bodentruppen in der Golfregion gefordert. Im Sommer 2004 wurde er von Bush mit der Medal of Freedom, dem höchsten zivilen Orden der USA, ausgezeichnet. Midge Decter (gegenwärtig Vorstandsmitglied der konservativen Heritage Foundation) profilierte sich seit den siebziger Jahren mit Positionen, die man in Europa als "wertkonservativ" bezeichnen würde, insbesondere als kämpferische Antifeministin. Podhoretz und Midge Decter gehörten in den siebziger und achtziger Jahren zu den Begründern der CDM, des CPD II und des CFW und unterzeichneten 1997 die Prinzipienerklärung des PNAC; Midge Decter (Biographin Donald Rumsfelds) arbeitete als Exekutivdirektorin des CFW eng mit Rumsfeld zusammen. Weitere neokonservative Mitglieder des Beirats waren Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Michael Ledeen und Joshua Muravchik (Resident Scholar beim AEI und Berater beim JINSA). 1.5. American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) Dieser Abschnitt könnte auch unter der Überschrift "Falken als Friedenstauben" stehen. Das American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) wurde 1999 gegründet. Den Vorsitz teilen sich Zbigniew Brzezinski (setzte als Sicherheitsberater des Präsidenten Carter die Unterstützung für die Gotteskrieger in Afghanistan in Gang), Alexander Haig (1981 ˆ 1982 Außenminister) und Stephen Solarz (früherer Kongressabgeordneter). Das ACPC will sich für eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts einsetzen. Daß es sich hier um eine Friedensbewegung besonderer Art handelt, macht ein Blick auf die Mitgliederliste deutlich. Unter den Mitgliedern des ACPC sind zahlreiche neokonservative Größen, die ansonsten für den "Krieg gegen den Terror" trommeln. Zu ihnen gehören: Elliott Abrams, Eliot Cohen (Professor und Direktor des Programms für Strategische Studien der Johns Hopkins University, Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, Mitglied des Defense Policy Board), Midge Decter, Norman Podhoretz, Frank Gaffney, Bruce Jackson, Robert Kagan, Max Kampelman, William Kristol, Michael Ledeen, Joshua Muravchik, Richard Perle, Gary Schmitt, James Woolsey (1993 ˆ 1995 CIA-Direktor, Mitglied des Defense Policy Board, Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim CSP, Berater beim JINSA). Woolsey ist außerdem Leiter der Organisation "Freedom House", die bei den Ereignissen in der Ukraine ihre Hand im Spiel hatte: "Die US-Organisation Freedom House, geleitet von Ex-CIA-Chef James Woolsey, bereitete die Opposition auf Massenproteste vor. Das National Democratic Institute for International Affairs, dem Albright vorsteht, leistete Aufbauarbeit in den Wahlkampfteams" (zitiert nach "Die Welt", 5. Dezember 2004). Auch der emeritierte Harvardprofessor Richard Pipes ist beim ACPC dabei. Er war Mitbegründer der CDM und leitete 1975 bis 1976 das "Team B", dessen überhöhte Einschätzungen der sowjetischen Rüstung ab Ende 1976 der Arbeit des CPD zugrundelagen. Donald Rumsfeld (1975 ˆ 1977 das erste mal Verteidigungsminister) hatte die Falken des Team B gegen die Pragmatiker um Kissinger unterstützt. Paul Wolfowitz wurde aufgrund einer Empfehlung Richard Perles Berater des "Team B". Richard Pipes war Mitglied der Exekutive des CPD und von 1981 bis 1982 im Nationalen Sicherheitsrat für die Sowjetunion verantwortlich. Richard Pipes ist der Vater von Daniel Pipes. Die Existenz des ACPC und seine Zusammensetzung sprechen dafür, daß man in den USA die tschetschenische Frage als Druckmittel gegen Rußland verwenden will. Prominentes Mitglied des ACPC ist Richard Perles alter Chef Caspar Weinberger (1981 ˆ 1987 Verteidigungsminister). 1.6. Committee for the Liberation of Iraq (CLI) Das CLI wurde im Herbst 2002 gegründet, um für den geplanten Irakkrieg zu werben. Initiator der Gründung war Bruce Jackson, Exekutivdirektor Randy Scheunemann, Sekretär Gary Schmitt. Unter den Mitgliedern waren George Shultz (1982 ˆ 1989 Außenminister), Newt Gingrich (ultrakonservativer Republikaner, 1995 ˆ 1999 Sprecher des Repräsentantenhauses; seit seinem Rückzug aus der Parteipolitik Senior Fellow beim AEI), Eliot Cohen, Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Joshua Muravchik, Danielle Pletka (Vizepräsidentin des AEI), James Woolsey. Das Komitee wurde nach der offiziellen Beendigung des Krieges 2003 aufgelöst. Eine Vorläuferorganisation des CLI war in den neunziger Jahren das nach der irakischen Besetzung Kuwaits gegründete Komitee für Frieden und Sicherheit am Golf. Dieses Komitee arbeitete nach seiner Gründung eng mit der Administration von Bush Senior und dem von der kuwaitischen Monarchie finanzierten Komitee "Bürger für ein freies Kuwait" zusammen. 1.7. Coalition for Democracy in Iran Die Coalition for Democracy in Iran wurde Ende 2002 gegründet. Gründer waren Morris Amitay vom CSP und Michael Ledeen. Zu den Unterstützern gehören Frank Gaffney, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, James Woolsey und Jack Kemp (1996 republikanischer Kanidat für das Amt des Vizepräsidenten). Verbindungen bestehen zu iranischen Monarchisten um den ehemaligen Kronprinzen. 1.8. Commitee on the Present Danger (CPD III) Das Committee on the Present Danger wurde im Juli 2004 wiedergegründet, um für den "Krieg gegen den Terror" zu werben. Es stellt sich in die Tradition zweier gleichnamiger Vorgängerorganisationen aus der Zeit des Kalten Krieges. Das erste CPD wurde 1950 gegründet, um für höhere Militärausgaben und einen Ausbau der militärischen Präsenz der USA in der Welt zu werben. 1976 wurde es für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebt. Dieses CPD schlief nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein. Den Vorsitz im neuen CPD teilen sich George Shultz und James Woolsey. Ehrenvorsitzende sind die Senatoren Jon Kyl (Republikaner, der christlichen Rechten nahestehend; zusammen mit Woolsey Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim CSP) und Joseph Lieberman (Demokrat, 2000 Kanidat für die Vizepräsidentschaft). Der Vorsitzende Woolsey betrachtet den Irakkrieg als Teil des "Vierten Weltkriegs", der hoffentlich nicht so lange wie der Kalte Krieg, aber jedenfalls länger als der Erste oder Zweite Weltkrieg dauern würde. Unter den Mitgliedern des neuen CPD befinden sich einige prominente Neocons. Zu ihnen gehören Woolsey, Norman Podhoretz (auch ein Popagandist des "Vierten Weltkriegs"), Midge Decter, Eliot Cohen, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce Jackson, Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Joshua Muravchik, Michael Novak (AEI), Danielle Pletka, Michael Rubin, Randy Scheunemann, Charles M. Kupperman (einer der Direktoren des CSP und Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Boeing), Ben Wattenberg (Mitbegründer der CDM, Senior Fellow beim AEI), Dov Zakheim (2001 bis 2004 oberster Finanzprüfer im Pentagon). Einige Mitglieder des neuen CPD haben bereits dem CPD der siebziger und achtziger Jahre angehört: Norman Podhoretz, Midge Decter, Jeane Kirkpatrick, Max Kampelman, Charles M. Kupperman, Kenneth Adelman, William Van Cleave und George Shultz. 2. Einige Offene Briefe und ihre Unterzeichner 2.1. Prinzipienerklärung des PNAC(3.6.1997) Die Prinzipienerklärung des Project for the New American Century stammt vom 3. Juni 1997. Die Erklärung berief sich auf die Tradition der Außenpolitik Reagans und forderte eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Bekämpfung von Regimen "die unseren Interessen schaden wollen und unsere Werte ablehnen". "Wir müssen im Ausland die Sache der wirtschaftlichen und politischen Freiheit voranbringen." "Wir müssen die Verantwortung für Amerikas einzigartige Rolle für die Aufrechterhaltung und Ausdehnung einer Weltordnung annehmen, die förderlich ist für unsere Sicherheit, unser Wohlergehen und unsere Prinzipien." Das PNAC fordert, "die Aufgabe der Führerschaft Amerikas ernstzunehmen". Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehörten Gary Bauer (ehemaliger republikanischer Politiker, einer der Verbindungsleute der christlichen Rechten zu den Neocons), Jeb Bush (Bruder von George W. Bush, Gouverneur von Florida), Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Peter Rodman, Lewis "Scooter" Libby (Stabschef bei Vizepräsident Cheney), Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Fred C. Ikle (Vorsitzender des US-Komitees für Menschenrechte in Nordkorea, Mitglied des CPD II, Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP), Zalmay Khalilzad (2002- 2003 Verbindungsmann der US-Regierung zur irakischen Opposition, seit 2003 US-Botschafter in Kabul), William Bennett (Erziehungsminister unter Reagan, Berater beim CSP), Frank Gaffney, Norman Podhoretz, Midge Decter, Eliot Cohen, Dan Quayle (Vizepräsident unter Bush sen.), Francis Fukuyama. 2.2. Brief an Clinton über den Irak (29.5. 1998) Der Offene Brief des PNAC an Clinton über den Irak vom 29.5. 1998 verwies auf die Gefahr, daß Saddam Hussein "die Fähigkeit erwirbt, Massenvernichtungswaffen zu verschießen, was er höchstwahrscheinlich tun wird, wenn wir auf unserem gegenwärtigen Weg weitergehen" und forderte "in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat", sowie eine langfristige Strategie zur Entmachtung Saddam Husseins. "In jedem Fall kann die amerikanische Politik nicht weiterhin von einem irregeleiteten Beharren auf Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat behindert werden." Zu den Unterzeichnern gehörten Elliott Abrams, Richard L. Armitage (Stellvertreter von Colin Powell im State Department), William J. Bennett, John Bolton, Paula Dobriansky, Francis Fukuyama, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, William Kristol, Richard Perle, Peter W. Rodman, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, James Woolsey. 2.3. Brief an Clinton über Milosevic (20.9. 1998) Am 20. September 1998 veröffentlichten das PNAC und der Balkan Action Council einen gemeinsamen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift "Herr Präsident, Milosevic ist das Problem". Die Unterzeichner forderten von den USA, auf jede mögliche Weise Milosevics Ersetzung durch eine "demokratische" Regierung aktiv zu unterstützen. Im einzelnen wurden ein neuer politischen Status von Kosovo, finanzielle Unterstützung der demokratischen Opposition innerhalb Serbiens durch die amerikanische Regierung, verstärkte Wirtschaftssanktionen gegen Serbien (zwecks Unterminierung der Versuche Milosevics, an der Macht zu bleiben) , die Einstellung der Versuche zu einem diplomatischen Abkommen mit Milosevic durch die US-Regierung, und Unterstützung für die Ermittlungen des Haager Tribunals gegen Milosevic als Kriegsverbrecher gefordert. Unter den Unterzeichnern waren Elliott Abrams, Richard Armitage, John Bolton, Eliot Cohen, Paula Dobriansky, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Peter Rodman, Gary Schmitt, Stephen Solarz, Paul Wolfowitz, Dov Zakheim, Frank Carlucci (Mitglied der Exekutive des BAC, 1987 ˆ 1989 Verteidigungsminister) 2.4. Brief an Clinton "Die NATO muß handeln in Kosovo" (29.1. 1999) In einem neuen Offenen Brief an Clinton forderten der BAC und das PNAC den Einsatz der NATO-Luftwaffe gegen Serbien, die Stationierung von Bodentruppen in Kosovo, die Einsetzung einer Übergangsverwaltung und ein Referendum über den Status von Kosovo nach drei Jahren. Unter den Unterzeichnern waren Zbigniew Brzezinski, Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Stephen Solarz, James Woolsey, Caspar Weinberger, Bob Dole (1996 republikanischer Präsidentschaftskanidat), Frank Carlucci. 2.5. Brief an Clinton über Kosovo (13.5. 1999) Während des Kosovokrieges veröffentlichten der BAC und das PNAC am 13. 5. 1999 einen neuen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift "Nur Bodentruppen werden die ethnische Säuberung in Kosovo beenden". Die Unterzeichner erklärten Bombardements allein für nicht ausreichend und forderten den kombinierten Einsatz von Luftschlägen und NATO-Bodentruppen. Gefordert wurden die Rettung des Lebens von nahezu einer Million Kosovaren, Rückzug aller serbischen Truppen aus Kosovo, Rückkehr der Flüchtlinge, Etablierung eines NATO-Protektorats für Kosovo und Anklageerhebung gegen Milosevic und andere führende Serben als Kriegsverbrecher. Unter den Unterzeichnern waren Zbigniew Brzezinski, Paula Dobriansky, Robert Kagan, Max Kampelman, Norman Podhoretz, Peter Rodman, Stephen Solarz, James Woolsey, die Schriftsteller Saul Bellow und Susan Sontag. 2.6. Bericht des Middle East Forum "Ending Syria‚s occupation of Lebanon" (Mai 2000) Im Mai 2000 veöffentlichte die Libanon-Studiengruppe des Middle East Forum einen von Daniel Pipes und Ziad Abdelnour verfaßten Bericht "Ending of Syria‚s occupation of Lebanon". Der Bericht registrierte eine neue Ära unbestrittener militärischer Überlegenheit der USA zusammen mit einem spürbaren Sinken der Menschenverluste auf dem Schlachtfeld. Der Bericht forderte unter Hinweis auf den Golfkrieg von 1991 und den Kosovokrieg von 1999 eine vergleichbare Entscheidung der USA, um für die Wiederherstellung der Freiheit Libanons zu handeln. Wegen der Gefahr syrischer Massenvernichtungswaffen wurde ein schnelles Handeln gefordert. Daher sollte die entscheidende Aktion besser früher als später durchgeführt werden. Unter den Unterzeichnern waren (neben den Autoren) Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Doug Feith, Frank Gaffney, Jeane Kirkpatrick, Michael Rubin, David Wurmser und Jesse Helms (ultrarechter Republikaner, war 2000 Vorsitzender des außenpolitischen Senatsausschusses) 2.7. Brief an Bush über den Krieg gegen den Terror (20.9. 2001) Weinige Tage nach den Attentaten des 11. September 2001 forderte ein Offener Brief des PNAC an Bush neben der Beseitigung Bin Ladens eine "umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der irakischen Opposition". "... die amerikanischen Streitkräfte müssen bereit sein, unsere Verpflichtung gegenüber der irakischen Opposition mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen". Weiter wurden Druck auf Syrien und Iran wegen deren Unterstützung der Hisbollah und notfalls "Vergeltungsmaßnahmen" gefordert, sowie die Einstellung jeder Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde und eine Steigerung des USA-Verteidigungsbudgets. Unter den Unterzeichnern waren: William Kristol, Gary Bauer, William J. Bennett , Eliot Cohen, Midge Decter, Thomas Donnelly (Resident Fellow beim AEI, Senior Fellow beim PNAC, ehemaliger Spitzenmanager bei Lockheed), Nicholas Eberstadt (Asienexperte des AEI, forderte mehrmals den "Regimewechsel" in Nordkorea), Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce P. Jackson , Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, Charles Krauthammer (Mitarbeiter des "Weekly Standard" und der "New Republic"), Martin Peretz (seit Mitte der siebziger Jahre Herausgeber des Magazins "The New Republic"; unter Peretz wurde die ehemals linke "New Republic" zu einem in der Innenpolitik sozialliberalen und in der Außenpolitik neokonservativen Blatt. Die "New Republic" unterstützte sowohl Reagans Politik der Stärke gegen die Sowjetunion und seine Nikaraguapolitik als auch die Irakkriege von 1991 und 2003 und den Kosovokrieg), Richard Perle, Norman Podhoretz, Randy Scheunemann, Gary Schmitt , Stephen J. Solarz. 2.8. Brief an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4. 2002) Der Offene Brief vom 3. 4. 2004 forderte die Unterstützung von Israels "Kampf gegen den Terror" ("Israels Kampf gegen den Terrorismus ist unser Kampf. Israels Sieg ist ein wichtiger Teil unseres Sieges") und die Einstellung jeglichen Drucks auf Israel hinsichtlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Arafat (der mit Osama Bin Laden gleichgesetzt wurde) und jeder finanziellen Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde. Israel wird von den Unterzeichnern als "Insel liberaler, demokratischer Prinzipien ˆ amerikanischer Prinzipien ˆ in einem Meer der Tyrannei, der Intoleranz und des Hasses" bezeichnet. Die Unterstützer forderten den Sturz Saddam Husseins, sprachen von Verbindungen des Irak zu Al-Kaida und forderten amerikanische Hilfe bei der Geburt von Freiheit und Demokratie in der islamischen Welt. Zu den Unterzeichnern gehörten William Kristol, Gary Bauer, William Bennett, Ellen Bork (stellvertretende Direktorin des PNAC), Eliot Cohen, Midge Decter, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce P. Jackson, Robert Kagan , Joshua Muravchik, Martin Peretz, Richard Perle, Daniel Pipes, Norman Podhoretz, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, James Woolsey. 2.9. Offener Brief an Bush (Social Democrats USA, 25. 2. 2003) Am 25.2. 2003 wurde ein von den Social Democrats USA initiierter Offener Brief an Bush veröffentlicht, der die Besetzung Iraks zwecks Demokratieexport forderte. Die Social Democrats USA, die fast als einzige Organisation der amerikanischen Linken den Irakkrieg enthusiastisch unterstützten, sind eine der beiden US-amerikanischen Mitgliedsorganisationen der Sozialistischen Internationale. Ihre Ursprünge liegen in den sechziger Jahren, als die extrotzkistisch-prozionistische Shachtman-Gruppe (Shachtman war damals antikommunistischer Berater des State Department und der Gewerkschaften) die Kontrolle über die alte Socialist Party übernahm. 1972 spaltete sich die Partei, die von den Shachtmanites geführte damalige Parteimehrheit der Kalten Krieger(war mit dem von Senator Henry Jackson geführten Flügel der Demokraten verbunden) nennt sich seit 1973 Social Democrats USA (auch "State Department Socialists" genannt). In den siebziger und achtziger Jahren spielten sie eine wichtige Rolle in der CDM und dem CPD, und bis 1995 in der Gewerkschaftsbürokratie (besonders als Fachleute für antikommunistische Auslandsarbeit). Gegenwärtig haben die SD-USA kaum noch Mitglieder; infolge ihrer Verbindungen sowohl zu den Neocons als auch zu den Militaristen in der Demokratischen Partei haben sie immer noch Einfluß. Einige Neocons sind aus den Reihen dieser Organisation gekommen, darunter Jeane Kirkpatrick, Max Kampelman und Elliott Abrams. Joshua Muravchik leitete von 1967 ˆ 1973 die Parteijugend und ist heute noch Mitglied des National Advisory Council der SD-USA. Auch Richard Perle (1972 Mitarbeiter von Senator Jackson) soll 1972 Mitglied der Organisation gewesen sein (PEN-L mailing list archive; http://archives.econ.utah.edu/archives/ pen-l/2001m04.4/msg00393.htm). Unter den Unterzeichnern des Offenen sind Mitglieder der SD-USA, liberale Imperialisten und einige neokonservative Größen. Zu den neokonservativen Unterzeichnern gehören Bruce Jackson, Robert Kagan, Max Kampelman, Joshua Muravchik, Michael Novak (AEI), Ben Wattenberg und James Woolsey, sowie Martin Peretz von der "New Republic". 2.10. Offener Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU (28. 9. 2004) Am 28. September 2004 wurde ein Offener Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von Nato und EU veröffentlicht, der gegen die Politik des russischen Präsidenten Putin und indirekt gegen die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac polemisiert und zur Unterstützung der "demokratischen Kräfte" in Rußland aufruft. Der Brief und die Unterzeichnerliste sind auf der Internetseite des PNAC dokumentiert. Die Unterzeichner werfen der russischen Staatsführung vor, "die Demokratie in Rußland weiter zu untergraben". Den Unterzeichnern mißfällt, daß "die Instrumente der staatlichen Macht in allen Bereichen der russischen Politik wiederhergestellt werden". Die Unterzeichner fordern, daß "wir uns eindeutig auf die Seite der demokratischen Kräfte in Rußland stellen". Der Offene Brief wurde von 115 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet. Unter den amerikanischen Unterzeichnern sind sowohl liberale Imperialisten wie Albright und Richard Holbrooke als auch Neocons. Zu den neokonservativen Unterzeichnern gehören: Ellen Bork, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Francis Fukuyama, Jeffrey Gedmin, Carl Gershman, Bruce Jackson, Robert Kagan, William Kristol, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, James Woolsey sowie Martin Peretz von der "New Republic". Der Offene Brief vom 28. September ist nicht die einzige negative Äußerung der Neocons über die Politik Putins. Bruce Jacksons Stellungnahme zur Verhaftung Chodorkowskijs wurde bereits erwähnt. Robert Kagan nannte in der "Washington Post" vom 15. September 2004 den russischen Präsidenten "the aspiring dictator of Russia". Kagan verglich Putin mit Somoza, Ferdinand Marcos und Park Chung Hee. Ein diktatorisches Rußland wäre ebenso gefährlich für US-amerikanische Interessen wie ein diktatorischer Irak. Als Frank Gaffney vom CSP am 5. November in "National Review Online" eine neokonservative Wunschliste für die künftige US-Außenpolitik veröffentlichte, war dort auch enthalten: "Adapting appropriate strategies for contending with ... Vladimir Putin's accelerating authoritarianism at home and aggressiveness toward the former Soviet republics". Putin kann froh sein, daß er die Waffen besitzt, die Saddam Hussein angedichtet wurden. Ansonsten würde Putin vielleicht wie Milosevic oder Hussein zum neuen Hitler erklärt werden und Mister Bruce Jackson könnte zum Wohle der Demokratie, der Oligarchen und seines alten Arbeitergebers Lockheed ein "Komitee zur Befreiung Rußlands" gründen. 2.11. Offener Brief an den USA-Kongreß für die Verstärkung der Landstreitkräfte (28.1. 2005) Das PNAC hat sich am 28. Januar 2005 wieder mit einem kollektiven Offenen Brief zu Wort gemeldet. Der Brief ist auf der Internetseite des PNAC dokumentiert und wurde gleichzeitig im "Weekly Standard" als Leitartikel veröffentlicht. Der Offene Brief ist im Unterscheid zu den meisten der letzten kollektiven Erklärungen der Neocons der letzten Jahre seit dem Amtsantritt Bushs nicht an den Präsidenten, sondern an den Kongreß gerichtet. Die Unterzeichner fordern einen massiven personellen Ausbau der US-Bodenstreitkräfte. In den Augen der Unterzeichner verlangt die "Förderung der Freiheit in der Welt" "eine größere militärische Stärke als wir sie heute haben". Deshalb soll das aktive Personal der US-Army und der Marines pro Jahr um 25 000 Mann aufgestockt werden. Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefs sind sowohl pensionierte Generale als auch bekannte neokonservative Intellektuelle. Damit hat sich eine Koalition zusammengefunden, die dem Committee on the Present Danger (CPD) der siebziger Jahre vergleichbar ist. Damals hatten sich Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes und neokonservative Intellektuelle aus dem Umfeld der Zeitschrift "Commentary" als Kern des CPD zusammengefunden, um die Entspannungspolitik zu Fall zu bringen. Damals war die Notwendigkeit verstärkter Aufrüstung und des Ausbaus der US-Militärpräsenz im Ausland mit der sowjetischen Gefahr begründet worden, seit den neunziger Jahren ist es die islamistische und terroristische Gefahr. Zu den bekanntesten neokonservativen Unterzeichnern des Offenen Briefs vom 28. Januar gehören: Eliot Cohen , Thomas Donnelly , Frank Gaffney vom Center for Security Policy (CSP), Bruce Jackson, Robert Kagan, William Kristol, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Randy Scheunemann und Garry Schmitt . Unter den Unterzeichnern sind auch mehrere liberale Falken. Eine bemerkenswerte Unterschrift unter dem Offenen Brief ist die von Will Marshall. Marshall war 1985 Mitbegründer des Democratic Leadership Council (DLC), d. h. des Flügels der Demokratischen Partei aus dessen Reihen Clinton, Gore und Kerry kamen. Der DLC steht für eine unternehmerfreundliche Innen- und eine interventionistische Außenpolitik. Der DLC teilt sich sein Büro mit dem 1990 gegründeten und von Will Marshall geleiteten Think Tank Progressive Policy Institute. Marshall hatte sowohl dem US Committee on NATO als auch dem "Komitee für die Befreiung Iraks" angehört. Im Februar 2003 unterschrieb er den von den Social Democrats USA initiierten Offenen Brief an Bush, der zum Krieg gegen den Irak aufrief. Nach dem Einmarsch in Bagdad unterschrieb er zwei Offene Briefe des PNAC an Bush über den Nachkriegs-Irak. Will Marshall gehört zu den Autoren der im Oktober 2003 veröffentlichten Studie "Progressive Internationalism: A Democratic National Security Strategy". Die Studie plädiert unter Berufung auf die interventionistische Außenpolitik der demokratischen Präsidenten seit Wilson für einen dritten Weg zwischen der neo-imperialen Rechten und der nicht-interventionistischen Linken. Dort wird stolz (und sachlich zutreffend) darauf verwiesen, daß alle demokratischen Präsidenten seit Roosevelt für eine starke Verteidigungskraft gesorgt hatten, daß die demokratischen Präsidenten Wilson, Roosevelt, Truman und Kennedy die USA aus dem Isolationismus zur "world leadership" geführt hatten, und daß die Eindämmungspolitik Trumans und Kennedys letztlich den Sieg im Kalten Krieg ermöglicht hatte. Die Kriege in Afghanistan und Irak werden gebilligt. Kritisiert wird der Unilateralismus der Bush-Administration, der zu Spannungen mit Verbündeten geführt hatte. Im September 2004 gehörte Marshall zu den Unterzeichnern des Offenen Briefs von 115 Personen aus Europa und den USA an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen Präsidenten Putin. Quelle: www.rbi-aktuell.de

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